Allgemeines

Angesichts der nach wir vor wie unvermindert andauernden Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sollte man sich auf europäischer Ebene gelegentlich mit der Frage konfrontieren, was Europa, respektive die Europäische Union, in den Zeiten seit "Kriegsbeginn" diplomatisch erreicht hat.

Was mussten wir uns von der im Amt befindlichen Protz-Bundesregierung, respektive deren türkis-rot-pinken Gauklern, nicht schon alles anhören; zumal dann, wenn es darum ging, dem Land neues Leben einzuhauchen, die Verwaltung zu "verschlanken", die Wirtschaft "wiederzubeleben" oder den "Standort Österreich" zu attraktiveren; man wollte "das Richtige...

Hätte es eines Beweises bedurft, um zu wissen, dass die Präsidentin der Europäischen Union nicht Herrin ihrer Sinne ist, sie hätte ihn mühelos erbracht: Wenn es nach dem "Fact Sheet" aus dem Weißen Haus geht (https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/07/fact-sheet-the-united-states-and-european-union-reach-massive-trade-deal/), beinhaltet der...

Was vor etwa 2 ½ Jahren aus dem Mund von Annalena Baerbock wie die Aussage einer intellektuell eher Unterbemittelten klang, ist längst Realität geworden; "We are fighting a war against Russia and not against each other" ließ die Deutsche verlauten; "wir führen einen Krieg gegen Russland".

Eigentlich ist es ganz einfach; der "Dauerkritiker" muss einfach nur die "Seite" wechseln und schon erscheint das Bild, das ersichtlich wird, in einem völlig anderen Licht; mit etwas Wohlwollen und einem Blick für das politisch Realistische bzw. persönlich Mögliche, ergibt das Handeln unserer regierenden Politiker urplötzlich einen Sinn; das...

Die gute, alte österreichische Tradition, anlässlich des Ferienbeginns von SchülerInnen auch die Regierung notenmäßig zu beurteilen, bringt es mit sich, dass sich – zumindest in der Politik – die zu Beurteilenden auch selbst ein "Zeugnis" ausstellen; würde das auch SchülerInnen in den Sinn kommen, attestierten ihnen ihre Lehrer Größenwahn oder...

In unserem Land sind scheints nur Wichtigtuer unterwegs, die politisch weder etwas weiterbringen noch dazu beitragen, dass es der Bevölkerung in maßgeblichen Bereichen besser geht – Ignoranten der Realitäten also, die nichts von alledem, was lauthals versprochen wurde, erfüllen.

Was musste man sich in den letzten Tagen und Wochen nicht alles darüber anhören, wie die Bilanz der ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung denn zu beurteilen wäre?

Die Historie der "Vereinten Nationen" (UNO) setze ich als bekannt voraus; dasselbe gilt für den Inhalt deren eigener "Charta", der, wenn man so will, "Verfassung" dieses Völkerrechtssubjektes.

Wenn ich Andreas Babler richtig verstanden habe, will er mit dem von der SPÖ initiierten "Mietpreisdeckel" in Bälde auch den freien Markt erobern – also in jene privatrechtlichen Vertragsbeziehungen eingreifen, auf die die Politik bislang, aus gutem Grund, keinen Zugriff hatte.