Andi macht den Deckel drauf

Wenn ich Andreas Babler richtig verstanden habe, will er mit dem von der SPÖ initiierten "Mietpreisdeckel" in Bälde auch den freien Markt erobern – also in jene privatrechtlichen Vertragsbeziehungen eingreifen, auf die die Politik bislang, aus gutem Grund, keinen Zugriff hatte.

In Österreich gilt, zumindest bis jetzt, das Prinzip der Vertragsfreiheit; im privaten Bereich können demnach Vermieter mit ihren Mietern (im Rahmen des Mietrechtsgesetzes) vereinbaren, was ihnen beliebt; die Grenze des "Machbaren" definieren beide Vertragsteile selbst – es sei denn, die Inhalte wären rechts- oder sittenwidrig.

Quelle: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/livestream-babler-zu-mietpreisdeckel/ar

Was bislang nicht möglich war, soll, ginge es nach Babler, künftig möglich werden – die SPÖ kündigt einen Frontalangriff gegen ein Rechtssystem an, das seit 1812, mehr oder weniger unverändert, Bestand hat; es handelt sich dabei um die wichtigste Kodifikation des Zivilrechts in Österreich; das ABGB ist zeitgleich das älteste Gesetzbuch des deutschen Rechtskreises.

Im Verbund mit dem Mietrechtsgesetz wollen Babler & Co dafür sorgen, dass der freie Immobilienmarkt im Bereich der Vermietung staatlicherseits stärker reguliert werden kann; das bedeutet wiederum nichts anderes als die Vertragsfreiheit auszuhebeln bzw. in sie einzugreifen.

Mit solchen, kommunistisch angehauchten, Methoden wollen die sozialen Demokraten dafür sorgen, dass die Eigentümer mit ihrem Eigentum nicht mehr das machen können, was sie bislang konnten; allein, die gewünschte soziale Gerechtigkeit vermag mit solch absurden Methoden keinesfalls hergestellt zu werden; beim SPÖ-Babler-Plan handelt es sich sohin um einen absolut sinnlosen Anschlag auf einen Grundpfeiler des heimischen Rechtssystems; das ist nicht minder dämlich wie rechtsstaatfeindlich.

Quelle: https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/mietpreisbremse-soll-27-mio-menschen-in-oesterreich-entlasten-art-291954

Wohin der Babler-"Anschlag" führen wird, ist absehbar: Jeder Eigentümer einer Wohnung wird sich überlegen, ob und bejahendenfalls an wen und unter welchen Bedingungen er sein Eigentum noch vermieten möchte; was bereits bislang im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes schwierig war, wird künftig die Situation noch zusätzlich verschärfen; wer nicht muss, wird seine Wohnung als Geldanlage einfach leer stehen lassen oder die Vermietung von Voraussetzungen abhängig machen, die nur noch jene erfüllen können, die tatsächlich über ein hohes Einkommen verfügen: Mietzinsvorauszahlungen, abstrakte Bankgarantien oder Bürgschaften von anderen Personen; das wird wiederum zu einer weiteren Ausdünnung des Wohnungsmarktes und damit zum Anstieg der Mietzinse führen und die Immobilienpreise weiter ansteigen lassen.

Anstatt darüber nachzudenken, wie man das zerfleddert-desolate, weil zigfach dilettantisch reformierte, Mietrechtsgesetz vereinfachen und endlich auf einen zeitgemäßen Stand bringen könnte, wollen völlig Ahnungslose gleich zum großen Kahlschlag ausholen: Unbefristete, sohin bis zum Nimmerleinstag laufende Mietverträge, bei denen die Eigentümer auf Gedeih und Verderb ihren Mietern ausgeliefert sind, Obergrenzen bei den Quadratmeterpreisen und eine Indexierung, die mit dem Markt nicht mehr das Geringste zu tun hat – dafür muss man geistig ziemlich verworren sein oder Sozialdemokrat.

Chr. Brugger

02/06/2025