Bablers Blabla
Wenn man sich die Aussagen von Andreas Babler bei der gestrigen Pressekonferenz nach dem "Ministerrat" noch einmal in Detail anhört und mit der Realität konfrontiert, muss man zwangsläufig zum Ergebnis kommen, dass es der marxistische Wortakrobat aus Traiskirchen mit der Wahrheit nicht allzu ernst meinen kann oder unter Realitätsverlust leidet.
Quelle: https://ww.facebook.com/ZeitimBild/posts/klare-schuldzuweisung-övp-klubchef-august-wöginger-gibt-andreas-babler-spö-die-s/998447622330790/
Bereits der erste Satz seines Statements, "diese Regierung präsentiert Ihnen heute Maßnahmen, um zu beweisen, dass sie liefert; wir haben heute mitgebracht eine rot-weiß-rote Reformoffensive in vielen Bereichen, die mit Beginn des neuen Jahres das Leben der Menschen in Österreich spürbar verbessern wird" erhellt, wie es um Bablers "Gemüt" bestellt sein muss.
Zu den einzelnen "Punkten":
- "Errungenschaften wie der Mietpreisdeckel oder die Mietpreisbremse":
Das Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (4. Mietrechtliches lnflationslinderungsgesetz), stammt aus einer Zeit, in der Babler noch auf der Oppositionsbank gesessen ist; das im Oktober beschlossene "Mietpaket für leistbares Wohnen" hingegen ist noch gar nicht in Kraft – wo soll also bei diesen "Errungenschaften" das Verdienst der jetzigen Bundesregierung zu finden sein?
Babler behauptet zudem, 2,7 Millionen Österreichern wären seit März 2025 Mietzinserhöhungen von 3,14% erspart geblieben; das ist zum einen eine glatte Lüge und zum anderen wäre das überhaupt nicht das Verdienst des Kabinettes Stocker.
- "Betrugsbekämpfungspaket – soll in 3 Jahren 1,4 Milliarden Euro bringen"
Babler meint, künftig sollen auch "diejenigen beitragen, die sich in der Vergangenheit hier entzogen haben"; es geht ihm, dem Vernehmen nach, um "Superreiche" und "Privilegierte", die Steuerschlupflöcher ausnutzen und sich dadurch steuerliche Vorteile verschaffen würden; das Problem an dieser Sichtweise ist nur, dass niemandem vorgeworfen werden kann, auf Basis der bestehenden Rechtslage so zu handeln, dass Steuern vermieden werden; wäre es so, wie Babler sich das in seiner kruden Welt ausmalt, bräuchte man weder Steuerberater noch Rechtsanwälte; wer daher die Höhe seiner an den Fiskus zu leistenden Beträge legal optimiert, ist kein Betrüger; wie Babler auf 1,4 Milliarden Euro kommt, die durch das Betrugsbekämpfungsgesetz einbringlich zu machen sein sollen, muss er erst einmal erklären; die strafrechtliche Konnotation des "Pakets" ist dafür vermutlich dem Hass Bablers auf Milliardäre und "Superreiche" geschuldet; alle "Superreichen" stehen scheinbar unter dem Generalverdacht, sie wären Betrüger und würden den Staat nur für ihre eigenen Zwecke missbrauchen.
- "Preissenkungspaket"
Babler hat scheinbar noch nicht realisiert, dass die "Regierung" für eine Umsetzung ihres "Strompaketes" die Zustimmung einer der beiden im Parlament vertretenen Oppositionsparteien benötigt; es ist insofern recht bemerkenswert, vollmundig etwas anzukündigen, was man alleine gar nicht beschließen oder umsetzen kann; jeder vernünftige und zu klarem Denken fähige Mensch würde sich um eine entsprechende Zustimmung bereits im Vorfeld kümmern und erst danach etwas präsentieren, was bereits über die nötigen Mehrheiten verfügt; sollten daher FPÖ & Grüne ihre Zustimmung verweigern, wird nicht nur Babler ein weiteres Mal recht "alt" aussehen; dieses "taktische Ungeschick" ist scheinbar dem Zwang geschuldet, nach 8 ½ Monaten Untätigkeit endlich auch einmal etwas "zu Papier" bringen zu wollen.
Quelle: https://ww.facebook.com/ZeitimBild/posts/klare-schuldzuweisung-övp-klubchef-august-wöginger-gibt-andreas-babler-spö-die-s/998447622330790/
Gegen den beabsichtigten "Sozialtarif" mit 6 Cent je Kilowattstunde ist absolut nichts einzuwenden; wie man allerdings den Energieversorgern "das Gemeinwohl in die Satzungen" schreiben will, bleibt ebenso offen wie die tatsächliche Funktionsweise des "Energiekrisenmechanismus", dem "Preisdeckel für Strom in Krisenzeiten"; völlig nebulös ist auch die Ankündigung, dass künftig ausschließlich Energiekonzerne für die Kosten des milliardenteuren und dringend erforderlichen Netzausbaues aufkommen müssen und zudem auch noch verpflichtet werden sollen, allfällige Gewinne nur dann auszuschütten, wenn dadurch Leistbarkeit und Versorgungssicherheit nicht gefährdet werden.
Quelle: https://image.puls24.at/images/hera_dyn_1344w_756h/3973490/85950011473503144_BLD_Online.jpg
Unbeantwortet bleibt zudem die Frage, wie das praktisch funktionieren soll; die Energiekonzerne befinden sich nahezu ausschließlich im Eigentum der Bundesländer, die sich aber wiederum zu einem erheblichen Teil aus den Gewinnen dieser Konzerne finanzieren; wenn diese Konzerne die Kosten des Netzausbaus zu übernehmen haben und Gewinne nur noch eingeschränkt ausschütten dürfen, stellt sich die entscheidende Frage, wie die finanzielle Lücke in den Haushalten der Länder, die zwangsläufig entstehen muss, geschlossen werden soll; am Ende wird es sein, wie immer: Der arbeitende Teil des Landes muss sich ohnedies wieder alles selbst bezahlen und der "Signature Move" der Regierung erweist sich als schnöder "Taschenspielertrick".
Quelle: https://www.furche.at/politik/andreas-babler-ich-bereite-mich-auf-die-kanzlerschaft-vor-12370288
Zu den von Babler noch angesprochen "Grundrechten" auf "leistbares Wohnen" und "gesicherte und auch günstige Lebensmittelpreise": Sollte es sich tatsächlich um "Grundrechte" handeln, müssten diese auch im Verfassungsrang stehen; zudem wäre zu klären, was das inhaltlich heißt bzw. bedingen würde; was also sind "günstige Lebensmittelpreise" und was bedeutet "leistbares Wohnen" in Ziffern?
Auch darauf gibt es keine Antwort – Babler plappert, wie das bei ihm halt üblich ist, nur irgendetwas daher, ohne zu wissen, wovon er eigentlich redet; es fehlt jedwedes Tatsachensubstrat, die entscheidenden Fragen werden weder gestellt noch beantwortet und am Ende erweist sich all das, was Baber an Blabla zu bieten hat, als törichtes Kauderwelsch …
Chr. Brugger
19/11/2025