Blutleer, visionslos & ignorant

Das erwartet desaströse "Schauspiel" haben die österreichischen Politiker am gestrigen Nationalfeiertrag u.a. am Heldenplatz abgeliefert; schier mühelos ist es Alexander Van der Bellen, Christian Stocker und Klaudia Tanner gelungen, stundenlang unter Beweis zu stellen, wie weit sie von der Realität entfernt sind; das, was sie, so nebenbei, vor mehr als tausend Rekruten zum "Besten" gegeben haben, wäre, selbst wenn man wollte, an Visionslosigkeit und Blutleere schwer zu überbieten; sofern dieses "Triumvirat" im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung für das Schicksal Österreichs zuständig sein sollte, müsste uns daher weder angst noch bange werden; mit der "Mission vorwärts" ist eine Bewaffnung Österreichs "bis an die Zähne" garantiert und auch um die Verteidigungsfähigkeit der heimischen "Streitkräfte" müssen wir uns keine Sorgen machen; wer, wenn nicht unsere top-ausgebildeten Soldaten garantierten unser aller Sicherheit? Sie müssen allein schon aufgrund gesetzlicher Anordnung (§ 3 ADV) gehorsam, wachsam sowie tapfer sein; zur Verteidigung mit der Waffe sind sie ohnedies verpflichtet.

Quelle: https://www.krone.at/3572830#fb-1288605426

Ein klitzekleines "Problemchen" könnte dennoch unvermittelt zu einer kollektiven Fahnenflucht führen; sofern unsere äußerst motivierte "Kampftruppe" realisiert, dass der Oberbefehl über sie von einer klapprigen, über 80-jährigen "Friedenstaube" ausgeübt wird, die nicht nur militärisch recht grün hinter den Ohren ist, werden erste Zweifel aufkommen; wenn sich aber unser "Kanonenfutter" zusätzlich auch noch mit dem Konterfei der personifizierten "Befehls- und Verfügungsgewalt" konfrontiert sehe, würde eine Massendesertion vermutlich nur noch mit reichlich Alkohol & Psychopharmaka aus dem Hause Nehammer zu verhindern sein.

Wie auch immer und der Reihe nach: Für ihre gestrige Rede hat Klaudia Tanner 3 Aufträge mitgebracht, den ersten für sich selbst: Sie wolle das Bundesheer "zur modernsten, besten und einsatzfähigsten Armee in der Geschichte der zweiten Republik machen".

Der zweite galt der Bevölkerung: "Lassen wir uns nicht durch die Spalter in der Gesellschaft irritieren. Das sind jene, die es mit der Sicherheit unseres Landes nicht ernst" nähmen.

Der dritte hat die "RekrutInnen" betroffen: "Sie alle sind die Basis für unsere Sicherheit und unsere Landesverteidigung. Sie alle leisten mit ihrem Gelöbnis ein persönliches Versprechen auf die Republik Österreich und für die Demokratie"; "sie leisten damit einen Beitrag für Sicherheit und für den Erhalt und den Schutz des Friedens. Das ist ihr Auftrag".

Quelle: https://www.krone.at/3938555#fb-1835400020

"Die Welt sei rauer geworden", meint Christian Stocker; "die westliche Demokratie" stünde massiv unter Druck; "Cyberattacken, Spionage, Desinformation und Versuche der Destabilisierung" dürften uns aber aus Liebe zu Österreich nicht verunsichern; "mit Mut und Entschlossenheit müssten wir dort hinsehen, wo wir Veränderung brauchen"; militärisch sei man, bezogen auf die Neutralität, unabhängig, ""moralisch aber klar positioniert"; Stocker bedanke sich letztlich auch noch bei den Damen & Herren Rekruten "für die Bereitschaft, unser Land zu schützen".

Nach Tanner und Stocker kam am gestrigen Tag auch noch Van der Bellen zu Wort; außer allgemeinen Floskeln war wenig zu hören; wer die europäischen Werte, die Art wie wir in Europa leben wollten, weiterhin beanspruchen möchte, müsse sie eben verteidigen; der präsidiale Dank galt den RekrutInnen, die geloben würden und bereit wären, ihre Heimat im Notfall auch mit der Waffe zu verteidigen.

Quelle: https://imowell.de/nachrichten/20251024-nationalfeiertag-oesterreich-2025-alle-infos-zu-veranstaltungen-traditionen-offiziellen-feiern-und-gruesse-am-26-oktober/

Dazu ein paar klare Worte: Von einer "Bereitschaft", wie Van der Bellen und Stocker das zum Ausdruck bringen, kann schon insofern keine Rede sein, als das "Geloben" und "Verteidigen mit der Waffe" nicht freiwillig, sondern zwangsweise erfolgt; es gibt diesbezüglich kein "Wahlrecht", sondern, im Sinne des § 10 Wehrgesetz, eine gesetzlich angeordnete Wehrpflicht; Tatsache ist auch, dass mehr als 80% der heimischen Soldaten ihr Land nicht mit der Waffe verteidigen wollen; kaum jemand ist bereit sich freiwillig für sein Land zu "opfern".

Wenn immer davon die Rede ist, Österreich würde vor dem Hintergrund der unionseuropäischen Beistandspflicht im Sinne von Art. 42(7) des Vertrages über die Europäische Union als völlig verteidigungsunfähiger "Trittbrettfahrer" unterwegs sein, mag das stimmen; klar ist aber ebenso, dass diese "Beistandsklausel" nur dann Sinn ergäbe, würde Österreich alleine und isoliert angegriffen; sobald von einem militärischen Angriff auch andere Ländern betroffen wären, ist diese "Beistandsklausel" schon insofern nichts mehr wert, als auch der Europäischen Union als solcher, jedwede Verteidigungsfähigkeit abgesprochen wird; und welches Land würde Österreich militärisch unterstützen, wenn es gleichzeitig bereits selbst Objekt territorialer Begierden expansionswilliger Aggressoren geworden wäre?

Quelle: https://imowell.de/nachrichten/20251024-nationalfeiertag-oesterreich-2025-alle-infos-zu-veranstaltungen-traditionen-offiziellen-feiern-und-gruesse-am-26-oktober/

Wer sich daher auf das "europäische Sicherheitsnetz" im Sinne einer insofern recht bedeutungslosen Beistandspflicht beruft, ist entweder naiv oder dumm; wer annimmt, Frankreich, Deutschland oder Italien würden uns zu Hilfe eilen, wenn Paris, Berlin und Rom bombardiert werden oder in Flammen stehen, dem ist nicht mehr zu helfen; es wird immer nur ein fiktives "Auffangnetz" bemüht, dessen Löcher so groß sind, dass ganze Mitgliedsstaaten der EU unbemerkt "durchrutschen" könnten.

Was Klaudia Tanners ersten "Auftrag an sich selbst", das Bundesheer "zur modernsten, besten und einsatzfähigsten Armee in der Geschichte der zweiten Republik" machen zu müssen, betrifft, ist nur zu sagen, dass es dafür keiner weiteren 20 Milliarden Euro bedürfte; Österreich wäre ja selbst dann nicht in der Lage, seine maßgebliche Infrastruktur (z.B. die Öllager in Krift, Lannach, Schwechat, die Speicherkraftwerke Malta, Kopswerk, Silz, Limberg oder die Trans Austria Gasleitung, die Adria-Wien-Pipeline oder die Transalpine Ölleitung) umfassend zu schützen.

Es muss an dieser Stelle auch die Frage erlaubt sein, wofür man 2024 beispielsweise 225 Radpanzer vom Typ "Pandur Evolution" um wohlfeile 1,8 Milliarden Euro gekauft hat; wenn man schon bei der jährlichen Leistungsschau am Wiener Heldenplatz ein paar Besucher beeindrucken wollte, reichten die alten Leopard Kampfpanzer allemal aus; dafür, um irgendwelchen Pseudo-Militaristen nagelneues Spielzeug zum "Kampfeinsatz auf Truppenübungsplätzen" zu Verfügung stellen zu können, ist der Preis aber doch etwas zu hoch; anstatt sich für Katastropheneinsätze zu rüsten, wird in sündteures Kriegsspielzeug investiert, das weder jemand benötigt noch je zum Einsatz kommen wird.

Quelle: https://www.diepresse.com/18250208/aussagen-von-klaudia-tanner-schaden-oesterreichs-image-im-ausland

Am evidentesten wird die Blutleere in den Denkzentralen heimsicher Politiker immer dann, wenn über die Neutralität bzw. die Auslegung des Neutralitätsgesetzes philosophiert wird; man hat in den "Parteizentralen" noch immer nicht verstanden bzw. will das einfach, ignorant wie man eben dort ist, nicht zur Kenntnis nehmen, dass Verfassungsgesetze wie das Neutralitätsgesetz kein Spiel- und Tummelplatz für parteipolitische Befindlich- oder Eitelkeiten sind; nicht minder anmaßend sind dabei auch die Aussagen von "Sicherheitsexperten" wie Michael Zinkanell-Süß, dem Direktor des Vereines "Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik" (AIES), der in der gestrigen ZIB2 des ORF mit der Ansicht aufhorchen ließ, es wäre eine Frage des politischen Willens, wie stark man die Neutralität auslegt; Neutralität sei eben das, was man daraus macht meint Zinkanell-Süß.

Sehr viel Dümmeres habe ich, um ehrlich zu sein, auf dem Gebiet der Auslegung von Verfassungsgesetzen bis heute gottlob nicht gehört oder gelesen; wenn es tatsächlich so wäre, wie Zinkanell-Süß das annimmt, stelle ich mir die Frage, wofür sich Österreich einen Rechtsstaat leistet, an dessen "Spitze" an und für sich der Verfassungsgerichtshof darüber zu befinden hätte, wie Verfassungsgesetze auszulegen wären; wenn wir das Herumhantieren an den Grundpfeilern des Staates Politikern oder sonstigen Dilettanten überlassen, dann müssen wir uns endgültig von der Vorstellung verabschieden, Österreich könnte allenfalls sogar noch eine demokratische Republik sein, in der das Recht vom Volk ausginge.

Chr. Brugger

27/10/2025