Brunners peinlicher Bauchfleck

09.07.2025

Irgendwie war es ein politischer Bauchfleck mit Ansage – wenn der aus Österreich stammende EU-Kommissar für Inneres und Migration zu einer Reise nach Libyen aufbricht, um mit der Regierung in Tripolis über die Flüchtlingsroute vom Osten Libyens nach Griechenland zu sprechen, muss selbst allen politischen Laien klar sein, dass nichts herauskommen kann und der Weg dorthin völlig sinnlos ist.

Quelle: https://kurier.at/politik/inland/eu-kommission-magnus-brunner-oevp-karl-nehammer-karoline-edtstadler-leonore-gewessler/402931045

Seit ca. 15 Jahren haben nämlich die "Machthaber" im Westen des Maghrebstaates im Osten weder etwas zu sagen noch dort den geringsten Einfluss; während im Süden Libyens, hin zu Niger, Tschad und Sudan, bunt zusammengewürfelte Milizen ihr Unwesen treiben, beschränkt sich der Einflussbereich der von Brunner besuchten "Übergangsregierung" auf kleine Bereiche rund um Tripolis und Misrata; der Rest und weitaus größte Teil des Landes wird allerdings von Chalifa Belqasim Haftar befehligt, dem militärischen Befehlshaber der in Tobruk residierenden libyschen (Gegen-) Regierung des Abgeordnetenrates.

Quelle: https://https://www.diepresse.com/5753276/stellvertreterkrieg-in-libyen-wer-kaempft-gegen-wen-und-warum

Nun dürfte sogar Magnus B. spätestens bei ihrer Ankunft bemerkt haben, dass ein Gespräch mit Abdelhamid Dbeibah oder Imad Trabelsi keinen Sinn hat; die beiden sind zwar nominell Ministerpräsident und Innenminister; ihr Einfluss endet allerdings mehr oder weniger an den Stadtgrenzen von Tripolis und Misrata; daher dürfte der pfiffige Vorarlberger der kruden Idee verfallen sein, nach Benghazi zu reisen, um dort doch auch noch mit Chalifa Haftar zu sprechen; er, Brunner, hat allerdings nicht berücksichtigt, dass im Hoheitsgebiet von Haftar die libyschen Gesetze tatsächlich gelten; und für einen Aufenthalt in Libyen benötigt jeder Ausländer, ob er das wahr haben will oder nicht, zumindest ein Visum; das wäre auf jeder Homepage eines beliebigen Außenministeriums nachzulesen – für Brunner war diese Hürde aber etwas zu hoch bzw. sein Verstand zu klein; dass er nicht rechnen kann wissen wir, dass es auch beim Lesen hapert ist zwar neu, aber dennoch keine Überraschung.

Quelle: https://www.politico.eu/article/libya-eu-migration-commissioner-magnus-brunner-diplomatic-mission/

Konsequenterweise musste Brunner mit seinen griechischen, italienischen und maltesischen Reisekumpanen am Flughafen Benghazi zur Kenntnis nehmen, dass er im Osten Libyen weder erwünscht ist noch geduldet wird; als EU-Kommissar muss man es aber erst einmal schaffen, offiziell zur "persona non grata" erklärt zu werden; dafür muss man schon über ganz besondere "Fähigkeiten" verfügen; zumindest lacht die ganze Welt über den "begossenen Pudel" aus Höchst – das ist bzw. hat immerhin auch etwas …

Chr. Brugger

09/07/2025