Das Dilemma der Parteien

Irgendwie müssten uns die aktiv tätigen Parteipolitiker leidtun; diejenigen, die auf Bundesebene etwas zu sagen haben, werden von den StaatsbürgerInnen weder ernst noch für "voll" genommen; und diejenigen, die nichts zu "melden" haben lassen nichts unversucht, die Regierenden noch schlechter aussehen zu lassen, als die ohnedies schon aussehen; die Opposition hat berechtigterweise keinerlei Interesse daran, dass sich die "Machtausübenden" etablieren können; die Letzteren wiederum sind viel zu einfältig und schlicht zu naiv, um das aus ihrem eigenem Verschulden verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen.

Spätestens seit der "Ära Kurz" steigen Argwohn & Misstrauen der Bevölkerung stetig an; die Tendenz ist immer noch steigend und ein Ende der Verdrossenheit nicht in Sicht – ganz im Gegenteil: Die absolute Mehrheit der ÖsterreicherInnen lehnt die momentan herumhantierende Regierung unumwunden ab und lässt kein gutes Haar an deren Protagonisten; Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sind für das Volk so ziemlich das Letzte dessen, was das Land benötigte.

Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/parteien/umfrage-fehlstart-ins-neue-jahr-fuer-die-ampel-koalition/664404105

Mit der Frage, woran das liegen könnte, beschäftigt man sich in solchen "Kreisen" allerdings nicht; schuld sind immer aller anderen, nur nicht man selbst.

Um Ausreden ist im Kabinett Stocker jedenfalls niemand verlegen: Für SPÖ und NEOS dienen prinzipiell die "Vorgängerregierungen" als Sündenböcke und bei der ÖVP ist man entweder auf das unionseuropäische Zutun angewiesen oder Putin & Trump sind verantwortlich; dann wieder sind es die multiplen Krisen oder die schwierigste und herausforderndste Zeit aller Zeiten, die Österreich nicht aus der hausgemachten Krise herauskommen lassen.

Ich frage mich tatsächlich, was Stocker, Babler & Meinl-Reisinger in den 80iger oder 90iger Jahren gesagt bzw. getan hätten: Kriege im Irak, Iran, Sri Lanka, Libyen, Argentinien, Afghanistan, Zusammenbruch der Sowjetunion, Reaktorunfall in Tschernobyl, Fall der Berliner Mauer, Krieg in Bosnien, Serbien, Kroatien & Slowenien – das ist nur ein Bruchteil dessen, was sich in diesen Jahren ereignet hat; Österreichs Politiker haben aber damals, wenn ich mich nicht täusche, nie über "multiple Krisen" oder geostrategische Verschiebungen bzw. Kriege am eigenen Kontinent gejammert oder diese als Ausrede benutzt – sie haben konsequent gehandelt!

Irgendwie drängt sich der Verdacht auf, dass ÖVP, SPÖ & NEOS nur deshalb noch gemeinsam "regieren", weil ihnen mangels Alternativen die Arbeitslosigkeit drohte; man muss leider davon ausgehen, dass ein Großteil der MinistrantInnen und SekretärInnen am "freien Markt" chancenlose wäre; wo bzw. was sollten z.B. Claudia Bauer, Alexander Pröll, Norbert Totschnig, Eva-Maria Holzleitner oder gar ein Andreas Babler arbeiten?

Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/parteien/neuer-umfrage-rekord-fuer-kickl-bei-kanzlerfrage/661596931

Konnte man in den 70iger oder 80iger Jahren noch davon ausgehen, dass an der Spitze der politischen Parteien durchaus fähige "Köpfe" das Sagen hatten, so muss man heutzutage leider feststellen, dass das genaue Gegenteil der Fall ist; gute, fähige und einfallsreiche Menschen halten sich von allem fern, was man ansatzweise mit politischen Parteien in Verbindung bringen könnte.

Übrig bleiben daher nur noch jene, die weder etwas können noch dazu in der Lage sind, im Land etwas zu bewegen: "Produkte" aus Parteiakademien in denen sie, parteiideologisch auf Schiene gebracht, ihrer eigenen Selbstüberschätzung frönen und ihre eigene Unfähigkeit ausleben dürfen.

Und danach wird der parteilich infiltrierte "Nachwuchs" auf das Volk bzw. dessen Vermögenswerte losgelassen; so ist es möglich, dass "frühreife Sonderschüler" in Staatssekretariaten oder Ministerien Platz nehmen, das Land schädigen und die Bevölkerung für dumm verkaufen können.

Das Dilemma dieser Dilettanten ist auch deren eigene Zukunft; wer sich die anhaltenden Personaldiskussionen in ÖVP und SPÖ ansieht, wird rasch feststellen, dass Kurz & Kern nicht die Lösung eines Problems, sondern Teil desselben sind; wenn Sebastian Kurz und Christian Kern die "Retter" sein sollen, könnte man ebenso gut "den Bock zum Gärtner" umschulen.

Kurz ist, ebenso wie Kern, in allen nur denkbaren Belangen gescheitert – und just die beiden sollen plötzlich für Aufbruchstimmung sorgen; das ist ja grotesker als denk- und vorstellbar.

Stocker, Babler & Meinl-Reisinger aber werden ihren eigenen, allenfalls sogar recht hehren Ansprüchen, in keiner Weise gerecht; sie sind weder willens noch fähig, die tatsächlichen Probleme des Landes (Teuerung, Energie, Gesundheit, allg. Verwaltung und Wirtschaft) zu lösen; ihnen fehlt neben Ideen auch der Mut zu ambitionierten Reformen und konsequentem Handeln; viel lieber frönt man Orchideenthemen (Kopftuch-Verbot, "Dick-Pic"-Verbot, Scharia-Verbot) oder gibt sich Belanglosigkeiten und Nebensächlichkeiten hin.

Allein, beim "Ankündigen" ist man "voll auf Kurs"; die Preise für Energie müssen billiger werde, die Mieten müssen sinken, die Preise für Lebensmittel müssen niedriger werden, die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Industrie muss verbessert werden, die Überregulierung muss reduziert und die Verwaltung verschlankt werden – ja, all das müsste der Fall sein; Tatsache ist aber, dass nichts von alledem geschehen ist oder geschieht …

Chr. Brugger

13/01/2026