Das ungelöste Migrationsproblem

In Österreich feiern sich Innenministrant, Integrationsministrantin und selbst unser "Notnagel-Kanzler" immer dann selbst ab, wenn sie einen einzigen Syrer oder Afghanen aus Österreich verbracht und in deren Herkunftsländer abgeschoben haben; man ist sich auch nicht zu blöd, beim "Abschieben" gar als Vorreiter Europas Geltung zu beanspruchen.

Quelle: https://www.krone.at/3721158#fb-736643066

Wie immer in der Parteipolitik ist die Situation aber eine ganz andere und jedenfalls fernab von dem, was uns suggeriert werden soll; wenn es um die "Rückführung illegal Aufhältiger oder rechtskräftig Verurteilter" geht, die aus sog. "Drittstaaten" nach Europa eingereist sind, wird die absolute Ohnmacht Europas ersichtlich; man hat bis heute keine Lösung für ein seit Jahren bekanntes Problem gefunden und wird seit Jahr und Tag den eigenen Ansprüchen nicht im Geringsten gerecht – unbestreitbar ist ob dessen die Tatsache, dass höchstens 20% der Ausreisepflichtigen die EU auch tatsächlich verlassen; das ist nicht minder ernüchternd wie frappant, allein das völlige Versagen wird offensichtlich.

Quelle: https://www.diepresse.com/20139472/null-toleranz-oevp-startet-kampagne-zu-abschiebungen

Wie immer, auch das ist nicht neu, müsste man sich an dieser Stelle die Frage stellen, woran das liegt und wer dafür verantwortlich ist; und auch bei der Beantwortung dieser Frage greifen, gleichsam reflexartig, immer dieselben Mechanismen; die politisch Verantwortlichen verweigern sich ihrer Verantwortung mit dem Hinwies darauf, das Thema wäre komplex, nicht kurzfristig zu lösen und überdies würden angedachte Lösungen am "Veto" des "Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte" scheitern; für die "Opposition" sind selbstverständlich die Verantwortlichen schuld, deren Inkompetenz oder Handlungsschwäche.

Übrig bleibt, selbst das ist kein "Novum", der Rest, respektive die in etwas 450.000.000 EinwohnerInnen der "Europäischen Union"; sie sind zwar die "Leidtragenden", können aber nichts gegen diesen "Missstand" tun und müssen zudem auch noch die offenen politischen Rechnungen mit ihrem Steuergeld finanziell begleichen.

Politisch wäre in der Europäischen Union für dieses Thema eigentlich Magnus Brunner (ÖVP) als Kommissar für Migration zuständig; allein, von Magnus Brunner ist zum zentralen Thema "Abschiebung" nichts zu vernehmen, vor allem kein "Europäisches Abschiebegesetz", da man selbst in der EU mittlerweile verstanden haben dürfte, dass sich die bisherige Rechtsgrundlage (Richtlinie 2008/115/EG vom 16.12.2008) als untauglich erwiesen hat.

Quelle: https://commission.europa.eu/about/organisation/college-commissioners/magnus-brunner_de

Nun sind die "Glanzleistungen" bzw. unverschämten Lügen Brunners als Finanzminister der Republik Österreich samt Staatshaushaltsdesaster ja hinlänglich bekannt; der Vorarlberger setzt auf EU-Ebene scheinbar das fort, was er bereits in Österreich "aufgeführt" hat; "viel Gehalt für wenig Leistung" lautet offenbar sein "Credo" oder "politische Leichen pflastern meinen Weg" …

Insofern muss man sich nicht wundern oder erstaunt darüber sein, dass das weitaus größte Problem im Bereich der Migration noch immer auf seine Lösung wartet – mit Magnus Brunner als Verantwortlichem können wir uns garantiert darauf einstellen, dass wir bis zum Nimmerleinstag auf eine positive Erledigung dieses Themas warten können.

Chr. Brugger

12/11/2025