Demokratie in Österreich
Die politische "Willens- und Meinungsbildung" ist in Österreich gesetzlich bedauerlicherweise so geregelt, dass dieses Privileg bzw. Monopol zur Machtausübung ausschließlich Personen zugestanden wird, die politischen Parteien angehören; die "parteilose" bzw. "unparteiische" "Zivilbevölkerung" hat nicht ansatzweise eine Möglichkeit, am Prozess der politischen Meinungsbildung und Ausübung einer "legitimierten" Macht teilnehmen, geschweige denn sich dagegen wehren zu können.
Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/parteien/umfrage-fpoe-knapp-unter-der-40-marke-wie-festgenagelt/658081561
Die einzige Möglichkeit für "Korrekturen" wären Wahlen, bei denen man aber wiederum nur die Möglichkeit hat, für eine wahlwerbende politische Partei zu votieren.
Das Volk wäre zwar "papier- bzw. verfassungsmäßig" der "Souverän" und das Recht ginge vom Volk aus – allein, die Realität hat mit dieser "Ziel- bzw. Wunschvorstellung" nichts gemein.
Das Volk ist längst nur noch Stimmvieh und insofern ein willfähriger Steigbügelhalter für parteiliche Ambitionen; alle "Parteilosen" haben in Österreich nicht den geringsten Einfluss darauf, von wem sie am Ende regiert werden; die personelle Besetzung aller Machtpositionen bleibt den politischen Parteien vorbehalten; bei der Nationalratswahl 2024 war Christian Stocker nicht "Kanzlerkandidat" der ÖVP und Karl Nehammer oder Alexander Schallenberg hat auch nie jemand, nicht einmal indirekt, gewählt – sie wurden uns, dem Volk, einfach aufgezwungen – frei nach dem Motto "friss oder stirb".
Die "Parteilosen" haben aber auch keinen Einfluss darauf, was auf sie programmatisch zukommt; es gehört zur guten Tradition von Bananen-Republiken, dass vor dem Wahltag gelogen und versprochen wird, was "das Zeug" hergibt; am Tag nach der Wahl will und kann sich daran aber niemand mehr erinnern; Wahlen sind damit nur noch das, was sie nach dem "Buchstabes des Gesetzes" eigentlich nie sein sollten: Befunde über das geringste Übel bzw. diejenige Partei, der man als Wähler am wenigsten misstraut.
Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/umfrage-55-sind-mit-der-ampel-regierung-unzufrieden/658110484
Auf Basis dieser Misstrauensvoten, etwas anderes können Wahlen in Österreich ja systembedingt gar nicht sein, wird dann glücksspielartig ausgepokert, wer mit wem am besten können könnte; gemeinhin wird dieses "Pokerspiel" "Koalitionsverhandlung" genannt.
Am Pokertisch der Macht wird aber nicht sublimiert, sondern nivelliert; das Spielergebnis nennt sich "Kompromiss" – bemerkenswert ist bloß, dass es bei diesem Spiel keine Verlierer, vielmehr nur Gewinner gibt.
Und nun kommen wieder die "Parteilosen" ins Spiel: Obwohl sie nicht am Pokertisch sitzen und insofern nicht mitspielen, sind sie als Zuseher die einzigen Verlierer – sie werden von jenen regiert, die sie vorher weder gekannt noch gewählt haben.
Dieses "System" wird in Österreich "Demokratie" genannt; es soll sich dabei, zumindest dem Vernehmen nach, um die "beste" bzw. einzig denkbare Regierungsform handeln; wenn das aber das Beste sein soll, was politische Parteien zustande zu bringen in der Lage sind, dann muss mir, respektive den "Parteilosen", jemand den derzeitigen Zustand der "Republik" plausibel erklären.
Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/umfrage-55-sind-mit-der-ampel-regierung-unzufrieden/658110484
Dabei meine ich aber keinesfalls die desaströse wirtschaftlichen Lage, die verheerende Inflation, die enormen Preisanstiege oder alle anderen "Großbaustellen"; es geht darum, dass ein Land mitten in Europa und mit besten Voraussetzungen für Wohlstand und Sicherheit im Begriff ist, Opfer seiner selbst zu werden; was politische Parteien, allen voran ÖVP und SPÖ, in den letzten Jahrzehnten aus diesem Staat gemacht haben, ist mit normalen Maßstäben weder zu messen noch mit Worten zu beschreiben; man hat es sich zur Angewohnheit gemacht, dem Land nicht zu dienen, sondern es sich untertan zu machen und solcherart für seine perfiden, von niedrigen Instinkten geleiteten, Bedürfnisse zu missbrauchen.
Die Stimme der "Parteilosen" allerdings ist immer noch still – die Frage ist nur, wie lange noch?
Chr. Brugger
29/11/2025