Der hohe Festtag der Entbürokratisierung

Alle Regierungskritiker werden sich den 03.12. künftig in ihren Kalendern türkis, rot oder pink markieren müssen; traut man den recht vollmundigen Ankündigungen von Sepp Schellhorn (NEOS) & Alexander Pröll (ÖVP), steht der große Wurf unmittelbar bevor; es soll, traut man den Auguren bzw. hohen Priestern der heimischen Innenpolitik, ein richtiger "Wumms" sein, mit dem das Reform-Duo "Schellhorn-Pröll" das Volk von jenen administrativen Hürden befreit, die wir mit dem Begriff einer Hyper-Regulierung in Form bürokratischen Mülls in Verbindung bringen.

Quelle: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/zentrales-verwaltungsstrafregister-soll-zeitnah-kommen/ar-AA1NmC0x

Die beiden "Reformpartner im Geiste" werden es aber nicht dabei belassen, uns bloß von zahllosen schikanösen Vorschriften zu befreien; frei nach dem Motto "nicht kleckern, sondern klotzen" werden ihre deregulierenden Bemühungen das Budget um hunderte Millionen Euros, manche spekulieren gar mit Milliarden, entasten; was wir am Mittwoch erwarten dürfen, stammte insofern nicht von "schlechten Eltern".

Was seit Anfang März 2025 schon lange währt, wird daher endlich gut – Schellhorn & Pröll werden insofern, das gilt bereits als fix, die Erwartungshaltung der Bevölkerung mit ihren eigenen Ansprüchen versöhnen und, im Sinne Friedrich Schillers "Bürgschaft", das Land von der Tyrannei des kleinkrämerischen Regulierungswahns befreien.

"Seppalexis" wird dieser legistische Kunstgriff koalitionsintern genannt – "Lex Seppi" bezeichnen ihn die pinken "Entfesselungskünstler"; ja, der Staat soll von unnützen, überschießenden und aus der Zeit geratenen Vorschriften befreit und das Leben der Menschen sowie das Budget insofern "entfesselt" werden.

Durch die "Lex Seppi" wird auch das bundesstaatlich bedingte Kompetenzwirrwarr ein Ende finden; Doppelgleisigkeiten werden zielgerichtet mit sofortiger Wirkung abgeschafft und das bislang hofierte Prinzip eines "viele Köche verderben den Brei" wird gnaden- und bedingungslos durch eine einfache Rezeptur ersetzt und "auf den Punkt" gebracht: Hier kocht nur noch der Chef und nicht seine unfähige Küchenhilfe; was in jedem Hauben-Lokal dieses Landes funktioniert, kann auch der Politik nicht schaden.

Quelle: https://www.rollingpin.at/wp-content/uploads/2024/09/rp283-gip-sepp-schellhorn-1.jpg

Derzeit wird noch geheim gehalten, was ab Mittwoch dem Land bevorsteht; wir wären aber nicht in einer Bananen-Republik, wenn nicht das eine oder andere bereits durchgesickert wäre: So verzichten ab 01.01.2026 alle politischen Parteien auf ihre staatlichen und mit Steuergeldern bezahlten Förderungen; das schlägt zwar nur mit jährlich rund 300 Millionen Euro zu Buche – aber immerhin …

Mehr wird allerdings an dieser Stelle noch nicht verraten; Schellhorn und Pröll sollen ja, als die federführenden Protagonisten von "Seppalexis", den Triumpf ihrer deregulierenden Eruption uneingeschränkt und in vollen Zügen genießen können; wenn wir heute schon wüssten, womit wir am Mittwoch beglückt werden, wäre die Vorfreude möglicherweise größer als das Staunen in zwei Tagen …

Chr. Brugger

01/12/2025