Die Blamage von Mauerbach

Die Marktgemeinde Mauerbach kann absolut nichts dafür, was sich dort in den letzten beiden Tagen abgespielt hat – eine Blamage der ganz speziellen Art; die "abgenudelte Speerspitze" der heimischen Politik hat sich dort vom 13. auf den 14. Jänner 2026 eingefunden, um "über Nacht" Maßnahmen zu ersinnen, die der "Zauberformel" des Kanzlers (2-1-0) dienen.

Mathematisch betrachtet ist das 2-1-0 zwar keine "Formel" im herkömmlichen Sinn, sondern bloß der sichtbar gewordene Beweis dafür, dass hier jemand von Ökonomie nicht den Funken einer Ahnung haben kann; beim anvisierten "Ziel" von 2% Inflation und 1% Wirtschaftswachstum kann es sich nämlich nur um ein Redaktionsversehen handeln – würde jemand diese "Gleichung" ernst nehmen, müsste er zur Einsicht gelangen, dass damit nur ein weiterer Kaufkraftverlust verbunden ist und auch das Sparvermögen der ÖsterreicherInnen weiterhin an Wert verliert; sollte das tatsächlich beabsichtigt sein, müsste man darüber nur noch das Volk informieren …

Quelle: https://fotoservice.bundeskanzleramt.at/bka/bundeskanzler_stocker/20250318_regierungsklausur/_AIG3985-Kopie.jpg.html#

Dazu sind die "2-1-0"-Fetischisten zwar nicht bereit; sie ziehen es dafür vor, in der "Nacht von Mauerbach" an ihren Variablen herumzuhantieren; wenn man sich allerdings das "Ergebnis" dieses nächtlichen "Zuckerl-Session" zu Gemüte führt, wird rasch klar, dass hier keine klaren Gedanken, sondern bestenfalls reichlich viel Alkohol im Spiel gewesen sein muss:

Senkung der Mehrwertsteuer auf (noch unbekannte) Grundnahrungsmittel mit einem "Sparvolumen" von ca. 400 Millionen Euro, die durch Abgaben auf nicht recyclebares Plastik und Abgaben auf Pakte aus dem Ausland (vermutlich China u. USA) kompensiert werden soll:

Auf gut "Deutsch" bedeutet das, dass für den einzelnen Österreicher de facto nichts billiger wird; wenigstens der Begriff "Schnapsidee" bekommt im Zusammenhang mit der koalitionären Konnotation eine weitere Bedeutung.

Selbst die 400 Millionen Euro dividiert durch 9,2 Millionen Einwohner ergäbe nur eine theoretische Ersparnis von monatlich € 3,60 – das kostet in etwa eine Tasse Espresso, eine Wurstsemmel oder ½ Kilo Basmati-Reis – der Jubel der Bevölkerung dürfte sich darob in Grenzen halten; sogar die Dümmsten unter uns dürften realisieren, dass es sich dabei nur um einen billigen "Polit-Schmäh" handelt; wenn das der kraftvolle Weg sein soll, mit dem die Koalition in das Jahr 2026 starten will, wie Kanzler Stocker das vermeint, dann befindet man sich bei ÖVP & SPÖ entweder auf dem "Holzweg" und bei den Umfragewerten unterwegs in Richtung "Einstelligkeit"; bei den NEOS wiederum führt der Weg schnurstracks aus dem Parlament und in die politische Bedeutungslosigkeit.

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Bei Christian Stocker könnte man allenfalls noch annehmen, dass er in der Lage ist, diese peinliche PR-Aktion richtig einzuschätzen; neben ihm sind gestern aber zwei "Pappnasen" gesessen, die sogar glauben, was sie da sagen – das ist, nüchtern betrachtet, viel schlimmer als das ganze "Affentheater".

Ganz gewaltig hat sich wieder einmal Andreas "Andi" Babler geschlagen; er will künftig vermittels einer im Dauerschlag befindlichen Wettbewerbsbehörde "entlang der gesamten Wertschöpfungskette" weltweit die Preisentwicklung kontrollieren lassen; man darf schon gespannt sein, wie die heimischen Hüter allen Wettbewerbes u.a. die Produktion von Lebensmitteln kontrollieren werden – Bananen aus Costa Rica, Orangen aus Marokko, Reis aus Indien oder Pakistan; allein schon daran ist erkennbar, wer bei uns in Österreich das "Sagen" hat …

Nicht minder dämlich ist der Umstand, dass von dieser geplanten Regelung die besser Verdienenden mehr profitieren als die "ärmeren" Österreicher, die ja notgedrungen ohnedies erheblich weniger konsumieren.

Zudem ist diese Aktion dem unsinnigen und von allen Experten abgelehnten "Gießkannenprinzip" zuzuordnen – ein Fauxpas der ganz speziellen Art; aus den Fehlern der letzten Jahre hat man offensichtlich nichts gelernt.

Rückkehrzentren in "Drittstaaten", Scharia-Verbot und österreichische "Hausordnung"

An der Errichtung von "Rückkehrzentren" im Ausland sind bislang schon ganz "andere" (Großbritannien, Italien etc.) gescheitert; vielleicht sollte man sich beizeiten oder vorab bei den Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erkundigen, was diese davon halten, unliebsame Asylanten oder sonstige Flüchtlinge künftig wie "Restmüll" behandeln und in Ländern "deponieren" zu wollen, wo man auf europäische Werte "pfeift" und keinen Wert legt; bei dieser "Gelegenheit" wäre eventuell sogar in Erfahrung zu bringen, was uns dieses exterritoriale Abenteuer kostet.

Quelle: https://fotoservice.bundeskanzleramt.at/bka/bundeskanzler_stocker/20260114_MR/_SRO4384.jpg.html

Wie man das "Scharia-Verbot" rechtswirksam durchsetzen will, ist bisher völlig unbekannt; das islamische Religions- und Rechtssystem mag zwar hierzulande absurd erscheinen; das ändert allerdings nichts daran, dass es für jene gilt, die sich ihm freiwillig unterwerfen; selbst mit dem "Ordre Public" des § 6 IPRG ist damit nichts zu "gewinnen" – Rechtsanwalt Stocker möge uns daher erklären, wie und mit wem er das rechts- und grundrechtskonform regeln will.

Mit der "österreichischen Hausordnung" will man offenbar das Totalversagen der zuständigen MinistrantInnen im Integrations- und Bildungsministeriums "kompensieren"; jeder "Ausländer" soll demnach einen "Käsezettel" (sog. "Integrationserklärung") unterschreiben, Integration geloben und sich mit unseren "Werten" einverstanden erklären; jeder Asylant muss "Deutsch lernen und sprechen, um am gesellschaftlichen und beruflichen Leben teilzuhaben" und "für sich selbst sorgen und sich um einen Arbeitsplatz bemühen"; in aller Kürze heißt das: "Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung"; eine Antwort auf die Frage, wie das durchgesetzt werden soll, ist "unsere" Integrationsministrantin Bauer (vormals Plakolm) bislang allerdings schuldig geblieben.

Euro 2,6 Milliarden für Schlüsseltechnologien

Dieses "Paket" mag allenfalls gut aussehen, allein der Inhalt ist unsichtbar; zudem sind diese 2,6 Milliarden mit einem Budgetvorbehalt "belastet"; es ist wie so oft bei dieser "Regierung": Nichts Genaues weiß man zwar nicht, man kündigt es aber großspurig an – insofern ein reiner PR-Gag …

"Billigstrom" für die Industrie

Ab 01.01.2027(!) soll eine Kilowattstunde Strom für Industriebetriebe 5 Cent kosten; das entscheidende Wörtchen lautet "soll"; Stocker & Co sind bislang eine Erklärung dafür schuldig geblieben, wie dieser "billige" Strom finanziert wird bzw. was diese Reduktion für die jeweiligen Stromanbieter bedeutet. Die Gewinne der heimischen Energieversorgungsbetriebe wurden bislang zu einem großen Teil für die Sanierung der Budgets der jeweiligen Eigentümer genutzt; Eigentümer sind aber (beinahe zu 100%) der Bund, Bundesländer, Städte oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts; wenn die Industrie durch die geplanten Maßnahmen der "Regierung" in den Genuss billiger Preise kommt, sinkt zwangsläufig der Gewinn bei den Energieversorgungsbetrieben; damit wird wiederum das Budget der Eigentümer belastet – am Ende wird es dann wieder so sein, dass die Öffentlichkeit (also wir alle) die "Rechnung" bezahlen müssen.

Mit solchen "Taschenspielertricks" will man das vielstrapazierte "wir liefern" suggerieren; anstatt die aufgeblähten, sündteuren und völlig absurden wie veralteten Firmen-Konstrukte im Energiebereich zu reformieren, lässt man sich zu einer vermeintlich schnellen Lösung hinreißen; das mag zwar gut "klingen", bringt am Ende aber nicht den gesamtstaatlichen Erfolg; die Industriebetriebe mögen davon allenfalls profitieren, dennoch wird am Endes des Tages jemand die offenen Rechnungen begleichen müssen – wer das sein wird, ist ziemlich einfach zu beantworten.

In diesen Zusammenhang ist auch die Frage zu stellen, was eigentlich aus der seit bereits vor mehr als  einem halben Jahr angekündigten "INDUSTRIESTRATEGIE" geworden ist? Wann wird sie fertig, präsentiert oder umgesetzt? Darauf hat man anscheinend im Eifer der Eitelkeiten vergessen ...

"Diese Bundesregierung startet kraftvoll in das neue Jahr. 2026 wird das Jahr des Aufschwungs für Österreich" musste man gestern hören bzw. ertragen; wäre man ehrlich und meinte es ernst, müsste dieser Satz allerdings ganz anders lauten: "Diese Bundesregierung startet mutlos in das neue Jahr. 2026 wird ein Jahr weiteren Stillstandes" – das, was gestern abgeliefert bzw. aufgeführt wurde, ist schlicht und ergreifend eine absolute Frechheit und eine Blamage der ganz besonderen Art; jener von Mauerbach eben.

Mich erinnert die Nacht vom 13.01. auf den 14.01.2026 in Mauerbach frappant an jene "durchsoffene" Nacht vom 18.11. auf 19.11.2021 in Pertisau am Achensee; in dieser Nacht wurde damals von Alexander Schallenberg, Wolfgang Mückstein und den Landeshauptleuten die sog. IMPFPFLICHT beschlossen …

Chr. Brugger

15/01/2026