Die nächste Mogelpackung

Wüsste man es nicht bereits vorher, hätte man heute hoffnungsfroh dem Presseauftritt von Andreas Babler, Beate Meinl-Reisinger und Wolfgang Hattmannsdorfer lauschen können; was dieses Ampel-"Trio" allerdings zu präsentieren hatte, ist in Wahrheit nichts anderes als eine reine bzw. die nächste "Mogelpackung"; so wird suggeriert, als sei es bereits in Stein gemeißelt, dass der Strompreis massiv sinken und sich in Bälde einem rein fiktiven "10-Cent je Kilowattstunde"-Ziel nähern würde; das ist aber mitnichten der Fall und eine reine Illusion; anstatt sofort zu handeln, schieben Babler, Meinl-Reisinger & Hattmannsdorfer das Thema wieder nur auf die lange Bank und lassen die Bevölkerung schlicht und einfach im Regen stehen.

Quelle: https://www.br.de/kinder/esel-stoerrisch-oder-brav-lasttier-haustier-tiere-lexikon-100.html

Der nächste "Schwachsinn" ist die Initiative gegen Mogelpackungen, die neuerdings als "Shrinkflation" bezeichnet wird; bereits auf Basis längst vorhandener Gesetze wäre es jederzeit möglich gewesen, gegen solche Wettbewerbsverstöße vorzugehen; man hätte "das Rad" nicht neu erfinden müssen, um endlich in die Gänge kommen zu können; der "Vorstoß" von Hattmannsdorfer ist eine reine PR-Aktion ohne jedwede Relevanz; was will man zudem mit dem Slogan "beraten vor strafen" bzw. den geplanten Mini-Strafen eigentlich zum Ausdruck bringen?

Wer sich wettbewerbswidrig verhält und damit Konsumenten und Konkurrenten schädigt, gehört nicht ermahnt, sondern muss sich vor Gericht verantworten und in Kauf nehmen, dass er hunderttausende Euro für Strafen, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichungen zu bezahlen hat.

Das, was Hattmannsdorfer hier vorgestellt hat, ist nicht nur für die "Katz", vielmehr noch ein Hohn für alle betrogenen Kunden bzw. Mitbewerber; würde man dieses Thema tatsächlich ernst nehmen, müssten bloß die dafür zuständigen Ämter und Behörden ehestens ihren gesetzlichen Verpflichtungen bzw. Aufgaben nachkommen und endlich konsequent handeln – hier wird aber, wie ein Harald Mahrer das über die Regierung zu sagen wusste, in der "Pendeluhr" geschlafen; zudem ist Hattmannsdorfers Initiative ein weiteres Beispiel dafür, wie zwanghaft dilettantisch versucht wird, ein Problem gar neu erfinden zu wollen; die eindeutige Judikatur des OGH zum Thema "Mogelpackungen" ist älter als Hattmannsdorfer selbst.

Quelle: https://artvee.com/dl/drei-affen/

Lustig ist bzw. war, wie immer, der Beitrag des "Andi" Babler zu "seiner" Mietpreisbremse; allein, ein solches Gesetz ist bis heute nicht in Kraft; wenn Babler davon faselt, man hätte etwas gegen laufend steigende Mieten, die überdurchschnittlich hohe Inflation sowie die Teuerungen bei Lebensmitteln oder Energiepreisen getan, bleibt er, wie Meinl-Reisinger und Hattmannsdorfer auch, den Nachweis dafür schuldig; nichts, rein gar nichts ist bislang geschehen; es gibt nur Ankündigungen, aber jedenfalls keine adäquaten Umsetzungsmaßnahmen; alles war und ist, wie immer, nur substanzloses Blabla – nichts von dem, was vollmundig versprochen wurde, konnte umgesetzt oder gehalten werden; kein einziger Österreicher hatte bislang einen "Nutzen" von jenen Maßnahmen, über die Politiker laufend sprechen; nichts ist billiger geworden und nichts hat sich zum Besseren verändert; was bleibt sind Ernüchterung und Stillstand.

Vielleicht wären Babler, Meinl-Reisinger & Hattmannsdorfer gut beraten, über eine Gesetzesinitiative gegen ihre eigenen "Mogelpackungen" nachzudenken; das wäre zumindest innovativ und würde dem gerecht, wofür sie stehen – für kurioses und absurdes Kauderwelsch; die "Regierung" hat heute jedenfalls nichts "geliefert", sondern sich wieder einmal nur etwas "geleistet"; all das, was heute dermaßen angepriesen wurde, dass einem schlecht werden könnte, wurde bestenfalls im "Ministerrat" beschlossen, hat den Weg durchs Parlament aber noch vor sich; Genaueres wird man jedenfalls erst dann sagen können, wenn die gesetzlichen Grundlagen tatsächlich vorliegen und auch der Öffentlichkeit zugänglich sind; es entspricht aber scheinbar einem "inneren Zwang" heimischer Politiker, den Tag regelmäßig bereits vor dem Abend zu loben, um sich solcherart präventiv selbst zu beweihräuchern; zudem bedarf das "Billigstromgesetz" zumindest der Zustimmung einer der beiden Oppositionsparteien; auch insofern hat man heute rein gar nichts erreicht oder geleistet ...

Chr. Brugger

18/11/2025