Die nächste „rote“ Schnapsidee

Sobald sich der Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Andreas Babler, irgendwo öffentlich äußert, ist mit der nächsten "Schnapsidee" zu rechnen; bei einem "Thementag" am 18.10.2025 ist der marxistisch gepolte ex-Bürgermeister von Traiskirchen mit einer weiteren Schimäre ums Eck gekommen; er wolle Österreich mit einem neuen Straftatbestand namens "Mietwucher" beglücken.

Quelle: https://www.derpragmaticus.com/r/andreas-babler-spoe

Babler konnte man zwar durchaus zugutezuhalten, es wäre  allenfalls mit seiner Bildung nicht allzu weit her; das hinderte ihn aber nicht daran, seine "zündenden Einfälle" jemandem anzuvertrauen, der auch tatsächlich in der Lage ist, deren konzeptionellen Sinngehalt zu explorieren.

Im Anlassfall hätte Babler lediglich einen zweit- oder drittsemestrigen Jusstudenten bemühen müssen; man muss nämlich nicht zwingend eine juristische Koryphäe sein, um zu wissen, dass ein solcher Straftatbestand bereits seit 01.01.1975 existiert; seit mehr als 50 Jahren gibt es den sog. "Sachwucher", dessen Tatbestand nach Ansicht des OGH u.a. dann erfüllt ist, "wenn bei preisbindungsfreien Räumen die üblichen Entgelte, die in der Gemeinde für Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage gezahlt werden, auffällig überschritten werden".

Rechtsdogmatisch ist ein solcher "Tatbestand"  fragwürdig; denn Leistungsmissverhältnisse bzw. Leistungsstörungen sind m vertraglichen Bereich an und für sich rein zivil- und nicht strafrechtlich zu beurteilen; wenn also "Wucher" vorliegt, fände man u.a. jedenfalls mit den §§ 879, 934 ABGB und dem Wuchergesetz 1949 das Auslangen.

Quelle: https://www.vol.at/andreas-babler-spitzenkandidat-der-spo-fur-die-nationalratswahl-2024-im-portrat/8839522

Wie auch immer; Babler ist, das ist unumwunden zuzugeben, ein wahrer "Experte", wenn es um das Thema "Miete" geht; als deklarierter Marxist hat Babler ja bereits am 15.09.2023 "Im großen Fair-Wohnen-Interview mit der Mietervereinigung" Folgendes klargestellt: "Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden!" – dass es sich dabei um eine durch und durch marxistische Forderung handelt, ist klar; Vermieter sehen Wohnungen als Kapital, um aus dem Gebrauchswert der Wohnung steigende Mieten zu erzielen; wenn Bablers "Wahnsinnsidee" umgesetzt würde, führte das u.a. zu einer exorbitanten Wohnraumverknappung; welcher (private) Eigentümer würde eine Wohnung vermieten, wenn er dadurch keinen wirtschaftlichen Nutzen hätte?

Im erwähnten Interview hat Babler moniert, die "Regierung hat die Mieten in den letzten beiden Jahren ungebremst steigen lassen und uns damit in eine Mietkrise getrieben"; diese Erhöhungen hätte man laut Babler zurücknehmen und einen echten Mietpreisdeckel einführen müssen.

"Die SPÖ in Regierungsverantwortung würde dem Mietwahnsinn sofort ein Ende setzen und alle Mieten für zwei Jahre einfrieren" ließ Babler damals verlauten.

Seit Anfang März 2025 ist nun die SPÖ in "Regierungsverantwortung"; weder wurden bislang Mietzinserhöhungen zurückgenommen noch gibt es einen "echten Mietpreisdeckel"; das, was Babler vollmundig und durchs ganz Land plärrend als Erfolg im Mietbereich anpreist, ist am Ende nichts anderes als derselbe "Schmähdeckel", den er der türkis-grünen Vorgängerregierung vorgeworfen hat; und selbst von seiner Forderung im Wahlprogramm "Unser Plan für ein besseres Österreich", wonach alle Mieten bis Ende 2026 eingefroren werden und dann maximal zwei Prozent pro Jahr steigen dürfen, ist der, offenbar von kommunistischem Gedankengut durchdrungene,  Mieten-Wunderwuzzi meilenweit entfernt; vom Wahlslogan "Mit Herz und Hirn für Österreich" ist bestenfalls noch das Herz vorhanden.

Quelle: https://www.spoe.at/wohnen/

Man darf gespannt sein, mit welcher "Königsidee" Babler als nächstes auffällig wird; neuerdings ist auf der SPÖ-Homepage u.a. zu lesen: "Dein Zuhause, unser Auftrag. Wir machen Wohnen leistbar" – seit die SPÖ an der Regierung beteiligt ist, sind die Mieten in Österreich nicht gesunken und deshalb auch nicht leistbarer geworden, als das vorher der Fall war; insofern hat das SPÖ-"Engagement" in der Bundesregierung absolut nichts geberacht bzw. zum Besseren verändert …

Chr. Brugger

19/10/2025