Die SPÖ als Mogelpackung

Eigentlich müsste man mit der SPÖ Mitleid haben und Verständnis für ihren desolaten Zustand aufbringen; die Anteilnahme hält sich aber, selbst wenn wir ein "Gedenkwochenende" hinter uns haben, in recht engen Grenzen – mit dem Mitleid ist es aber ohnedies so eine Sache, je nachdem, welchen Philosophenmeinung man anhängt: Nietzsche scheint mir, unter Verweis auf Larochefoucauld und Platon, in Bezug auf die SPÖ eine richtige Ansicht zu haben: "Freilich solle man Mitleid bezeugen, aber sich hüten, es zu haben: denn die Unglücklichen seien nun einmal so dumm, dass bei ihnen das Bezeugen von Mitleid des größte Gut von der Welt ausmache."

Quelle: https://www.diepresse.com/13429544/zwei-neue-linke-haende-fuer-andreas-babler

In den letzten Tagen wurden wir gezwungenermaßen wieder einmal Zeugen einer SPÖ, der anzumerken ist, dass sie sich selbst nicht mehr ernst nimmt; anders könnte es kaum sein, dass Klaus Seltenheim im Vorspann der "SPÖ eins-Premiere" ernsthaft behauptet, es handle sich bei dieser Indoktrinationskanüle um keine "Echokammer"; "ungefiltert und exklusiv" ist zu hören, dass der "digitale Raum" bislang bloß den "Rechtsextremen, den Neonazis, den Hetzern, den Hasskampagnen gegen Frauen" vorbehalten gewesen wäre; "SPÖ eins ist unsere Antwort" meint also jemand, dessen Biografie ihn ad personam bereits für alles prädestinierte, was die SPÖ lt. Bundesministeriengesetz zu erledigen hätte; man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, hier wäre gar das nächste rote Genie am Werk.

Quelle: https://kurier.at/politik/inland/spoe-fpoe-seltenheim-rechtsradikale/403062837

Während jeder Handwerker dieses Landes 31-jährig bereits auf ca.15 Jahre Berufserfahrung verweisen kann, hat es Seltenheim seiner eigenen Biografie (https://www.parlament.gv.at/person/32567) zufolge geschafft, beruflich erst mit 31 schön langsam in die Gänge zu kommen.

Am 26.10.2025 durfte dann endlich Anna Ernst loslegen, sozusagen die "Stimme" von "SPÖ eins"; in den bisherigen 2 "Ausgaben" war aus der sozialistischen "Propagandaröhre" wenig Sinnvolles und vor allem nichts Neues zu vernehmen: Man bespielt jene Themen mit "hauseigenem" Personal, mit denen man schon über die traditionellen Kanäle krachend gescheitert ist und nichts erreicht hat.

Quelle: https://www.heute.at/i/bablers-tv-startet-mit-74-zusehern-bei-live-premiere-120139980/doc-1j8glqsq14

Wer , wie ein Herr Seltenheim, den österreichischen Banken vorwirft, sie würden auch "in Zeiten der Krise immer noch fett abcashen" ohne zu erwähnen, dass die Höhe der Stabilitätsabgabe vom jeweiligen Bundesgesetzgeber bestimmt wird, gibt zu erkennen, dass er selbst von einem solch lapidaren Mechanismus keine Ahnung hat; es liegt ausschließlich an der Bundesregierung, die vermeintlich "fetten Gewinne" der Banken durch eine entsprechende Erhöhung der Stabilitätsabgabe zu reduzieren; zudem ist es frei erfunden bzw. erlogen, dass die SPÖ eine "Bankenabgabe" durchgesetzt hätte.

Das Bundesgesetz, mit dem eine Stabilitätsabgabe von Kreditinstituten eingeführt wurde, ist seit 01.01.2011 durchgehend in Kraft; es stünde der SPÖ aber frei, sich dafür zu verwenden, die Stabilitätsabgabe so lange zu erhöhen, bis die Banken gezwungen wären Konkurs anzumelden, womit das größte Feindbild aller Kommunisten beseitigt wäre – und auf eine erhöhte Bankenabgabe für 2025 u. 2026 hat man sich bereits im Regierungsprogramm geeinigt – das ist daher keine originäre "Leistung" der SPÖ.

Quelle: https://www.trend.at/politik/alarmstufe-dunkelrot-politik-backstage

Nicht minder ungustiös nehmen sich die Aussagen des "Andy" Babler aus; "alleine heuer, nach ein paar Tagen in der Regierung" habe man "diesen absoluten Mietpreisstopp" umgesetzt, "der für 2,7 Millionen Menschen in dem Land (…) eine Ersparnis von ein paar hundert Euro alleine heuer" gebracht hätte – jene 2,7 Millionen Menschen, die sich bis heute keinen Cent erspart haben, werden sich verwundert ihre Augen reiben; sofern ich mich nicht täusche mangelt es Bablers historischem "Erfolg" bis heute an seinem eigenen Wirksamwerden; wenn es so wäre, wie Babler das auf "SPÖ eins" darzustellen versucht, würde zum ersten Mal in der Rechtsgeschichte Österreichs ein Gesetz bereits vor seinem Inkrafttreten Wirkungen entfalten – das wäre ein legistisches Wunder und tatsächlich bemerkenswert.

Hier nimmt aber jemand, der bis heute absolut nichts für dieses Land und dessen Bevölkerung erreicht hat, den Mund recht voll; dass die von Babler bloß behauptete "Regelung", die nach Meinung von Experten aber ohnedies nichts bringt, bis heute nicht rechtswirksam ist, sollte sogar dem "rote Heilsbringer" bekannt sein.

Quelle: https://www.sn.at/salzburg/politik/salzburger-spoe-abgeordnete-michaela-schmidt-bablers-staatssekretaerin-174232681

Fast schon putzig, weil völlig hilflos, muss man den gestrigen Auftritt von Michaela Schmidt im ORF ("Das Gespräch") bezeichnen; gleich zu Beginn ließ Schmidt aufhorchen: Man wolle vor allem jenen zu Hilfe eilen, "die es sich nicht richten können, die keine Auswahl haben, ob sie essen müssen oder ob sie Miete zahlen müssen" – nun, diese "Auswahl" dürfte in Österreich kaum jemand haben.

Die Frage der Moderatorin, wie der Handel mithelfen können, die Preise für Lebensmittel zu senken, lässt die SPÖ-Sekretärin unbeantwortet; sie richtet nur Folgendes aus: "Wir haben auf der einen Seite Maßnahmen die wir setzen, also wir werden jetzt, ein "Shrinkflation-Gesetz" ist gerade in Koordinierung, da geht es einmal darum, diese Täuschungen, wo wir jetzt auch wissen, dass sie ungesetzlich sind, dass wir diese Täuschungen verhindern (…) das ist eine Täuschung, die wir gesetzlich bekämpfen und natürlich auch mit dem Handel mit Auszeichnungen über das Shrinkflation-Gesetz bekämpfen wollen".

Quelle: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/bezahlt-aus-steuergeld-hier-startet-bablers-spö-tv/ar-AA1OL98I

Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste man gestern "aussteigen"; es kann und darf nicht wahr sein, dass eine langjährige Mitarbeiterin der Arbeiterkammer im Bereich "Wirtschaft" nicht den Funken einer Ahnung vom österreichischen Wettbewerbsrecht hat, geschweige denn von der jahrzehntelangen Spruchpraxis heimsicher Höchstgerichte zur Frage von "Täuschungen" oder "Irreführungen" im geschäftlichen Verkehr.

Besonders erhellend ist der halbstarke Halbsatz "diese Täuschungen, wo wir jetzt auch wissen, dass sie ungesetzlich sind"; Michaela Schmidt unterliegt scheinbar demselben Irrtum wie heimische Tageszeitungen, es handle sich beim Urteil des OLG Wien vom 24.06.2025, 4 R 197/24s, um ein "erstes rechtskräftiges Urteil wegen Shrinkflation".

Seit Jahr und Tag ist die Spruchpraxis des Obersten Gerichtshofes zum Thema "Mogelpackungen" ein und dieselbe; es gab sogar eine Zeit, in der es für diese Wettbewerbswidrigkeiten einen eigenen (Spezial-) Tatbestand gegeben hat (§ 6a UWG); dieser Spezialtatbestand fiel aber der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vom 11.05.2005 (2005/29/EG des europäischen Parlaments und des Rates) zum Opfer; der OGH hat davor und danach "Mogelpackungen" bzw. "Shrinkflation" immer unter § 2 UWG ("Irreführende Geschäftspraktiken") subsumiert.

Wir benötigen daher jedenfalls kein eigenes "Shrinkflations-Gesetz" und erst recht keine diesbezüglichen Koordinierungen; wenn es tatsächlich so wäre, wie Schmidt das behauptet, dass Lebensmittelhändler ihre Kunden laufend "in die Irre führen", "täuschen" oder sich in anderer Weise "unlauter" verhalten, reichte das UWG ("Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984") vollkommen aus; und dort würde Frau Schmidt auch jene empfindlichen "Strafen" finden, die sie anscheinend im verwaltungsstrafrechtlichen Bereich der Marktaufsicht so vermisst; dasselbe gilt übrigens auch für jene "Rabattaktionen", die nach Ansicht von Schmidt wettbewerbswidrig bzw. "kriminell" sind; auch dafür böte das UWG ausreichend Rechtsschutz – man müsste sich nur die Mühe machen, nach "schwarzen Schafen" zu suchen und, so man fündig geworden ist, gerichtlich gegen diese vorzugehen; spätestens nach der ersten verpflichtenden Veröffentlichung eines Urteiles im redaktionellen Teil der Wochenendausgabe der größten heimischen Tageszeitung würde sich jeder "Irreführer" und "Rabatttäuscher" gut überlegen, sein wettbewerbswidriges Verhalten fortzusetzen – denn das wäre nicht nur teuer, sondern ruinierte auch den Ruf des jeweiligen Unternehmens.

Quelle: https://x.com/Wahlen_AT/status/1594459201128079360/photo/1

Auf diese Idee ist man, auch das ist keine Überraschung, im Ministerium von "Andy" Babler noch nicht gekommen; einfach denken ist scheinbar nicht jedermanns Sache; mag spielt lieber selbst "Mogelpackung" und versucht, sich mit primitivsten Mitteln möglichst teuer zu verkaufen – frei nach dem Motto "große Aufmachung, dafür aber reichlich wenig Inhalt"; ob das "unlauter" ist, mögen andere beurteilen; Tatsache ist aber jedenfalls, dass es Babler, Seltenheim & Co mühelos zustande gebracht haben, aus einer 32%-Partei unter Pamela Rendi-Wagner binnen kürzester Zeit eine 16%-Partei zu machen, respektive die "Umfragewerte" zu halbieren - Chapeau!

Chr. Brugger

03/11/2025