Dilettantenverwaltung durch Beutepolitiker

Wenn Günther Schröder (OE24) in einem Artikel die Performance der Bundesregierung mit "überfordert und präpotent zugleich" beschreibt, kann man nur beipflichten – dass sich Stocker, Babler Meinl-Reisinger & Co zudem auch noch als unfähig erweisen, die Probleme des Landes zu lösen, sollte man allerdings noch hinzufügen.

Nach der als skandalös zu bezeichnenden Diversion im Fall des August Wöginger geht man bei den "Regierungsparteien" ebenso unreflektiert wie selbstverständlich einfach zur "Tagesordnung" über.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-oevp-spoe-neos-koalition-schulden-li.3234589

Diese widerwärtige Überheblichkeit fußt scheinbar vor allem auf dem ÖVP-immanenten Selbstverständnis, der Staat habe politischen Parteien zu dienen und nicht umgekehrt; Bablers SPÖ und Meinl-Reisingers Pinke haben rasch verinnerlicht, was sich bei der ÖVP seit Jahrzehnten von selbst versteht: Auf Kosten der SteuerzahlerInnen kann man sich ungeniert alles leisten, was das türkise oder schwarze Herz begehrt; dieses durch und durch verkommene Mindset hat es sogar ermöglicht, dass Figuren wie Karl Nehammer, Magnus Brunner und Martin Kocher für ihre schier grenzenlos scheinende Unfähigkeit mit neuen, noch höher dotierten, Posten versorgt wurden – anstatt sie zur Verantwortung zu ziehen, werden sie hofiert und wirtschaftlich bestens versorgt.

Wenn es aber um Maßnahmen geht, die die Staatsbürger entlasten, herrscht in der türkis-rot-pinken Koalition Funkstille; gegen die horrend hohe Inflation wird ebenso wenig unternommen wie gegen die laufend ansteigenden Kosten für Energie; auch bei den Preisen für Lebensmittel hat man kein Rezept gegen die laufenden Erhöhungen und bei den stetig steigenden Mieten fällt der "Regierung" nichts ein; man kann sich ob dessen des Eindrucks nicht erwehren, dass hier bloß Dilettanten am Werk sind, die laufend nur saublöd daherreden, aber nichts Sinnvolles zustande bringen.

Quelle: https://exxpress.at/politik/erst-selfie-jetzt-schweigen-staatsspitze-duckt-sich-nach-jj-eklat-weg/

Bei den "Reformthemen" Bildung, Pensionen, Gesundheit & Migration fühlt man sich zwangsläufig an Max Webers "Politik als Beruf" erinnert, der den Staat und seine Ämter als "reine Pfründnerversorgungsanstalt" geißelt, in der sich "Regierende" bloß wünschen, an der "Staatskrippe gefüttert zu werden" – "Mit steigender Zahl der Ämter infolge der allgemeinen Bürokratisierung und steigendem Begehr nach ihnen als einer Form spezifisch gesicherter Versorgung steigt für alle Parteien diese Tendenz und werden sie für ihre Gefolgschaft immer mehr Mittel zum Zweck derart versorgt zu werden".

Weber spricht vor dem Hintergrund dieser, auch für Österreich Gültigkeit beanspruchenden, Entwicklung von "Dilettantenverwaltungen durch Beutepolitiker".

Und das dürfte auch der Grund dafür sein, dass bei den genannten Themen rein gar nichts weiter geht und nur der Stillstand verwaltet wird; der Effekt dieses Systems bringt, was den Parlamentarismus betrifft, "nichts anderes als gut diszipliniertes Stimmvieh" hervor, das wiederum das freie Mandat willfährig am Altar des Klubzwangs opfert.

Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/parteien/schon-wieder-ampel-koalition-verliert-ihre-mehrheit/651873397

Für die momentane Situation in Österreich hat Weber die passenden Worte für Politiker parat: "Die Sünde gegen den heiligen Geist seines Berufs aber beginnt da, wo dieses Machtstreben unsachlich und ein Gegenstand rein persönlicher Selbstberauschung wird, anstatt ausschließlich in den Dienst der "Sache" zu treten. Denn es gibt letztlich nur zwei Arten von Todsünden auf dem Gebiet der Politik: Unsachlichkeit und – oft, aber nicht immer damit identisch – Verantwortungslosigkeit."

Wie Verantwortungslosigkeit aussieht, haben ÖVP, SPÖ und NEOS in den letzten Monaten mehrfach gezeigt – ihre, eigener Ignoranz zu verdankende, Verantwortungslosigkeit spricht Bände und "stinkt zum Himmel" … 

Chr. Brugger

13/10/2025