Ein „Spottpreis“ für die Macht

Die allseits beliebte "Zuckerl-Koalition" aus ÖVP, SPÖ und NEOS muss, zur Überraschung deren maßgeblicher Protagonisten, die sich allesamt selbst durchaus ein respektabler "Zeugnis" ausstellen, die Rechnung für ihre "Machtausübungsgelüste" bezahlen; in Relation zum Ergebnis der etwas mehr als ein Jahr zurückliegenden Nationalratswahl haben alle drei Parteien massiv an Zustimmung eingebüßt; auf Basis aktueller Umfrageergebnisse von Meinungsforschern hat die ÖVP mehr als 20% verloren, für die SPÖ gilt in etwa dasselbe und die NEOS haben ihren "Wähleranteil" gar um ca. 24% reduziert; damit verfügte diese "Regierung" im Nationalrat aktuell über keine relative Mehrheit und wäre ob dessen nicht länger handlungsfähig.

Quelle: https://kurier.at/politik/inland/stockers-alleingang-irritiert-spoe-und-neos/403045202

Noch viel drastischer sind allerdings die persönlichen "Umfragewerte" von Christian Stocker, Andreas Babler & Beate Meinl-Reisinger; man könnte durchaus sagen, die "Aushängeschilder" ihrer Parteien befänden sich am Weg in die politische Bedeutungslosigkeit und sie würden von einer komfortablen ¾-tel Mehrheit der ÖsterreicherInnen unumwunden abgelehnt; Stocker, Babler & Meinl-Reisinger sind dermaßen unbeliebt, dass parteiintern jeweils längst alle Alarmglocken schrillen müssten.

Das Problem von ÖVP, SPÖ & NEOS ist bloß, dass in keiner dieser drei politischen Vereinigungen personell jemand "vorrätig" bzw. in der Lage wäre, dem seit Jahren anhaltenden Vertrauensverlust zu begegnen und dafür zu sorgen, dass sich in unserem Land endlich wieder einmal etwas zum Besseren verändert – und sei es auch nur die Stimmung in der Bevölkerung.

Quelle: https://kontrast.at/oevp-korruptionsaffaere-zusammenfassung/

Nun ist der Vertrauensverlust bzw. die Politikerverdrossenheit leicht erklärbar; selbst die "dümmsten" ÖsterreicherInnen wissen, dass die gesamte öffentliche Verwaltung parteipolitisch punziert bzw. infiltriert ist; dasselbe gilt für jene Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist; auch dort befinden sich in den "Schaltzentralen" und "Aufsichtsorganen" meist willfährige Parteigänger; das führt dann letztlich dazu, dass solche Figuren wie ein Thomas Schmid Alleinvorstand der ÖBAG werden und dort, protegiert von Bundeskanzlern und Finanzministern, ungeniert ihr Unwesen treiben konnten; die "Huren der Reichen" waren sozusagen auf Kosten & Rechnung des "Pöbels" bzw. der "Tiere" und auf parteiliches Geheiß für die "Drecksarbeit" der Republik zuständig.

Selbst Wahlen wurden zumindest insofern "manipuliert", als man es sich nicht nehmen lässt, gesetzlich fixierte Obergrenzen für Wahlkampfkosten absichtlich um mehrere Millionen(!) Euro zu überschreiten und dafür dann eine Strafe in Höhe von € 800.000,00 zu bezahlen; es steht zudem immer noch der dringende Verdacht im Raum, ÖVP-Verantwortliche hätten sich mit Intrigen, Fake-Umfragen und gekaufter Berichterstattung 2017 in Österreich an die Macht "geputscht".

Die massive Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze wurde nachträglich vom Generalsekretär der ÖVP, Karl Nehammer, u.a. damit gerechtfertigt, "dass es "in Folge des untergriffigen Wahlkampfes einen erhöhten Informationsbedarf gegeben hätte", wobei er einräumte, "wir werden selbstverständlich die volle Strafe begleichen".

Quelle: https://kontrast.at/oevp-korruptionsaffaere-zusammenfassung/

Auch dieser gravierende wie vorsätzlich begangene "Rechtsbruch" (§ 4 ParteienG) hat dazu beigetragen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität parteipolitischer Akteure zu erschüttern; vor allem auch deshalb, weil mit dem Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben sogar noch ein finanzieller Vorteil für die "Täter" verbunden ist – nachzulesen u.a. in einem Artikel vom 30.10.2018 ("Die Presse"): "Am Beispiel Volkspartei zeige sich, dass die Partei aufgrund ihres Wahlerfolges nun deutlich mehr an öffentlicher Parteienförderung erhält, als sie maximal an Strafe für die Grenzüberschreitung begleichen müsse. "Sie bekommt jedes Jahr 2,3 Millionen Euro mehr an Parteienförderung und hat jetzt, wenn diese Angaben stimmen, die sie gemacht hat, maximal eine Million an Geldbuße für das Jahr 2017 in Kauf zu nehmen - wahrscheinlich wird es deutlich niedriger sein."

Das Beste an dieser absurden "Milchmädchenrechnung" ist aber, dass sowohl die Wahlkampfkosten als auch die Strafen von uns SteuerzahlerInnen finanziert werden – wir müssen dafür arbeiten, dass uns ein paar halbseidene Polit-Amateure mit ihrem rechtswidrigen Verhalten die "lange Nase" zeigen und uns ungestraft auslachen bzw. verhöhnen dürfen.

Quelle: https://kontrast.at/nehammer-ruecktritt/

Bei solchen und ähnlichen Schweinereien ist es keine Überraschung, dass sich das "Wahlvolk" von den politischen Parteien distanziert, angewidert abwendet und deren "agierenden" bzw. "herumhantierenden" Protagonisten völlig zurecht misstraut; es hat nicht bloß den Anschein, als würde es den "Machtausübenden" nur darum gehen, sich selbst und auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ein laufendes Einkommen zu verschaffen sowie durch eine "Volkssportveranstaltung" namens Postenschacherei gleich auch noch das familiäre und ideologische Umfeld zu versorgen.

Eines der letzten parteilichen "Gustostückerl", das man sich geleistet hat, liegt in etwa ein Jahr zurück; vor der Nationalratswahl Ende September 2024 wollte niemand etwas von einer Budgetkrise wissen; nach der Wahl ist dann, zur völligen "Überraschung" der maßgeblichen Akteure, das finanzielle Staatsfiasko zu Tage getreten; nur wenige Tage nach der Wahl vom 29.09.2024 hat sozusagen das milliardengroße Budgetloch das Licht der Welt erblickt; verantwortlich ist dafür, auch das gehört zur guten österreichischen Tradition und zum Selbstverständnis politisch Handelnder, niemand; nicht zum ersten Mal sollen für ein politisches Desaster vielmehr Experten verantwortlich sein, deren Einschätzung man vertraut und geteilt hätte; vor allem der Ex-Politiker Karl Nehmmer lässt in den letzten Tagen keine Gelegenheit aus, den "schwarzen Peter" dem Fiskalrat, respektive dessen Präsidenten Christoph Badelt, zuzuschieben; man sei, so Nehammer, gesetzlich verpflichtet, die Budgetierung auf Basis der "Daten" des Fiskalrates vorzunehmen; Nehammer vergisst dabei aber zu erwähnen, dass es sich beim Fiskalrat nicht um eine "One-Man-Show" Badelts handelt, sondern um ein kollegiales Organ, dem u.a. auch 6 Mitglieder der Bundesregierung angehören.

Quelle: https://www.diepresse.com/5521953/wie-man-als-partei-bei-wahlkampfkosten-tricksen-kann

Bei einer redlichen Beurteilung dieses budgetären "Quantensprunges" müsste man aber zur Ansicht gelangen, dass die verantwortlichen Politiker entweder in der Zeit vor der Wahl ganz bewusst die Wahrheit verschwiegen und damit "gelogen" haben oder eben schlichtweg zu dämlich waren, das tatsächliche Ausmaß des von ihnen verursachten Zahlendesasters zu realisieren; das eine wäre nicht besser als das andere; es ist aber jedenfalls ein Versagen auf allen nur denkbaren politischen Ebenen.

Der "Preis für die Macht", den unsere Politiker durch den Entzug jedes Vertrauens zu bezahlen haben, ist aber dennoch recht niedrig und insofern zu einem "Spottpreis" erhältlich, sozusagen also ein "Schnäppchen"; wer über den Zeitraum einer Legislaturperiode vom Staat mehr als eine Million Euro erhält, den werden selbst desaströse Umfragewerte ebenso wenig beeindrucken, wie die nicht enden wollende Kritik an den regelmäßig abgelieferten Stümpereien.

Chr. Brugger

20/10/2025