Ein Staat im steten Sinkflug

Eigentlich wären in unserem Land reichlich "Baustellen" vorhanden, an denen die Bundesregierung ihre "Fähigkeiten" unter Beweis stellen und die Bevölkerung von ihrem "Können & Geschick" überzeugen könnte; dass die "Regierenden" aber nichts auf die "Reihe" bekommen, mit ihrem sinnbefreiten "Tun" nichts zum Besseren verändern und die "Baustellen" immer größer werden, ist ihrer schier grenzenlosen Naivität und heil- wie hilflosen Selbstüberschätzung geschuldet.

Die heimische Verwaltungszentrale ist großflächig mit Dilettanten und Dampfplauderern besetzt, die Woche für Woche das ankündigen, was sie in den darauffolgenden Wochen nicht umsetzen oder einhalten; die Menschen im Land haben das andauernde Blabla gestrichen satt und erwarten sich gravierende Veränderungen.

Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/polit-barometer-frauenministerin-diesmal-top-babler-immer-noch-flop/672645358

Was hier von Stocker, Babler & Meinl-Reisinger "abwärts" aufgeführt wird, sucht selbst in unserer Republik Seinesgleichen vergebens und schließt nur lückenlos an die unsäglichen Ären von Kurz, Schallenberg und Nehammer an; insofern ist es selbstverständlich, dass sich das Volk mit Schaudern von den Regierenden abwendet, den Respekt und das Vertrauen verliert und eine politische, vor allem aber eine personelle Änderung herbeisehnt; die Bevölkerung hat von solchen "Polit-Typen", die derzeit das "Sagen" haben, ganz einfach die "Schnauze" voll.

Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/orf-spritpreise-oevp-stuerzt-wieder-auf-20-ab/672624310

Noch viel schlimmer ist aber die nicht vorhandene Selbstreflexion der Regierungsmitglieder; bei denen ist immer noch nicht angekommen, dass sie vom Wahlvolk, ob ihrer "Unfähigkeit", nichts mehr zu erwarten haben; der Volksbefund ist klar: Wir werden von jenen "regiert", die es nicht können und keine Rezepte für unsere "Wehwehchen" haben.

Stocker, Babler & Meinl-Reisinger wollen sich nur mit homöopathischen Dosen und milden Gaben über Wasser bzw. an der Macht halten; das Abarbeiten der tatsächlichen Probleme scheuen sie hingegen wie der Teufel das Weihwasser; Pensionsreform, Bildungsreform, Reform des Gesundheits- und Sozialsystems, Bundesstaatsreform, Arbeitsmarktreform – in allen Belangen Fehlanzeige; dasselbe gilt für eine dringend notwendige Reform des Medienstandortes, des Förderungsunwesens und die längst fällige Entbürokratisierungsoffensive; in verteidigungsstrategischen und sicherheitsrelevanten Bereichen herrscht ebenso Flaute.

Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung-ruiniert-oesterreichs-medien/653109121

Bei der dringend gebotenen Integration ausländischer Mitbewohner ist ebenso keine Besserung in Sicht; dasselbe gilt für die gesamte Asyl- und Zuwanderungspolitik; wer mit weltfremd-unnützen Maßnahmen wie einer "Integrationserklärung" oder einem "Kopftuchverbot" Inklusion bewirken will, kann ohnedies nicht "alle Tassen im Schrank" haben.

Dass für "Schwarz" und "Rot" nur der persönliche Vorteil zählt und dort neben dem Parteiwohl Machterhaltung, Postenschacherei und Proporz an erster Stelle stehen, wird bereits an den "Paradefällen" ORF u. Wöginger offensichtlich; noch deutlicher wird allerdings diese bestens geschmierte Staatsmissbrauchs-Maschinerie am völlig verkommenen, bundesweiten Bünde- und  Kammersystem samt parteipolitisch infiltrierten Gewerkschaften.

Von ÖVP & SPÖ durfte man sich also klarerweise schon von Beginn an nichts erwarten; die NEOS hingegen, sozusagen der pinke Tupfen auf dem schwarz-roten "Misthaufen", gaben Anlass zur Hoffnung.

Nach Jahresfrist ist aber festzustellen, dass die Pinken um keinen Deut besser sind als ihre "Regierungspartner"; schwarz, rot & pink sind zu einer verschworenen "Schicksalsgemeinschaft" verschmolzen, in der es nur noch darum geht, sich auf Kosten der Allgemeinheit im "Sattel" zu halten und gleich mittelalterlichen Persevanten durchs Land zu traben.

Der "pinke" Regierungsbeitrag ist eine einzige Ernüchterung:

Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/polit-barometer-frauenministerin-diesmal-top-babler-immer-noch-flop/672645358

Unser oberster Bildungs-"Experte" (ohne jede fachliche Expertise) hat sich mit sich selbst offenbar auf eine intellektuelle wie geistige Verwahrlosung ganzer Generationen geeinigt, indem er nicht bloß dem digitalen Wahnsinn huldigt, sondern auch noch zielgerichtet Tür und Tor für KI-gesteuerte Roboter auf den Bänken heimsicher Schulen sorgen möchte; in nicht einmal einer Dekade werden Jugendliche am Sprung in die Arbeitswelt bzw. Berufsausbildung zwar nicht sinnerfassend lesen, schreiben oder gar rechnen können und "Allgemeinbildung" nicht einmal mehr vom Hörensagen kennen, dafür aber mit Hilfe ihrer Smartphones, Tablets & aufgemotzten Rechenmaschinen in der Lage sein, sich ihre Welt, der Einfachheit halber, künstlich selbst zu erschaffen – fernab der sukzessive schwindenden Realität, wie wir sie einmal kannten.

Quelle: beatemeinl.com/gedanken-und-meinung/blog-von-beate-meinl-reisinger/2015/3/plan-pink-wien-als-pionierregion-fuer-die-muendige-schule

Ein besonderes "Kapitel" heimischer "Außenpolitik" schreibt derzeit auch die pinke Frontfrau Beate Meinl-Reisinger; sie ist zwar, anderes ist mir nicht bekannt, auf die Verfassung angelobt und dieser verpflichtet; sie lässt aber kaum etwas unversucht, die im Verfassungsrang befindliche Neutralität mit allerlei, völlig kruden, Ideen zu torpedieren und in Frage zu stellen; Meinl-Reisinger spricht unverhohlen von einer europäischen Armee, in der auch österreichische SoldatInnen dienen und ihren Dienst versehen sollten; sie faselt ab und an sogar von einem Beitritt zur NATO, jenem Militärbündnis, in dem Europa wie ein Kleinkind am Gängelband der USA erst das Gehen lernen müsste.

Im Krieg Russlands gegen die Ukraine vertritt sie als Oberdiplomatin (ebenfalls ohne jede Expertise) eines neutralen Staates einseitig die Interessen der Kriegspartei ihres "Freundes" Selenskij; wie das mit dem Neutralitätsgesetz in Einklang zu bringen ist, erschließt sich mir nicht; die verfassungsgesetzliche Regelung ist völlig klar: "Zum Zweck der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zweck der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität".

Man muss sich fragen, was an "Unabhängigkeit nach außen" und "immerwährend" nicht verständlich sein soll; darüber hinaus stellt sich auch die Frage, wie es Meinl-Reisinger mit der Verpflichtung Österreichs hält, sich "in seinen Beziehungen zu anderen Staaten stets an die in der Charta der Vereinten Nationen ausgesprochenen Grundsätze halten zu wollen" und "die in der Charta enthaltenen Verpflichtungen anzunehmen und einzuhalten"; das wiederum wäre, sollte das jemand nicht wissen, im Bericht des Hauptausschusses des Nationalrates, 520 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen VII. GP, nachzulesen.

Quelle: https://www.krone.at/3798438

Vor dem Hintergrund dieser klaren Rechtslage stellt sich daher auch die Frage, warum sich Österreich an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligt und damit offensichtlich bereits insofern gegen die UN-Charta verstößt, als solche Maßnahmen im Sinne von Art. 41 nur vom Sicherheitsrat der UN genehmigt werden könnten; eine Antwort auf diese Frage sind sowohl die EU als auch Österreich bislang leider schuldig geblieben; vor allem ein zur Neutralität verpflichteter Staat hätte sich aus einem solchen "Wirtschaftskrieg" tunlichst und aus guten Gründen völlig herauszuhalten.

Das fadenscheinig-dümmliche Argument, Österreich sei nur militärisch, nicht hingegen politisch zur Neutralität verpflichtet, geben weder das Neutralitätsgesetz noch die UN-Charta her; es handelt sich dabei um eine, dem "neutralen" Argumentationsnotstand entspringende, frei erfundene wie, aus niedrigen Motiven heraus, zusammengebastelte Ausrede, um blindlings bzw. willfährig "auf Biegen und Brechen" am absurden "Sanktionsmechanismus" der EU mitwirken zu können – zum Schaden Europas und Österreichs im Speziellen.

Nicht minder wertlos ist zudem auch der pinke Sekretär (ebenfalls ohne jede Expertise) für Reformen, der pikanterweise im Außenministerium, wo er wiederum naturgemäß nicht das Geringste verloren hat und nur Maulaffen feilhält; im Verbund mit seinem schwarzen Pendant (Sekretär Pröll, ebenfalls ohne Expertise) wird nichts Essentielles reformiert, geschweige denn das föderalistische Verwaltungswirrwarr aufgelöst, sondern den ganzen Tag nur saublöd dahergeredet, immer nur angekündigt und nichts zustande gebracht oder umgesetzt.

Man kann sich als Österreicher, bestätigt durch alle Umfragen, des Eindrucks nicht erwehren, wir würden nur von einem parteipolitisch durchtränkten Sammelsurium aus FabulantInnen, IgnorantInnen & DilettantInnen verwaltet, das sich darauf verständigt hat, den Staat endgültig ruinieren zu wollen; selbst wenn man es vorhätte, wäre kaum jemand dazu in der Lage, das auf eine dermaßen dämliche wie absurde Art und Weise zu tun; nichts zu können oder weiterzubringen ist dabei aber nur das Eine – die Menschen aber über Jahre hin für blöd zu verkaufen hat eine eigene, ganz andere "Qualität" bzw. Dimension; das hat nichts mit der offensichtlichen, fachlichen Inkompetenz zu tun; so zu "agieren" ist charakterlos und schäbig.

Chr. Brugger

14/03/2026