Ein Tropfen auf dem heißen Stein?

Ehre, wem Ehre gebührt – die heute bekannt gewordene Regelung der Bundesregierung betreffend die "Spritpreise" scheint auf den ersten Blick hin durchaus "Hand & Fuß" zu haben – der Ansatz, die Krisen-Gewinne des Staats der Bevölkerung in Form einer Senkung der Mineralölsteuer zu refundieren und parallel dazu die Gewinnaufschläge der Mineralöl-Konzerne zu beschränken hat durchaus Charme; wie genau das dann am Ende legistisch umgesetzt wird, muss man sich aber erst ansehen.

Das Problem an dieser begrüßenswerten Regelung ist nur, dass es sich dabei um die erste Maßnahme der amtierenden Regierung handelt, der man überwiegend Positievs abgewinnen kann.

Quelle: https://buendnis-freie-bildung.de/2020/12/15/zwoelf-millionen-euro-fuer-open-educational-ressources-ein-tropfen-auf-dem-heissen-stein/

Die zentralen Belange (Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Pensionen, Medien, Förderungen, Asyl- und Fremdenwesen, Entbürokratisierung, Arbeitsmarkt usw.) warten aber nach wie vor darauf, abgearbeitet und einer Erledigung zugeführt zu werden; der "Reformwille" von ÖVP, SPÖ & NEOS ist bescheiden bis gar nicht vorhanden; im "Zweifel" entscheidet man sich für kosmetische bzw. homöopathische Symptombekämpfung und frönt noch immer lieber irgendwelchen Marketingmaßnahmen.

Auch international sowie auf der europäischen Bühne ist Österreich de facto nicht wahrnehmbar; wir mögen zwar, geographisch betrachtet, ein kleines Land sein; das hieße aber nicht zwangsläufig, sich unreflektiert hinter unionseuropäischen Machstrukturen verstecken zu müssen und jeden ideologischen Schwachsinn zu befürworten, mit dem von Brüssel aus der "großen weiten Welt" erklärt werden soll, wie sie sich denn zu verhalten hätte.

Im Inland herrscht derzeit aber, abgesehen von der heute präsentierten "Sprit-Preis-Begrenzung", Flaute; in der letzten Woche war man mit den ORF-"Lustspielen" beschäftigt und neuerlich damit konfrontiert, den zwangsverpflichteten österreichischen Gebührenzahlern erklären zu wollen, wie es immer noch sein kann, dass in der öffentlich-rechtlichen Medienzentrale Zustände herrschen, die jeder Beschreibung spotten.

Die Beobachter müssen, ob der "geheimen" Offenbarungen rund um den Küniglberg, den Eindruck gewinnen, dort gäbe es, parteipolitisch bis ins Mark durchtrieben, einen dekadent-administrativen Sündenpfuhl, in dem sich jeder mit jeder oder jede mit jedem auf recht frivole Art vergnügt und die parteilichen Aufsichtsinstanzen überwiegend damit beschäftigt sind, privat ihre "Schäfchen" ins Trockene zu bringen.

An den "Nebenfronten" tut sich, wie bereits erwähnt, recht wenig; bei der Frage "Wehrdienstverlängerung" ist man in den letzten Monaten keinen Schritt weitergekommen; die Volksbefragung wartet noch immer auf ihre Terminisierung und eindeutige Fragstellung.

Im Bereich der "Artificial Intelligence" (KI) will man zwar vor allem bei der Verwaltung einen "Zahn" zulegen, bleibt aber die Antwort auf die beiden zentralen Fragen schuldig – die Themen "Haftung" und "Datenschutz"; obwohl es bis heute keine befriedigenden Lösungen für diese Probleme gibt, setzt vor allem Sekretär Pröll auf KI; die Frage wird aber auch sein, ob die "künstlichen" bzw. computergenerierten Antworten die Fragen der Bevölkerung auch tatsächlich beantworten können und dabei auch noch dem Informationsbedürfnis gerecht werden.

Geradezu "putzig" gibt sich Familienministrantin Bauer; zu dem, was diese Politfigur letzte Woche von sich gegeben hat, möchte ich mich selbst gar nicht äußern, sondern nur den "Standard" zitieren: "Der Vorschlag von Claudia Bauer (ÖVP), es einfach "wie früher" zu machen, ist ein ziemliches Armutszeugnis für eine Familienministerin. Erst einmal klingt es fast schon schräg – vielleicht etwas unbedarft oder einfach nach dem verzapften Unsinn eines Menschen, der noch kaum über die Aufgaben von Gesellschafts- und Familienpolitik nachgedacht hat".

Sehr viel vernichtender ginge es kaum; eines wird aber zumindest klar: Eine Hochzeit macht auch nicht klüger oder weniger dümmlich …

Chr. Brugger

18/03/2026