„Europäische“ Irrlichter

Mit der Europäischen Union mag es jeder halten, wie er will; vor allem junge Menschen, die nie in ihrem Leben die Möglichkeit hatten, sich für oder gegen dieses vertraglich-vermurkste Konstrukt zu entscheiden, dürften daher über die frohen die Botschaften aus dem Epizentrum des komprimierten Verwaltungswahnsinns laufend staunen; was sich von Brüssel aus über den "alten Kontinent" so alles an hausgemachtem Schwachsinn ergießt, ist kaum noch in Worte zu fassen.

Mittendrin, statt nur dabei, auch die österreichischen EU-Parlamentarier; wer sich beispielsweise die aktuellen Aussagen der heimischen "Europäer" zum Krieg Israels und der USA gegen den Iran zu Gemüte führt, kommt aus dem Kopfschütteln kaum heraus.

"Ja, nach dem Buchstaben des Gesetzes mag der Schlag vielleicht illegal sein, aber er ist hundertprozentig legitimiert" meint der ÖVPler Lopatka; der SPÖler Schieder will nicht, dass internationales Recht außer Kraft gesetzt und ignoriert wird – "Mit Bomben stärkt man weniger die Demokratie als das Chaos".

Quelle: https://timesofoman.com/article/169402-oman-crude-surges-to-13475-per-barrel

Ginge es nach Vilimsky von der FPÖ, handelte es such um ein "legitimes und notwendiges Handeln", das "eines der größten Verbrecherregime" beseitigt habe; für den NEOS-Delegationsleiter Brandstätter könnte bei der "Legitimierung der Militärschläge das humanitäre Völkerrecht zur Anwendung kommen, mit dem die Beseitigung groben Unrechts rechtmäßig wäre"; und der Grüne Waitz vertritt den Standpunkt, "man müsse mit der UNO und mit dem Sicherheitsrat zusammenarbeiten".

All diese "Meinungen" oder "Wortspenden" sind an Naivität kaum noch zu überbieten; der Krieg gegen den Irak ist glasklar völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen; Trump & Netanjahu sind ob dessen ebenso Kriegsverbrecher, Schlächter & Massenmörder wie der Russe Putin; auf das humanitäre Völkerrecht könnte sich allenfalls der Iran berufen, aber nicht die Kriegstreiber aus den USA und Israel.

An den terroristischen Akten in der Ukraine, Venezuela und dem Iran wird offensichtlich, dass das Völkerrecht nur noch dazu missbraucht wird, Massenmorde, Entführungen, die Zerstörung ganzer Städte und das rechtswidrige Vorgehen gegen "unliebsame" Regime mit absurden wie fadenscheinigen Argumenten zu rechtfertigen.

So wird nur noch der untaugliche Versuch unternommen, die längst zerstörte "regelbasierte Weltordnung" zu reanimieren, um dem eigenen Standpunkt den Anschein einer moralischen Rechtfertigung zu verleihen; das ist widerwärtig, feige und an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen.

Quelle: https://timesofoman.com/article/169389-iran-allows-indian-flagged-vessels-to-pass-through-strait-of-hormuz-sources

Mit dem, was die "österreichischen Europäer" so zu "bieten" haben, muss sich unsereiner aber nicht lange aufhalten; das ist in Europa völlig bedeutungslos und auf der internationalen Bühne nicht einmal eine Randnotiz wert.

Nicht anders verhält es sich mit den für das "Internationale" zuständigen "Spitze" der österreichischen Innenpolitik; das wäre an und für sich unsere Außenministrantin Beate Meinl-Reisinger, die in den letzten Monaten aber nichts unversucht gelassen hat, die verfassungsrechtlich geschützte Neutralität Österreichs auf ihre recht eigenwillige, ureigene Art zu interpretieren; wer als Vertreterin eines neutralen Staates vor allem bei kriegerischen Auseinandersetzungen nur einseitig Partei ergreift und nichts, rein gar nichts, zu einer friedlichen Lösung beiträgt, muss sich nicht wundern, in einem schrägen Licht zu erscheinen und von der Bevölkerung erst gar nicht ernst oder wahr genommen, sondern angefeindet zu werden.

Es stellt sich schon die Frage, warum Fr. Meinl-Reisinger viermal in die Ukraine reist bzw. was sie damit bewirken will oder zustande gebracht hat; ihre persönliche Solidarität mit der Ukraine oder dessen Präsidenten Selenskij könnte sie mühelos und kostengünstig auch per E-Mai zum Ausdruck bringen; das vorgeschobene Argument, es ginge um künftige, "milliardenschwere" Aufträge für österreichische Unternehmen, ist schon insofern zu entkräften als nicht die ohnedies völlig bankrotte Ukraine darüber entscheiden wird, wer ihren eigenen Wiederaufbau finanziert und letztlich erledigt

Quelle: https://www.aurora-israel.co.il/de/Israel-bombardiert-iranisches-Staatsfernsehen-in-Teheran/

Im Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist die Haltung nicht viel besser oder klüger; wer sein Land für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Stellung bringt und dafür rund 30 Millionen Euro Steuergeld verprasst, sollte zumindest den Inhalt der UN-Charta kennen; dort stünde, so man zum sinnerfassenden Lesen in der Lage wäre, in Art 4 Pkt. 2. Folgendes:

"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt".

Vor dem Hintergrund des Angriffes der USA und Israels auf den Iran sollte kein Zweifel darüber bestehen, ob damit das sog. "Gewaltverbot" von den USA und Israel verletzt wurde; Meinl-Reisinger scheint hier hingegen Zweifel zu haben; zumindest habe ich noch nicht vernommen, dass unsere Außenministrantin die USA und Israel aufgefordert hätte, den Krieg umgehend zu beenden und das Abschlachten der Iraner, wie immer man zum dortigen Regime stehen mag, zu beenden.

Scheinbar verbindet auch Meinl-Reisinger mit den Kriegsverbrechen der USA und Israels die Hoffnung, die Ermordung von tausenden Menschen nachträglich mit einer Verbesserung der Menschenrechts-Situation im Iran rechtfertigen oder gar schönreden zu können; wenn dem so wäre, könnte man jeden Mord im Nachhinein damit entschuldigen, dass es um den Getöteten nicht schade gewesen und die Gesellschaft ohnedies nur vor größerem Leid bewahrt worden wäre; sehr viel dümmer könnte aber kaum noch jemand, vor allem von einem vermeintlichen "Rechtsstaat" aus, argumentieren.

Spannend wird es jedenfalls dann, wenn Österreich tatsächlich einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO erhält; die Frage wird dann sein, wie sich Österreich dort gegenüber den Kriegstreibern und ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Russland und USA verhält bzw. welche Resolutionen durch Initiativen Österreichs vom Sicherheitsrat tatsächlich beschlossen werden – ich bin mir sicher, dass Österreich dort massiv zum Weltfrieden beitragen und durch diplomatisches Geschick die Wiederherstellung einer regelbasierten Weltordnung in Windeseile bewirkt wird.

Quelle: https://web.archive.org/web/20140201213018/https://emaar.com/international/iraq/erbil/DowntownErbil.html

Böse Zungen behaupten ja, dass Meinl-Reisinger den nicht ständigen, auf 2 Jahre befristeten, Sitz im Sicherheitsrat nur deshalb unbedingt haben will, damit sie ihre Reisetätigkeit noch umfangreicher gestalten kann, als das ohnedies bereits der Fall ist; eine Jogging-Einlage in der zerbombten City Teherans, in Leggins am Strand von Gaza-Stadt oder Frühsport in Downtown Erbil; die Welt wartet auf Frauen vom Format Meinl-Reisingers.

Apropos: Schön langsam wird auch verständlich, warum sich Meinl-Reisinger bei ihren diversen Aufenthalten im Ausland immer sportlich betätigt und laufend Fotos beim Joggen postet - es könnte sein, dass sie sich bei ihren Kurzaufenthalten in Wien allenfalls an jenen Unmengen an Schokolade, Manner-Schnitten und Snackmischungen bedient hat, die im Außenministerium in 3 Monaten mit "satten" € 21.750,00 zu Buche geschlagen haben und, das erklärt sich von selbst, mit Steuergeld bezahlt wurden - ob das allerdings im Sinne des "Erfinders" ist, könnte bezweifelt werden ...

Chr. Brugger

12/03/2026