Gut Ding braucht Weile …

Die Mitglieder des Kabinetts Stocker haben in ihrer bisherigen "Amtszeit" eindrücklich unter Beweis gestellt, dass sie nicht Sinnvolles zustande bringen; nach nahezu 9 Monaten nimmt sich die Bilanz der "Regierung" ziemlich bescheiden aus: Viele Ankündigungen und "Überschriften", dafür keine Ergebnisse oder Leistungen; in der Privatwirtschaft hätten Stocker, Babler & Meinl-Reisinger samt ihren Parteitrabanten nicht einmal das Probemonat überstanden – in der heimischen Verwaltung, in der die Uhren scheinbar etwas anders ticken, sitzen sie aber fest im "Sattel" bzw. schlafen in der "Pendeluhr".

Quelle: https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/wir-haben-jetzt-die-chance-zu-liefern-1-reformpartnerschaft-treffen-in-wien;art385,4070398

Für die Reform der verkalkten Herrschaftsstrukturen wäre, so hat es zumindest irgendwann geheißen, die "Reformpartnerschaft" zuständig; federführend wollten dort die Sekretäre Schellhorn & Pröll in Erscheinung treten; allein, von beiden ist seit Wochen nichts zu hören oder zu sehen; man kann nur hoffen, dass sie aus ihrem Dauerschlaf irgendwann wieder erwachen und realisieren, dass sie ihre Gehälter nicht deshalb überwiesen bekommen, damit sie das tun, was sie anscheinend am besten können – nämlich nichts.

Heute ist, welch Wunder, eine Nachricht erschienen, die Anlass zur Freude gibt; zumindest Sepp Schellhorn lebt noch und bittet die Bürger um Unterstützung bei der "Entbürokratisierung"; es soll demnach "SEDA" geben, ein Akronym für "Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen"; alle BürgerInnen sind, so sie Ideen hätten "wie man Verwaltung vereinfachen kann", eingeladen, aktiv beizutragen, damit unverständliche, überholte und unnötig komplizierte Vorschriften beseitigt werden können.

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Europäische und Internationale Angelegenheiten ist so nebenbei noch zu lesen, dass "Ihr Beitrag zählt" und "Gemeinsam können wir die öffentliche Verwaltung modernisieren – für ein Österreich, das Vertrauen, Transparenz und Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt".

Quelle: https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/startschuss-fuer-reformpartnerschaft-erstes-arbeitstreffen-in-wien-art-296890

Irgendwie bin ich irritiert; wenn ich nicht einem Irrtum unterliege hat doch Alexander Pröll anlässlich einer Pressekonferenz im September als "Sprecher" der "Reformpartnerschaftsgruppe" noch davon gefaselt, es sei viel passiert, Bund, Länder und Gemeinden würden an einem gemeinsamen Strang ziehen und man sei dabei, die enorme Fülle an Rückmeldungen zu "clustern"; Pröll hat damals zwar eingeräumt, all das, was er zum besten gäbe, klinge nur nach politischen Plattitüden; damit dürfte Pröll durchaus Recht gehabt haben; seit dem 26.09.2025 ist offensichtlich nichts mehr passiert und vom damals präsentierten, völlig überflüssigen Bundesverwaltungsstrafregister hat man nie mehr etwas gehört; ob man mit dem "clustern", was immer Pröll damit gemeint haben will, bereits fertig ist steht ebenso in den Sternen wie das, was die "Stakeholder" bislang geliefert haben; vielleicht hat Pröll, der immer so lieb und etwas dümmlich lächelt, die Stakeholder selbst geclustert und solcherart zu einem großen Ganzen verdichtet, das deren eigene Dämlichkeit nicht länger ertragen kann; das würde insofern einen Sinn ergeben, da man sonst ja die BürgerInnen nicht benötigte.

Bislang war es in dieser Republik nicht unüblich, dass wir, die Staatsbürger, nur Parteien wählen konnten, die dann ihrerseits dafür gesorgt haben, dass es zu einer Umsetzung parteipolitisch motivierter Reformen kommen konnte; die von den Parteien nominierten "Reformer" wurden für ihre Arbeit von uns recht fürstlich bezahlt.

Quelle: https://www.facebook.com/photo/?fbid=1105147398469576&set=a.231773559140302

Nun muss es aber zu einem Paradigmenwechsel gekommen sein; in unserer Republik sollen, wenn ich das richtig verstanden habe, künftig die BürgerInnen für die Ideen sorgen, damit diese dann allenfalls von Parteipolitikern umgesetzt werden; das ist insofern bemerkenswert, als Pröll & Schellhorn ja schon bislang nichts zustande gebracht haben und es, zumindest wenn Pröll nicht gelogen hat, an klugen bzw. zündenden Ideen nicht gemangelt haben dürfte.

Wozu, frage ich mich, benötigt Schellhorn dann just jetzt die Bürger?

Dass er von Pröll nichts zu erwarten haben wird, muss ihm von Anfang an klar gewesen sein; im Unterscheid zu Pröll, der bereits als "Politiker" auf die Welt gekommen sein dürfte, verfügt Schellhorn über ausreichend Lebenserfahrung und wirtschaftliche Expertise; er weiß selbst ganz genau, welche gesetzlichen Regelungen einem Unternehmer das Leben schwer machen und ihn daran hindern, unbürokratisch arbeiten zu können.

Außerdem müsste Schellhorn nur seinen Bruder, den Direktor der Agenda Austria, anrufen, der ihm – unabhängig vom persönlichen Verhältnis – ganz sicher mit "Rat & Tat" unterstützen würde; es bestünde auch die Möglichkeit, das eigene, pinke Partei- oder Wahlprogramm für die letzte NR-Wahl zu lesen; auch dort fänden sich schier zahllose Reformansätze und durchaus respektable Ideen; und auch der geistige Ziehvater der NEOS, Matthias Strolz, würde sich einem Engagement vermutlich nicht verweigern.

Wozu braucht Schellhorn also die Bürger?

Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr verdichtet sich der Verdacht, dass Schellhorn nur aus Koalitionsräson nicht das tun darf, was er eigentlich will.

Quelle: https://www.leadersnet.at/resources/images/2025/7/23/166793/sommerministerrat-2025-2-c-bka-florian-schroetter.jpg

Allein die Umsetzung der NEOS-Forderung, die Förderung politischer Partei zu halbieren, sparte dem Staat ca. 125.000.000,00 Euro jährlich; endlich den völlig überflüssigen Bundesrat abzuschaffen würde sich mit mehr als 50.000.000,00 Euro positiv auf den Staatshaushalt auswirken; wenn Schellhorn das in aller Öffentlichkeit ernsthaft fordert, platzt die Koalition; also wird der es derzeit nicht tun.

Selbst wenn es offensichtlich ist und jeder weiß, dass neben dem Bund auch die Bundesländer und Gemeinden nicht mit dem ihnen anvertrauten Steuergeld umgehen können, wird niemand fordern, die mehr als 2.000 österreichischen Gemeinden in den bisherigen Bezirkshauptmannschaften "aufgehen" zu lassen und die Landesregierungen auf das Niveau sowie die Kompetenzen bisheriger Bezirksverwaltungsbehörden herabzustufen; dadurch könnte der Staat zwar zwischen 15 und 20 Milliarden Euro jährlich sparen und wäre zudem auch noch besser verwaltet – das würde aber die politischen Parteien insofern schwächen, als sie ihrer Ämterpatronage nicht mehr frönen und ihren nativen Nepotismus nicht mehr ungeniert ausleben könnten; und man stelle sich vor, eine Karoline Edtstadler oder Johanna Mikl-Leitner hätten urplötzlich nur noch den "Stand" und die "Macht" einer ehemaligen Bezirkshauptfrau …

In einem solchen oder ähnlichen Dilemma dürfte sich Sepp Schellhorn derzeit befinden; er weiß, was zu tun wäre, darf es aber nicht, weil es nicht opportun oder opportunistisch genug ist; "Aufpasser" Pröll wird sorgsam darauf bedacht sein, dass sein "Reformbruder" ja nicht von jener imaginären Koalitionslinie abweicht, die, neben der Verhinderung Herbert Kickls, dafür sorgt, dass die Zuckerl-Symbiose nicht implodiert.

Quelle: https://www.kleinezeitung.at/kaernten/osttirol/20155132/gemeindetag-ein-probelauf-fuer-die-reformpartnerschaft

Wenn nun aber das Volk via "SEDA" entsprechend umfangreich tätig würde, käme das Schellhorn insofern zu pass, als er Forderungen, die von ÖVP & SPÖ unverhohlen abgelehnt bzw. ignoriert werden, zumindest öffentlich aufs Tapet bringen könnte; wenn öffentlich und vor allem medial über etwas diskutiert wird, erhöht sich der Grad der Wahrscheinlichkeit, dass am Ende auch etwas herauskommt; das ist vermutlich die letzte Hoffnung eines Hoffnungsträgers – denn das war und ist Sepp Schellhorn allemal …

Chr. Brugger

28/10/2025