Kein Faschingsscherz – Bundesregierung macht Ernst

Ungeimpfte Menschen müssen sich in Österreich in diesem Winter nicht nur witterungsbedingt warm anziehen. Im Nahbereich des offiziellen Beginns der "lustigen Zeit" (Fasching) am 11.11. hat nicht nur Bundeskanzler Schallenberg verlauten lassen, dass es für die Zauderer & Zögerer in Österreich "ungemütlich" würde - "2G wird uns bis Weihnachten begleiten". Der Ausschluss ungeimpfter Personen vom öffentlichen Leben scheint beschlossene Sache; daran wird kein Weg vorbeiführen.

Begleitet wird dieses Szenario von umfangreichen Kontrollen, Schwerpunktaktionen, Covid-19 Planquadraten der Polizei, so Innenminister Nehammer und Generaldirektor Ruf; harte Strafen drohen - bis zu € 500,00 für jeden Aufgegriffenen.

Weihnachten wird für diejenigen, die sich der Impfstrategie nicht anschließen, wahrlich kein freudiges Fest oder Honiglebkuchenschlecken; Geschenke für die Lieben werden Online zu bestellen sein, Punsch und Glühwein am eigenen Herd zuzubereiten und Silvester wird man Edmund- Sackbauer-like zelebrieren. Daneben kann man sich wohlige Aufenthalte in Thermen, Skifahren mit allem, was üblicher Weise danach dazu gehört, in die dann bereits längeren Haare schmieren. Billa, Spar & Hofer werden die bevorzugten Destinationen sein, nicht Ischgl, Kitzbühel oder Obertauern.

Zwar heißt es immer, wer nicht wagt, der nicht gewinnt; für die ungeimpfte Population könnte das Wagen aber, dank Mückstein, Nehammer & Ruf, eher teuer werden.

Nun stellt sich zwar die Polizeigewerkschaft auf den Standpunkt, man könne die Einhaltung des "Lockdowns" für alle Ungeimpften nicht kontrollieren - u.a. deshalb, da man über keine ausreichenden personellen Ressourcen verfüge. Das wird aber nichts daran ändern, dass die Polizistinnen und Polizisten kontrollieren müssen - nicht ganz nach dem Motto "koste es, was es wolle", sondern um schlappe Euro 500 - aber immerhin.

Vielleicht sollten Nehammer & Ruf die Kontrolleure an den vereinnahmten Verwaltungsstrafen indirekt prozentuell beteiligen, um so die Kontrollbereitschaft zu erhöhen und das Salär der Exekutive etwas attraktiver erscheinen zu lassen.

Aber nicht nur Schallenberg und Nehammer haben den Ernst der Lage erkannt, handeln danach. Auch everybody´s darling, Ministerin Elisabeth Köstinger hat klar gemacht, dass sich die heimische Bundesregierung von der Meute der Impfignoranten nicht länger an der Nase herum oder mit dem Nasenring, gleich Ochsen und Kühen, durch das Land zerren lässt: "Die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist abgelaufen. (...) Es kann nicht sein, dass mutwillige Impfverweigerer die Mehrheit der Bevölkerung in Geiselhaft nehmen".

Unmissverständlicher könnte man das gar nicht formulieren.

Köstinger bringt ihre klare Sicht der Dinge zwar eine Anzeige wegen Verhetzung ein - das dürfte die taffe Kärntnerin aber nicht weiter beeindrucken.

Jetzt diskutiert man, landauf landab, darüber, wie ein solcher "Lockdown" überhaupt kontrollierbar wäre. "Nicht verzagen, Karl & Franzi fragen", lautet die lapidare Antwort!

Innenminister und Polizeidirektor sind die Ungeimpften ohnedies persönlich und namentlich bekannt, sind doch alle Geimpften in der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) registriert.

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass alle, die im ELGA als "nicht geimpft" auffällig werden, leicht identifizierbar sind. Folglich kann die Kontrolle der Vorschriften, die auf diesen Personenkreis zugeschnitten sind, nicht nur durch die Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst, Sondereinheiten und sonstige exekutive Zusammenrottungen erfolgen, vielmehr noch wird es Aufgabe der von Nehammer & Ruf neu strukturierten Staatsschutzbehörden sein, unter Einsatz aller technischen und sonstigen, zur Verfügung stehenden Mittel, die Delinquenten auszuspionieren, dingfest zu machen und entsprechend abzukassieren.

So werden beispielsweise, dem Vernehmen nach, von Beamten des Innenministeriums gesteuerte Drohnen, speziell in den Lufträumen über Christkindlmärkten, zum Einsatz gebracht. So könne man nicht nur illegale Eindringlinge in das österreichische Hoheitsgebiet identifizieren, sondern eben auch illegale Besucher auf diesen Tannenbaumveranstaltungen.

Dazu kommt ein flächendeckendes Verbot des Anbietens von Alkohol auf allen Adventbasaren und -märkten. Nüchtern betrachtet wird die Hemmschwelle dadurch entsprechend hoch gehalten, die Hochmütigkeit was das Überschreiten von Verwaltungsvorschriften betrifft, hingegen denkbar niedrig ausgeprägt sein; dazu kommt, dass man dem sog. anonymen "Denunziantentum" mit Quicktippprämien zu einem neuen Höhenflug verhelfen will. Wer jemanden kennt, der jemanden kennt, der einen kennt, der nicht geimpft ist, erhält für einen entsprechenden Hinweis, dass ein Ungeimpfter dabei ist, sich gesetzwidrig verhalten zu wollen, eine bundeseinheitliche Einmalprämie in Höhe von € 2,99 angewiesen bzw. einen entsprechenden Gutschein zugesendet.

Mit dieser Maßnahme soll vor allem die Treffsicherheitsquote der Kontrollierenden signifikant in die Höhe getrieben werden; jenseits der 85%-Linie wäre ein passabler Erfolg, heißt es sowohl im Innen- als auch im Finanzministerium.

Durch diese geniale Quicktippprämie erwartet man sich einerseits ein erheblich, exponentiell ansteigendes Verwaltungsstrafaufkommen, andererseits eine rege Ankurbelung der Wirtschaft durch das Einlösen der ministeriell-signierten Gutscheine.

Eine weitere, schier glänzende, Idee brodelt im Sozialministerium, köchelt bereits auf großer Flamme; Sozialminister Kocher will geimpfte Langzeitarbeitslose den Streifenbeamten zur Seite geben, damit die G2-Nach- und Ausweiskontrollen noch leichter und schneller von der Hand gehen. Dafür erhalten die Arbeitslosen einen Bonus in Höhe von monatlich € 475,86; dies unter der Voraussetzung, dass sie umgehend alle Schwarzarbeiten für die Dauer ihrer exekutiven Tätigkeit einstellen. Das hat als "effet secondaire" eine Entlastung der Arbeitslosenstatistiken zur Folge, nebenbei auch einen lohnend-willkommenen Effekt im Budgetgetriebe des Wirtschafts- und Finanzministeriums.

Um die exekutive Bereitschaft noch zusätzlich zu erhöhen, werden am Ende der Kontrollsaison 27.500 "Sonderurlaubswochen" unter allen Polizistinnen und Polizisten verlost; dazu gibt es eine Lotterie, bei der neue Dienstwaffen, höhere Dienstgrade und, das ist das Beste, neu geschaffene Dienstposten unter allen an den Kontrollen Teilnehmenden unter die Frau oder den Mann gebracht werden.

Man sieht an diesen geplanten Maßnahmen: Seit Schallenberg Bundeskanzler ist, geht in diesem Land etwas weiter und nicht mehr alles durcheinander. Klare Vorschriften, strikte Kontrollen, ein ausgeklügeltes Kontrollsystem und unmissverständliche Weihnachtsbotschaften. Wenn das alles nichts bringt, dann haben wir uns die Pandemie nicht nur redlich verdient, sondern auch selbst verschuldet. An den heimischen Spitzenpolitikern und -beamten liegt es also keinesfalls - auch das muss einmal klar und deutlich ausgesprochen werden.

Chr. Brugger

12.11.2021