Lostage für die EU

In Brüssel stehen wichtige Entscheidungen an; einerseits soll finalisiert werden, ob man dem Freihandelsabkommen mit dem gemeinsamen südlichen Markt ("Mercosur") zustimmt oder eben nicht; "Mercosur" wurde durch den Vertrag von Asunción und das Protokoll von Ouro Preto 1994 gegründet – und seit ca. 25(!) Jahren verhandelt die EU darüber, ob sie diesem Abkommen beitreten soll.

Quelle: https://x.com/dpa/status/1145337006677004288/photo/1

Andererseits wird dieser Tage auch darüber entschieden, was mit jenen 200 Milliarden Euro passiert, die "man" (= EU) beim weltweit größten Verwahrer von Wertpapieren, dem Finanzdienstleister "Euroclear", einer Société Anonyme (SA) mit Sitz in Belgien, illegal und völkerrechtswidrig "eingefroren" hat; rein rechtlich gehören diese 200 Milliarden jedenfalls der russischen Föderation; im Hinblick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine will die EU dieses Milliardenvermögen aber (rechtswidriger Weise) u.a. für eine weitere Bewaffnung des ukrainischen Militärs sowie einen allfälligen Wiederaufbau der zerstörten ukrainischen Infrastruktur missbrauchen.

Zu allem Überdruss wird sich dieser Tage auch entscheiden, was aus den von den USA initiierten "Friedensbemühungen" im Krieg Russlands gegen die Ukraine werden kann; auch hier steht die EU, vor allem wenn es um die erforderlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine und deren künftige Verteidigungsfähigkeit geht, am "Scheideweg".

Alle drei Themenbereiche sind heikel:

Quelle: https://www.riffreporter.de/de/international/eu-mercosur-freihandelsabkommen-handel-umwelt-landwirtschaft

Selbst nach 25 Jahren ist man sich in der EU nicht einig darüber, ob man "Mercosur" beitreten soll oder nicht; Italien, Frankreich, Österreich und Polen sind jedenfalls gegen einen solchen Beitritt – und damit dürfte auch klar sein, dass Ursula von der Leyen ihre Reise nach Südamerika stornieren kann – sehr viel peinlicher geht es ja kaum und die nächste politische Blamage steht vor der europäischen Tür; auch das "offizielle" Österreich ist sich, wie so oft, wieder einmal nicht einig – die NEOS und der "Wirtschaftsflügel" der ÖVP wollen beitreten, der türkis-schwarze Bauernbund und die Sozialisten sind dagegen; zudem gibt es einen aufrechten Beschluss im Nationalrat, dass Österreich gar nicht beitreten darf.

Quelle: https://www.riffreporter.de/de/international/eu-mercosur-freihandelsabkommen-handel-umwelt-landwirtschaft

Auch bei den "russischen Milliarden" ist man sich nicht einig; dabei steht nicht nur die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel; wer Russland den Bruch des Völkerrechts vorwirft, selbst aber nicht anders handelt, kann seine rechtsstaatliche Gesinnung und die Einhaltung des internationalen "Regulativs" kaum noch glaubwürdig verteidigen; zudem droht vor allem Belgien, wo "Euroclear" seinen Sitz unterhält, nicht nur juristisches Ungemach; es sollte in Europa niemand annehmen, Russland würde dem europäischen Diebstahl taten- und reaktionslos zusehen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-eu-100.html

Bei der "Konfliktbereinigung" zwischen Russland und Ukraine hat man in Brüssel bis heute weder realisiert, dass von der Leyen, Merz, Macron & Co nicht den geringsten Einfluss darauf haben, ob es tatsächlich zu einem "Weihnachtsfrieden" kommt, noch hat man dort verstanden, dass es ohne Zustimmung Russlands gar keinen Frieden geben kann; bisher ist man gar nicht auf die Idee gekommen mit Putin zu sprechen oder ihn persönlich zu überzeugen; die europäischen "Friedenstauben" lassen vielmehr keine Gelegenheit aus, ihren Ressentiments gegen Russland zu frönen und vermeinen damit sogar noch, etwas zum Besseren ändern zu können.

Ein Blick in die Geschichte und die Lektüre der Bücher tatsächlich aufgeklärter Europäer (wie z.B. Michel de Montaigne, Friedrich Nietzsche, Max Scheler, Gustave Le Bon, Jean-Paul Sartre oder auch Cynthia Fleury) zeigte selbst den ignorantesten und unter kognitiven Schwächen leidenden Politikern, dass es vor allem durch die von ihnen angefachten Ressentiments Faschisten ermöglicht wird, ihre Hochämter zu feiern; das ist anscheinend das erklärte Ziel der "echten", aufrechten, rechtsreuen und ach so tugendhaften europäischen Politiker.

Chr. Brugger

18/12/2025