Österreichische Außenpolitik

Wer sich die gestrige "Debatte" im Nationalrat angetan hat, sollte festgestellt haben, dass es dort keine Einigkeit darüber gibt, wie mit dem "Krieg in der Ukraine" denn umzugehen wäre; die Positionen sind bezogen und relativ klar: Beate Meinl-Reisinger, die NEOS-Ministerin für "Auswärtiges" will Russland so lange wirtschaftlich schwächen bzw. die Kosten für den Krieg in der Ukraine dermaßen in die Höhe treiben, bis Putin aus ökonomischer Sicht sein Interesse daran verliert, den Kriegsgegner final unterwerfen zu wollen.

Die FPÖ hingegen fordert die Einstellung sämtlicher Zahlungen an die Ukraine; sowohl auf nationaler wie auch auf EU-Ebene solle Österreich nicht weiterhin Geld zur Verfügung stellen bzw. Haftungen in Milliardenhöhe zu übernehmen.

Quelle: https://klare-linien.de/zielgruppe-kennen-oder-geld-verbrennen/

Ginge es nach der österreichischen Bevölkerung, dann sind aktuellen Umfragen zufolge 58% gegen weitere Zahlungen an die Ukraine; nur 30% sind dafür, dass weiteres Geld in die Ukraine fließt; selbst bei den NEOS-Parteigängern kann die eigene "Chefin" nicht wirklich reüssieren; auch dort befürworten nur 44% den Umgang Meinl-Reisingers mit dem Geld der ÖsterreicherInnen.

Meinl-Reisinger argumentiert ihren "Einsatz" für die Ukraine und dessen längst mehr als nur in Frage gestellten Präsidenten Wolodymyr Selensky vor allem damit, dass Österreich selbst als neutrales Land nicht wegsehen und finanzielle Hilfe verweigern dürfe, wenn Russland das "Völkerrecht" mit Füßen trete und die Charta der Vereinten Nationen "torpediere"; schließlich sei es immerhin die Ukraine, die europäische Werte verteidige und mit seiner "Resilienz" für die "Sicherheit" Europas "den Kopf" hinhalte.

Beide Positionen sind vertretbar; am Ende des Tages bzw. des Krieges wird sich aber nur eine einzige Frage stellen: Wer bezahlt die Rechnung bzw. übernimmt die Kosten für den Wiederaufbau eines völlig zerstörten Landes?

Experten bzw. jene, die als solche gelten wollen, beziffern den finanziellen Aufwand für die Rekonstruktion des Staates Ukraine bzw. dessen, was nach dem Krieg noch davon übriggeblieben sein wird, auf rund 600 Milliarden USD; das würde allerdings bedingen, dass der Krieg in Bälde endet, sich Russland und die Ukraine darauf einigen, wer künftig für welchen Teil der Ukraine zuständig ist und wie dieser "Friedensvertrag" garantiert werden kann.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Hrywnja#/media/Datei:1_hryvnia_2006_front.jpg

Von einem solchen "Friedensvertrag" ist man, Stand heute, noch Monate, wenn nicht Jahre, entfernt; ein Ende des Krieges ist nicht absehbar und mit jedem Tag steigt das finanzielle Erfordernis der Ukraine in dreierlei Hinsicht: Einerseits sieht sich die EU und damit Österreich in der Pflicht, die militärische Kampf- und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine aufrecht zu erhalten; auf der anderen Seite muss Europa auch die Kosten dafür "bevorschussen", damit das System in der Ukraine, respektive die Versorgung der Bevölkerung und der politischen Eliten, weiterhin bestehen kann; das alleine kostet bereits hunderte Milliarden Euro, die weder die EU noch deren dafür haftenden "Bürgen" haben und sich insofern selbst verschulden müssen.

Dazu steigen die Kosten für den Wiederaufbau täglich; es ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass Russland seinen Vernichtungsfeldzug in absehbarer Zeit einstellen und urplötzlich "gute Miene zum bösen Spiel" machen wird.

Was also tun?

Die europäischen "Hardliner", wie von der Leyen, Merz & Co, aber auch Meinl-Reisinger, setzen darauf, Russland wirtschaftlich "besiegen" bzw. "in die Knie" zwingen zu wollen; parallel dazu soll "Europa" im nächsten Jahrzehnt mit weit mehr als einer Billion(!) Euro dermaßen aufgerüstet werden, um die derzeit nicht vorhandene Verteidigungsfähigkeit ansatzweise zu erreichen; Europa und damit alle Länder, die sich mit diesem "Plan" anfreunden, werden sich in einem Maße verschulden müssen, wie sich das heute niemand vorstellen kann oder will.

Zögen die USA momentan ihre schützende NATO-Hand von Europa zurück und lieferten keine, von der EU zu bezahlenden, Waffen mehr an die Ukraine, hätten "wir" ein noch ganz anderes Problem; Europa stünde, im wahrsten Sinn des Wortes, schutzlos im Regen und die Ukraine wäre gänzlich verloren; von einem solchen Szenario wollen Europas "hellste Köpfe" allerdings nichts wissen.

Von der Leyen, Merz, Meinl-Reisinger & Co werden bereits in wenigen Jahren "Geschichte" sein; die verallgemeinerten bzw. europäisierten Schulden hingegen, die dann nur noch mit astronomischen Maßstäben zu messen sein werden, dürften weder "in Rente" gehen noch im "politische Ausgedinge" enden; sie werden einem ganzen Kontinent mehrere Jahrzehnte hindurch und ganz beharrlich "die Luft zum Atmen" rauben, den Kindern die Zukunft und der "normalen" Wirtschaft ihr Wachstum.

Insofern sollte man schön langsam und nach vier Kriegsjahren damit beginnen, ernsthaft darüber nachdenken, die "Kriegsspielerei" in der Ukraine ehestens zu beenden; der Einfluss der EU auf die derzeitigen "Friedensverhandlungen" ist marginal bis gar nicht vorhanden; den einzigen "Hebel", den die EU hätte, ist ein Ultimatum für die Ukraine oder dessen Präsidenten Selenskij; entweder man einigt sich mit den USA und Russland oder die Ukraine muss ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und dafür auch die Verantwortung übernehmen.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Hrywnja#/media/Datei:1000_hryvnia_2019_front.png

Die "Solidarität" mit einer Kriegspartei muss spätestens dann ihr Ende finden, wenn die Zukunft der Solidarisierten auf dem Spiel steht und massiv gefährdet wird; es ist politisch nicht länger zu rechtfertigen, dass ein paar selbsternannte "Völkerrechtsvertreter" ihrer absurden Idee von einem "gerechten Frieden" in der Ukraine frönen, einen ganzen Kontinent opfern, ohne zu wissen, was ein "gerechter Friede" denn wäre oder überhaupt sein könnte.

Ein Wort noch zu den schier zahllosen österreichischen "Militärexperten", die in den letzten Wochen sowohl den Krieg in der Ukraine als auch die künftige Verteidigungsstrategie unseres Staates plausibel zu erklären versuchen: Wer den "Krieg" tatsächlich nur bzw. im besten Fall von der Schulbank her kennt und von faktischen, militärisch relevanten Zuständen nicht den Funken einer praktischen Ahnung hat, sollte mit Aussagen oder Prognosen darüber eher vorsichtig sein und nicht allzu "dick" auftragen – ein Blick in die heimischen Kasernen zeigte, dass wir, mit oder ohne Wehrdienstverlängerung, vollkommen "blank" und absolut nicht in der Lage sind, wehrmäßig etwas auszurichten; unser Bundesheer ist, nebst seinem "Waffenarsenal", schlicht schrottreif.

Wir haben keine Armee im klassischen Sinn, sondern bloß eine Armada von Amateursportlern, dem Alkohol zusprechenden Hobbysoldaten sowie eine Handvoll Möchtegern-Rambos; das Einzige, das tatsächlich und einwandfrei funktioniert, sind bei uns die Militärmusikkapellen, mit denen allerdings kein Krieg zu gewinnen sein dürfte.

Chr. Brugger

26/02/2026