Pinke Vergesslichkeit

Wer sich der Mühe unterzieht, das "Manifest für die Nationalratswahl 2024" der NEOS zu studieren, muss sich ob des Verhaltens der pinken "Frontfrau" Beate Meinl-Reisinger beim Strafverfahren gegen August Wöginger (ÖV) verwundert die Augen reiben; wenn sie jetzt nichts daran auszusetzen hat, dass Wöginger einer Verurteilung wegen Bestimmung zum Amtsmissbrauch nur deshalb entkommen konnte, weil er in den Genuss einer durchaus fragwürdige Diversion gekommen ist, muss man sich die Frage stellen, ob der Inhalt des erwähnten "Manifestes" ernst gemeint oder doch nur sinnbefreites Politgetöse war.

Quelle: https://www.krone.at/3621785#fb-890193948

Dort ist im Kapitel 6 "Anständiges Österreich" – "Transparenz", u.a. Folgendes zu lesen:

"In Österreich gibt es zwar eines der teuersten Parteiensysteme der Welt, doch immer weniger Menschen vertrauen der Politik. Solange Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Intransparenz ganz normal sind, werden korruptionsanfällige Politiker:innen weiterhin versuchen, Medien zu kaufen und ihre Freund:innen in wichtige Positionen hieven.

Aus für Postenschacher – transparente Besetzungen in der öffentlichen Verwaltung mit verpflichtenden Hearings

• Schluss mit der höchsten Parteienförderung Europas – Subventionen für Parteien halbieren

• Konsequenzen bei Verfehlungen im Amt – Politiker:innen-Haftung einführen

Lobbyismus offenlegen – die Einflussnahme von Unternehmen, Stakeholdern und NGOs auf Gesetze transparent machen

• Freunderlwirtschaft beenden – Auftragsvergaben und Förderungen vollständig und verpflichtend in einer Transparenz-Datenbank veröffentlichen

• Politik und Verwaltung streng trennen – Cooling-off-Phase für Politiker:innen im staatsnahen Bereich umsetzen"

Quelle: https://www.exxtra24.at/aussenministerin-meinl-reisinger-ukraine-tracht-sorgt-fuer-wirbel/

Seit Anfang März sind die NEOS nun erstmals Teil einer türkis-rot-pinken Koalition auf Bundesebene; in den letzten 7 Monaten hat man von den Forderungen für ein "anständiges Österreich" aber nichts mehr gehört – die selbst als solche apostrophierten "Saubermänner" sind bei den zitierten Forderungen ziemlich leise geworden; es ist weder etwas von einer Haftung für Politiker zu hören noch von einer Halbierung der Förderungen für politische Parteien; und beim evidenten Postenschacher von Wöginger & Co hält man sich vornehm zurück – Die NEOS reden zwar vermeintlich einer anderen Kultur das Wort, ziehen aus der "Causa Wöginger" aber keinerlei Konsequenzen – weiter wie bisher lautet das Credo der Pinken …

Einzig die NR-Abgeordnete und stellvertretende Klubobfrau, Stephanie Krispler, war weniger vergesslich und charakterstark genug, um verbriefte parteiinterne Prinzipien nicht über Bord zu werfen – sie wird mit Ende Oktober 2025 die politische Bühne verlassen.

Der "Rest" macht munter wie unbeeindruckt weiter; wir werden bald sehen, wie ernst Meinl-Reisinger, Wiederkehr & Schellhorn die eigenen moralischen Grundsätze tatsächlich nehmen; wer über sich selbst mutmaßt, "hehr, achtenswert und ehrwürdig" zu sein, müsste, um sich nicht dem Vorwurf der Rückgratlosigkeit auszusetzen, den Worten auch Taten folgen lassen; seit sich allerdings die NEOS in einer Koalition mit ÖVP und SPÖ befinden, ist von ihrer Moral nichts mehr zu sehen und von einem "anständigen Österreich" nichts zu hören.

Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18263954/warum-koennen-neos-nicht-von-den-massiven-oevp-verlusten-profitieren

Scheinbar hat der parteipolitische Machtrausch die Pinken vergessen lassen, was ihnen vor einem Jahr noch wichtig gewesen sein soll und womit sie die Wähler zumindest umworben haben; ich kann mir lebhaft vorstellen, wie vor allem Beate Meinl-Reisinger, Yannik Shetty oder Douglas Hoyos-Trauttmansdorff über August Wöginger "hergefallen" wären, säßen sie heute noch auf der Oppositionsbank.

Was auffällt ist allerdings, dass sich die moralischen Ansprüche in eben demselben Ausmaß reduzieren, als sich die Teilhabe an der Macht erhöht; Moral verhält sich offenkundig verkehrt proportional zur süßen Verlockung, an der "Staatskrippe" recht üppig gefüttert zu werden.

Vergesslichkeit ist schon insofern kein Kavaliersdelikt; die NEOS haben in etwas mehr als einem halben Jahr gelernt, was vor allem bei der ÖVP nativ vorhanden ist: Der Staat hat den Politikern zu dienen; er ist solcherart eine Spielwiese, wo man, auf Kosten und Rechnung der SteuerzahlerInnen und in aller Öffentlichkeit, seine gänzlich morbiden Machtspiele bzw. sonstigen Gelüste ungeniert ausleben kann.

Quelle: https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/wir-raeumen-jetzt-zsamm-meinl-reisinger-im-orf-sommergespraech-ueber-angespannte-budgetlage-und-pflicht-deutschkurse-art-299614

Wer die offenbar systematische wie jahrzehntelange Ämterpatronage der ÖVP verteidigt oder dazu schweigt, macht sich nicht nur "mitschuldig"; die NEOS begeben sich mit ihrer destruktiven Passivität auf dasselbe, moralisch widerwärtige, Niveau.

Im "Vollrausch der Macht" ist offenbar jedes Mittel recht – selbst wenn man nur als "frivol disziplinierter Mehrheitsbeschaffer" herhalten und dafür nur alle ehernen Prinzipien vergessen muss.

Chr. Brugger

14/10/2025