Politik „Made in Austria“

Was die heimische "Bunderegierung" so alles ankündigt, beabsichtigt, vorhat und zum Wohle aller ÖsterreicherInnen ändern möchte, ist beachtenswert; wenn es allerdings darum geht, etwas umzusetzen oder zu Ende zu denken, herrscht bei den türkis-rot-pinken Koalitionären Funkstille; insofern ist es keine Überraschung, dass neben der Opposition auch den Journalisten dieses Landes schön langsam der "Geduldsfaden" reißt; wenn Stocker, Babler & Meinl-Reisinger nicht bald in die "Gänge" kommen, werden sie in Bälde auch das restlich verbliebene Zutrauen in ihr klägliches Dasein verloren haben; wer absolut nichts auf die "Reihe" bekommt, ist zum Regieren nicht geeignet; mit inhaltsleeren Versprechen und Hang zu hilfloser Selbstüberschätzung ist kein Staat zu machen und auch kein Vertrauen zu gewinnen.

Quelle: https://www.krone.at/3883707#fb-1852382299

"Kanzler" Stocker macht neuerdings gar "den Nehammer"; der wollte vor rund einem Jahr "den Kuchen größer backen" und spekulierte einfach, ins Blaue hinein und gegen alle Vorhersagen, mit 2% mehr Wirtschaftsleistung; Stocker hat das "Rezept" von Charly McDonalds etwas modifiziert und in eine 2-1-0-Rezeptur verwandelt; die Antwort darauf, mit welchen Ingredienzien er seinen "Topfen" anrühren will, ist er bislang schuldig geblieben; und "was den Kanzler da geritten hat" fragt sich nicht nur die "Krone".

Es dürfte sich nicht nur um eine reine "Leerformel", sondern vor allem um eine symbiotische Verbindung aus Überforderung und Ahnungslosigkeit handeln; und was "Null Toleranz gegenüber Intoleranten" mit Wirtschaftswachstum und Inflation zu tun haben sollen, muss erst erklärt werden; möglicherweise ist seine 2-1-0-Ansage auch nur der Versuch, Toto-Spielern zu schmeicheln und dem Rest des Landes ein X für ein U vorzumachen.

Quelle: https://www.diepresse.com/20041675/koalition-will-sich-bei-regierungsklausur-um-drei-konkrete-saeulen-kuemmern?ref=inline_rel

Da passt es gut ins Bild, dass just im Hinblick auf das am 01.09.2025 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz Sekretär Alexander Pröll vorstellig und nicht müde wird, von einem "Paradigmenwechsel" zu faseln; es stellt sich die Frage, ob Pröll den Begriff "Paradigma" überhaupt verstanden hat; was die Befriedigung des Informationsbedürfnisses der Bevölkerung betrifft, hat sich durch das Informationsfreiheitsgesetz nichts Wesentliches geändert; das Gesetz ist, nüchtern betrachtet, eine Face und das Papier nicht wert, auf das man es gedruckt hat; die "Geheimhaltungsbestimmung" (§ 6) ist dermaßen umfassend "konstruiert", dass damit das Informationsbedürfnis der Bevölkerung jederzeit legistisch "gestillt" werden kann; rein ziffernmäßig beginnt das "allgemeine Interesse" erst jenseits der € 100.000,00-Marke, womit der parteipolitischen "Kleinkriminalität" Tür & Tor geöffnet bleibt; und von den 2.059 Gemeinden in Österreich sind 1.870, also satte 91%, gar nicht verpflichtet, sich proaktiv an der Informationskampagne zu beteiligen.

Wer in diesem Zusammenhang also von einem "Paradigmenwechsel" spricht, kann entweder Gesetze nicht sinnerfassend lesen oder er vertritt eben die Ansicht, es würde schon niemandem auffallen, dass die Bevölkerung mit diesem legistischen Klamauk ein weiteres Mal nur "gepflanzt" und hinters Licht geführt wird; in dieses "obszöne" Bild passt folgendes "Statement" Prölls: "Während früher "alles vom Amtsgeheimnis umfasst" gewesen sei, sei künftig "nichts umfasst, und es gibt gewisse Ausnahmen, wo das Amtsgeheimnis weiterhin gilt", sagte Pröll in Alpbach im Gespräch mit der APA." - mehr muss man dazu nicht sagen oder schreiben ...

Quelle: https.//www.facebook.com/Bundeskanzleramt.gv.at/

Apropos Pröll bzw. Alpbach: Sein via Facebook inszenierter Aufstieg auf die Gratlspitze (gemeinsam mit Claudia Plakolm) ist ein Synonym dafür, wie zwei politische "Nachwuchshoffnungen" ihre Ziele verfolgen: Mit Schneckentempo und den richtigen Weg mit einer Taschenlampe suchend – Powered by Digital-Austria, scheinbar dem "Lieblingsprojekt" des Sekretärs und, welch Überraschung, der nächste Rohrkrepierer; dieser digitale "Zwangsbeglückungsaktionsversuch" scheitert einerseits an der seiner eigenen technischen Reife, andererseits aber auch daran, dass die umfassenden datenschutzrechtlichen Probleme bist heute nicht gelöst sind; zudem ist die ID-Austria noch benutzerfeindlicher als die Webanwendung "Finanz Online".

Quelle: https://www.meisterdrucke.at/kunstdrucke/Theophanes-the-Greek/726000/Heilige-Simeon-Stylites-der-Ältere,-Simeon-Stylites-der-Jüngere-und-Alypius-der-Stylit,-1378.html

Für die 2-tägige "Regierungsklausur" gibt der recht wandelbare "Pröll-Spross" nun den "Säulenheiligen" – immerhin wolle man sich um "drei Säulen" kümmern: Wirtschaftsaufschwung, Inflationsbekämpfung und Entbürokratisierung; wenn die, was zu vermuten ist, "Regierenden" dabei mit ähnlichem "Schneckentempo" vorgehen wie Pröll & Plakolm im Alpbachtal, dann werden Stocker, Babler & Meinl-Reisinger recht bald, gleich Symeon Stylites dem Älteren, als Anachoreten in die Geschichte eingehen.

Chr. Brugger

02/09/2025