Selbstlob & Spiel auf Zeit

Der scheidende Landeshauptmann Salzburgs, Wilfried Haslauer, hat, quasi als Ergebnis der "Klausur" in einer idyllischen 5-Sterne-Residenz, den "Geist von Leogang" beschworen; man sei im Pinzgau eine "Reformpartnerschaft" eingegangen; die Übereinkunft zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Städten sei, so der Tenor, "historisch", einzigartig und man habe bewusst eine hohe Erwartungshaltung geweckt, "die uns unter Druck setzen soll", so Haslauer.

Quelle: https://www.salzburg24.at/news/salzburg/pinzgau/landeshauptleutetreffen-in-leogang-worum-geht-es-art-292280

Nach Haslauer haben auch noch Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger ihren "Senf" dazugegeben – man lobt unisono die eigene, bisherige Arbeit der ersten "100 Regierungs-Tage" und vergisst dabei zu erwähnen, dass die Nationalratswahl eigentlich bereits vor 250 Tagen stattgefunden hat, in denen wenig bis gar nichts passiert ist oder gelungen wäre – außer einem, vom Budgetdienst des Parlaments amtlich bestätigen, asozial-unausgewogenen Budget und ein paar kosmetischen "Reparaturen", die allesamt der Kategorie "unbedeutend" zuzuordnen sind.

Wie auch immer – jetzt soll es "große" Reformen geben und nicht länger sinnbefreite "Reförmchen"; von Gesundheit, Bildung, Energie, vor allem aber von Kompetenzbereinigungen und Verwaltungsvereinfachungen ist die Rede; von einer Straffung der Problemzone "Pensionen" war allerdings wieder nichts zu hören.

Als "gelerntem" Österreicher sind mir derlei Ankündigungen allerdings nicht fremd; seit mehreren Jahrzehnten wird immer wieder von allen möglichen politischen Parteien allerlei angekündigt – am Ende kommt nie etwas heraus; jetzt stellt man sich die Frage, warum das dieses Mal anders sein soll?

Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/ampel-regierung-hat-364-mitarbeiter-um-2-8-millionen-im-monat/636344623

Dafür, dass Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co für das Land bislang absolut nichts erreicht haben, nehmen sie den Mund jedenfalls recht voll; außer einem EU-Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits und einem sinnlos aufgeblähten "Stab" können ÖVP, SPÖ & NEOS nichts vorweisen – ob das allerdings eine Leistung ist, mögen andere beurteilen.

Das nächste Problem ist sicherlich, dass man sich mit der Ankündigung, erst Ende 2026 "liefern" zu wollen, zwar selbst Zeit einräumt, damit aber keinen Gefallen tut; das Volk hat sprichwörtlich "die Schnauze" voll und will endlich jene Leistung sehen, von der die "Regierenden" laufend sprechen; von jener Leistung, die sie vom Volk verlangen und sich selbst, in ihrer heil- wie hilflosen Selbstüberschätzung, laufend zuschreiben; das nämlich, was sich Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co bislang geleistet haben, hat mit Leistung im klassischen Sinn recht wenig gemein; und warum, das ist die nächste Frage, soll sich das plötzlich ändern?

Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung-in-5-sterne-hotel-aufregung-im-dorf/636335183

Das Volk ist, das sollten die (H)ampel-Männchen längst wissen, mit deren Performance nicht zufrieden; mehr als ¾-tel der Bevölkerung attestiert dem "Kabinett Stocker" Unfähigkeit im Amt und bei der sog. "Kanzlerfrage" sind die Werte der "Trinität" dermaßen mies, dass man Mitleid haben könnte; dasselbe gilt für alle MinistrantInnen und SekretärInnen – wer sich solche Umfragen im Detail ansieht muss zwangsläufig der Meinung sein, alle Regierungsparteien böten das schlechteste und dümmste Personal auf, das verfügbar wäre; Meinungsumfragen sind zwar nur Umfragen zu Meinungen – dennoch haben sie eine gewisse Aussagekraft und lassen Rückschlüsse darauf zu, was die Bevölkerung von denjenigen hält, die laufend vorgeben für das Land und seine Einwohner zu arbeiten – eben rein gar nichts; das wiederum ist nicht wirklich viel.

Eine letzte Frage: Ich möchte gerne wissen, warum die Parteipolitiker mehrere Jahrzehnte mit Reformen zuwarten obwohl sie, ebenso wie die Einwohner unseres Landes, wissen, dass Reformen dringend notwendig sind? Sehendes Auges torkelt man also in ein völliges Desaster hinein, nimmt u.a. billigend in Kauf, dass unzählige Milliarden Euro im undurchschaubaren, föderalistischen Kompetenzwirrwarr versickern und nur jene davon profitieren, die jetzt vorgeben, alles ändern zu wollen - wer das glaubt ist entweder dumm oder wird selig; obwohl: Selig sind auch die Armen im Geiste - damit ist die Bevölkerung relativ safe, denn zumindest das Himmelreich ist ihr gewiss.

Chr. Brugger

06/06/2025