Seppis „kleiner Wurf“

Die Deregulierungsbemühungen vom Sepp Schellhorn apodiktisch als sinnlose PR-Maßnahme zu geißeln wäre unfair und falsch; wiewohl sein "Papier" in keiner Weise dem gerecht wird, was vorher von vielen vollmundig als "großer Wurf" prononciert wurde; es ist, im Unterscheid zu vielen anderen Maßnahmen dieser türkis-rot-pinken Koalitionsregierung, immerhin etwas und ein gewisser "Leistungsnachweis"; allein, das Problem, mit dem auch Schellhorn zu kämpfen hat, ist recht einfach formuliert: Für den Staatshaushalt als solchen bringt das "Paket" rein gar nichts.

Quelle: https://www.facebook.com/photo/?fbid=1381456250003878&set=a.468587887957390

Insofern könnte man, im Sinne eines "gut gemeint & schlecht gemacht", von einer klassischen Themenverfehlung sprechen; Schellhorn konnte nicht ansatzweise das halten, was von Stocker, Babler & Meinl-Reisinger versprochen wurde; es soll auch nicht verschwiegen werden, dass man diese Maßnahmen gut und gerne auch binnen weniger Tage hätte vorschlagen können, zumal deren Umsetzung in weiten Bereich noch vollkommen unklar bzw. unausgegoren ist.

Was im parteipolitischen Betrieb in etwa 10 Monate an wertvoller wie extrem teurer Zeit beansprucht, wäre von jeder österreichischen Mittelschulklasse im Rahmen einer maximal 14-tägigen Projektarbeit verwirklichbar; und mit einem ansatzweise brauchbare Lehrpersonal könnte man das, KI-unterstützt, binnen Monatsfrist auch von der Klasse in einem sonderpädagogischen Zentrum erledigen lassen.

Ein erster, recht kleiner, Schritt scheint, vorbehaltlich seiner legistischen Umsetzung, getan worden zu sein; um von einem "kleinen" zu einem "großen" Wurf zu werden, müssen die deregulierenden Bemühungen allerdings kräftig an Fahrt aufnehmen und sich darauf konzentrieren, was dem Staat Geld bzw. Ausgaben spart; dafür fehlt es aber bislang am parteilichen Willen und Können.

Quelle: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2025/05/staatssekretaer-proell-digitaler-studierendenausweis-soll-das-leben-der-studentinnen-und-studenten-erleichtern.html

Wie wäre es zum Beispiel damit, sukzessive mit dem Abbau der flächendeckend wie missbräuchlich ausgenutzten Parteienstruktur zu beginnen, die jährlich hunderte Millionen Euronen verschlingt und der die Milliardenschulden des Landes letztlich zu verdanken sind?

Das endgültige Aus der "Inzestprojekte" in diversen Parteiakademien oder -instituten wäre aber z.B. unabdingbar mit einer eklatanten Kürzung der Förderungen für politische Parteien verbunden – ohne entsprechendes Geld würde die Musik im "Campus Tivoli" oder "Karl-Renner-Institut" hoffentlich bald recht leise oder gar nicht mehr spielen; und wenn kein Geld mehr vorhanden wäre, würde man im Vorfeld von Wahlen ganz sicher mehr darüber nachdenken, ob man das Volk weiterhin ungeniert anlügt oder mit jenen unhaltbaren Versprechen drangsaliert, von denen man im Nachhinein nichts mehr wissen will.

Wer im staatlich beeinflussten oder gänzlich dem Staat gehörenden Unternehmen arbeiten oder etwas zu sagen haben will, muss sich jeweils einem ordentlichen Bewerbungsprozess unterziehen, der von einem parteilosen Gremium gestaltet und geleitet wird.

Quelle: https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/deregulierung-schellhorn-will-digitale-belege-einfachere-passantraege-und-einheitliche-sozialleistungen;art385,4105645,B::pic135788,3427051

Dasselbe muss für alle jene "Positionen" gelten, die bislang im Wege parteipolitsicher Absprachen quasi nach persönlichen Gutdünken "vergeben" wurden; dem Motto "die größten Pfosten für die besten Posten" kann nicht länger gefrönt werden; solange die Mitgliedschaft bei einer politischen Partei das einzige Kriterium für das Ausüben einer von Steuergeld bezahlten Funktion ist, wird sich in diesem Land nichts ändern; das gilt selbstredend auch für alle sonstigen Aufgaben, die derzeit noch von Personen "erfüllt" werden, die einer politischen Partei angehören; wer über keine einschlägige Ausbildung und langjährige Expertise in bestimmten Bereichen verfügt, kann nicht Kanzler, Vize-Kanzler, Minister, Staatssekretär oder Vorstand eines Unternehmens sein, dass sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet bzw. von diesem finanziert wird.

Was in der Privatwirtschaft undenkbar wäre, kann im Staat schon deshalb nicht üblich sein, weil es dabei vor allem um den Umgang mit "fremdem Geld" bzw. jenen Einnahmen geht, die größtenteils von der heimischen Bevölkerung erarbeitet werden.

Wenn, wie das in den letzten Jahrzehnten der Fall war, die größten Dilettanten nur deshalb das hart erarbeitete Steuergeld missbräuchlich verwenden dürfen, weil sie einer bestimmten politischen Partei angehören, muss man sich nicht wundern, dass der Staatshaushalt völlig aus den Fugen geraten ist.

Was u.a. durch die geschmacklose wie widerwärtig abstoßende Schacherei von Posten dieser Republik an Schaden zugefügt wurde und wird, muss nicht bloß ein Ende finden, sondern umfassend "aufgearbeitet" werden und mit Konsequenzen einhergehen, die selbst die dümmsten Parteigenossen verstehen; wer sich am Geld aller ÖsterreicherInnen vergreift oder dem Land, auf welche Weise immer, Schaden zufügt, muss endlich zur Verantwortung gezogen werden.

Über eine Änderung der Machtverteilungsstruktur nachzudenken wäre daher sowohl angebracht als auch dringend geboten; solange sich aber politische Parteien bzw. deren Protagonisten ungeniert am Futtertrog des Staates sanktionslos bedienen und sich sogar ihre Visagen auf Kosten der Staatsbürger aufpolieren lassen dürfen, kann man als Staatsbürger nur staunend zur Kenntnis nehmen, dass es speziell mit der Lernfähigkeit der Politiker nicht allzu weit her ist; sie leben uns täglich vor, wie man mit Geld, für das man selbst keinen Finger rühren musste, umgeht …

Quelle: https://www.diepresse.com/20053941/konjunkturpaket-sucht-gegenfinanzierung

"Unsere" politischen Taugenichtse "blasen" Milliarden Euros in einen aufgeblähten und trägen Verwaltungsapparat und wundern sich, dass die Ausgaben mit den Einnahmen nicht zu finanzieren sind, obwohl die Einnahmen, rein prozentmäßig und im internationalen Vergleich, zu den weltweit höchsten gehören; diese Misswirtschaft nennt sich selbst immer noch stolz eine "demokratische Republik", in der das Recht vom Volk ausginge – allein, das Volk ist mit dieser Miss- und Vetternwirtschaft seit Jahrzehnten nicht einverstanden, kann sich allerdings dagegen nicht zu Wehr setzen; es ist vollkommen einerlei, wen man wählt oder auf wen man setzt; solange niemand plausibel und belegbar nachweisen kann, dass er es tatsächlich "ernst" meint oder nimmt, werden wir das Image einer "Bananen-Republik" auch nicht mehr los.

Chr. Brugger

07/12/2025