Schellhorns Dilemma

Langsam, dafür umso sicherer, könnte man in dieser, unserer Republik dein Eindruck gewinnen, mit dem Reformwillen bzw. den Bemühungen um eine Deregulierung würden es nicht alle ernst nehmen – alles deutet darauf hin, dass genau jene, die uns den "Verwaltungswahnsinn" über einen Zeitraum von Jahrzehnten eingebrockt haben, nicht im Mindesten daran interessiert sind, es sollte daran etwas ändern.

Sepp Schellhorn trifft an dieser "Vorgaukelei" die geringste Schuld; er sieht sich lediglich mit einer Situation konfrontiert, für die ausschließlich ÖVP & SPÖ die Verantwortung tragen; Schwarz-Rot hat mit einer schier grenzenlosen Verbohrtheit und EU-Hörigkeit dafür gesorgt, dass unser Land zu einem kleinkrämerischen Saftladen verkommen ist, in dem man seit geraumer Zeit gesetzlich genötigt wird, einen großen Teil der extrem teuren Arbeitszeit bzw. personellen Ressourcen für parteipolitisch initiierte Schikanen aufwenden zu müssen.

Parallel dazu will man auch dem "nicht mehr zeitgemäßen Föderalismus" an den Leib rücken; "von unter hinauf und nicht aus dem Elfenbeinturm ", wie Schellhorn das formuliert.

Just zum 30-jährigen EU-Beitrittsjubiläum und angesichts einer mehr als prekären Lage des Landes (Rezession, Konkursflut, Inflation, Teuerung, Arbeitslosigkeit etc.) ist man hierzulande also der Idee verfallen, endlich etwas gegen die "überbordende" Reglementierung unternehmen zu wollen; dabei konzentriert man sich, soweit das bereits beurteilt werden kann, auf innerstaatliche Vorschriften; und damit wird auch schon eines jener Dilemmata ersichtlich, dem Schellhorn, Pröll & Co nie und nimmer entkommen werden.

Quelle: https://kurier.at/politik/inland/verwaltungsstrafregister-alexander-proell-reformpartnerschaft/403087746

Denn all das, was in der EU parteipolitisch beschlossen und womit unser Land zwangsbeglückt und malträtiert wurde, wird kaum Gegenstand der geplanten "Säuberungsaktion" sein; selbst unsere "§§-Akrobaten" werden in Bälde realisieren, dass sie gegen das legistische Diktat aus Brüssel nichts ausrichten können.

Schellhorn, Pröll & Co werden also hinnehmen müssen, dass gegen die zwangsweise ins nationale Recht transformierten Rechtsakte der europäischen Union ebenso kein "Kraut" gewachsen ist, wie gegen die von unseren heimischen, ach so weitsichtig klugen, Parteipolitikern teilweise dilettantisch wie ebenso vorauseilend gehorsam produzierten "Rechtsumsetzungen", die in vielen Fällen sogar noch "golden platiniert" wurden; 30 Jahre lang hat man gegen diese Normenflut aus Brüssel und Straßburg absolut nichts unternommen, sondern willfährig und devot all das hingenommen sowie vorbehaltlos akzeptiert, was uns von dort aus diktiert wurde.

Quelle: https://www.diepresse.com/19912621/erstes-treffen-der-reformpartner-am-montag-ohne-landeshauptleute

Nun müssen wir desillusioniert dabei zusehen, dass Schellhorn & Co sich mit so "illustren" Themen wie Hundeleinenverordnungen oder baurechtlichen Vorschriften auseinandersetzen, aber nicht ansatzweise daran denken, sich dem zu widmen, was indiziert und dringend geboten wäre; dazu zählen vor allem

• eine grundlegende Reform des antiquierten und darüber hinaus sündteuren wie ineffektiv-verschwenderischen Bundesstaates mit all seinen unliebsamen Ausuferungen
• die kahlschlagartige Reduktion des parteipolitischen Einflusses in allen gesellschaftlich relevanten Belangen und Bereichen (u.a. bei allen Körperschaften des öffentlichen Rechts)
• eine umgehende Neuregelung der Kompetenztatbestände in der Bundesverfassung

Mit einer "kosmetischen" Stümperei, die derzeit praktiziert wird, kann man weder etwas bewegen noch reicht es aus, um absehbare bzw. nachhaltige Effekte erzielen zu können.

Die immens aufgeblähte Verwaltungsstruktur unseres Landes basiert auf einer rechtlichen Grundlage, die längst ihren eigenen Absurditäten zum Opfer gefallen ist und ihrem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht wird.

Die ursprüngliche "Einheit der Rechtsordnung" wurde über Jahrzehnte hin durch parteipolitischen Dilettantismus mutwillig zerstört; und jetzt wird der absolut untaugliche Versuch unternommen, Heilsversprechen mit homöopathischen Dosen zu erfüllen …

Chr. Brugger

11/11/2025