Der nächste große Coup einer Unbeirrbaren

Eines muss man unserer Außenministrantin, Beate Meinl-Reisinger, schon lassen; sie visitiert auf Kosten der SteuerzahlerInnen ein Land dieses Planeten nach dem anderen und stellt dabei jedes Mal eindrücklich unter Beweis, dass sie den Slogan der Koalition "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" tatsächlich ernst nimmt.

Nun reißt zwar die Kritik an ihrer internationalen Umtriebigkeit nicht ab; das hält Meinl-Reisinger aber nicht davon ab, unablässig das Ziel zu verfolgen, während ihrer Amtszeit alle Länder dieser "Welt" bereisen zu wollen; insofern könnte man sie auch eine "pinke Globetrotterin" nennen, eine die alles tut, um nicht bloß das Ansehen Österreichs im Ausland zu steigern, sondern sich auch, ganz nebenbei und als "effet sevondaire", um die wirtschaftlichen Belange der Alpenrepublik zu kümmern.

Quelle: https://x.com/UNHCRuganda/status/1978827644104761709/photo/1

Zuletzt war Meinl-Reisinger in Uganda unterwegs, einem der, wenn es vor allem um Demokratie und Menschenrechte geht, Länder Afrikas, in dem "westliche Werte" höchste Priorität genießen und seit Jahrzehnten alles unternommen wird, den hehren europäischen Moralvorstellungen gerecht zu werden.

Garant dafür ist der 80-jährige Yoweri Museveni, der Paradedemokrat Afrikas schlechthin; Korruption ist ihm fremd, Autokratie ein Gräuel und wenn es um Menschenrechte oder oppositionelle Wünsche bzw. die Interessen von Demonstranten geht, hat der "Langzeit"-Präsident immer ein offenes Ohr; all jene, die das Gegenteil behaupten und vermeinen, Museveni mit Idi Amin vergleichen zu wollen, der die Leichen seiner Widersacher den Krokodilen im Nil zum Fraß vorgeworden hat, hängen entweder Verschwörungstheorien an oder sind zumindest hybriden russischen Desinformationskampagnen auf den Leim gegangen.

Quelle: https://www.ugbulletin.co.ug/museveni-asks-europe-to-invest-more-in-africa-for-shared-prosperity/

Zwei "Dinge" sind es aber vor allem, die unsere Fr. Meinl-Reisinger und Yoweri Museveni, quasi wie ein unsichtbares Seil, verbindet: Im Juni 1985 stieg Museveni für 4 Tage im damaligen Gasthof "Zum grünen Jäger" in Unterolberndorf ab, um den Sturz des Präsidenten Milton Obote vorzubereiten; in der 750-Seelen-Gemeinde im Bezirk Mistelbach spricht man noch heute von der sog. "Uganda-Revolution"; bei ihrem Zusammentreffen mit Museveni hat ihm Meinl-Reisinger deshalb in Kampala, gleichsam zum 40-jährigen Putsch-Jubiläum, auch ein Miniatur-Ortstafel von Unterolberndorf übergeben.

Was die beiden "Politstars", neben ihrer wechselseitigen Sympathie für das jeweilige Land des anderen, noch verbindet, ist ihr Faible für die afrikanische Wirtschaft; während "unsere Beate" Nussbäuerinnen in Burkina Faso mit einer "satten" Millionen Euro fördert, hat – quasi im Gegenzug bzw. als unmittelbare Reaktion auf das österreichische Engagement – Burkina Faso im April 2025 die industrielle Bergbaulizenz für ein "Goldprojekt" an das russische Bergbauunternehmen "Nordgold" übertragen, das sich wiederum im Besitz des Oligarchen Alexei Mordaschow befindet; "Nordgold" ist am sog. "Niou-Projekt" mit 85% beteiligt, Burkina Faso aber lediglich mit 15%; Burkina Faso erwartet sich davon einen Gewinn von ca. 100 Millionen US-Dollar – den Rest darf aber Mordaschow bzw. dessen dritte Ehefrau, Maria Mordaschowa, einstreifen.

Quelle: https://discoveryalert.com.au/news/wagagai-project-uganda-gold-mining-transformation-2025/

Aber auch Museveni mischt im "Goldgeschäft" kräftig mit; er hat das größte Goldvorkommen von Uganda im Rahmen des sog. "Wagagai-Projektes" an die "Wagagai Mining Uganda Ltd." verhökert, die sich ihrerseits im Eigentum der chinesischen "Liaoning Hongda Enterprise" befindet. In Summe haben chinesische Investoren darüber hinaus fast 1 Milliarde US-Dollar in ugandische Sektoren wie Bergbau, Landwirtschaft, Öl und Gas, Fertigung sowie Industrieparks investiert – die finanzielle Abhängigkeit Ugandas von China ist dementsprechend enorm; mit dem chinesischen Investment gehen Zinszahlungen in Höhe von jährlich ca. 200 Millionen Dollar einher.

Quelle: https://www.dwcug.org/austrias-role-in-ugandas-development-and-humanitarian-response/

Dagegen wirkt die Fördersumme Österreichs für aktuelle Projekte in Uganda, die über die im Außenministerium angesiedelte "Austrian Development Agency" abgewickelt werden, mit Euro 12.002.268,00 recht bescheiden, um nicht zu sagen bedeutungslos; die heimischen Uganda-Ambitionen betreffen dabei Förderungen für Wasserversorgung sowie Abwasser- und Abfallentsorgung, humanitäre Hilfe und Unterstützungen für "Staat und Zivilgesellschaft" – es handelt sich also um kein gewinnbringendes Investment, sondern um nicht rückzahlbare Hilfsleistungen, respektive geschenktes Geld.

Anderen "Institutionen" ist eine solche als hanebüchen wie antiquiert zu bezeichnende Mildtätigkeit fremd; wer ernsthaft in Uganda investiert und dort nicht nur mit Almosen aufkreuzt, will auch, was im Wirtschaftsleben nicht unüblich ist, etwas verdienen; eines der "Schlüsselprojekte" ist dabei die "East African Crude Oil Pipeline" (EACOP); die EACOP wird sich über eine Länge von 1.443 Kilometern erstrecken und Rohöl von Kabaale im ugandischen Hoima-Distrikt zur Chongoleani-Halbinsel in der Nähe des Hafens von Tanga in Tansania transportieren.

Quelle: https://www.thehabarinetwork.com/east-africas-oil-and-gas-boom-a-golden-opportunity-if-managed-wisely

Miteigentümer dieses "Mega-Projektes" sind mit 62% das französische Unternehmen TotalEnergiesSE, mit je 15 % Ugandas "National Oil Company" und Tansanias "Petroleum Development Corporation" und die "China National Offshore Development Corporation" (CNOOC) mit 8 %; wichtigster "Baupartner" ist die "China Petroleum Pipeline Engineering Co. Ltd.", ein Tochterunternehmen der CNOOC.

Selbst ein österreichisches Unternehmen, die Isoplus Fernwärmetechnik Gesellschaft m.b.H., war an diesem Projekt beteiligt, zog sich aber u.a. aufgrund von Protesten der "Friday For Future"-Spinner zurück.

Quelle: https://www.hrw.org/news/2022/11/08/ugandan-youth-activists-urging-action-cop27

Aber auch auf unionseuropäischer Ebene stößt dieses Projekt, vor allem im Zusammenhang mit dem EU-Lieferkettengesetz, auf Widerstand; es stellt sich daher die Frage, wie Meinl-Reisinger österreichischen Firmen wirtschaftliches Engagement in Uganda schmackhaft machen will, wenn dann auf europäischer Ebene reflexartig mit "Klimaschutz", überzogenen Sorgfaltspflichten, Haftungen für Geschäftsführer sowie "Verantwortung" entlang der gesamten Kette aller Wertschöpfung argumentiert wird; mit bloßem "gut zureden" oder "Händchen halten" wird sich Afrika aber wirtschaftlich nicht entwickeln können und mit "Geldgeschenken" lässt sich bekanntermaßen nichts verdienen.

Quelle://www.deutschlandfunk.de/venezuela-in-der-krise-machtkampf-im-erdoelreichsten-land-100.html

Wie immer stellt sich am Ende solcher diplomatischen Missionen die Frage, was denn nun davon als Erfolg bezeichnet werden könnte oder übrig bleiben würde; auf der Homepage des Außenministeriums ist lediglich zu lesen, dass Meinl-Reisinger beim "Gipfeltreffen der blockfreien Staaten" für die UNO-Sicherheitsratskandidatur geworben hätte, die "junge, rasant wachsende Bevölkerung" sowie  "enorme Rohstoffvorkommen und dynamische Märkte den Kontinent zu einem strategischen Partner von größter Bedeutung" werden könnten und "Österreich mit Uganda künftig beim Integrationsmanagement sowie der freiwilligen oder unfreiwilligen Rückkehr von Personen noch stärker zusammenarbeiten wolle" – sapperlot, das ist fürwahr eine tolle "Ausbeute", mit der Fr. Meinl-Reisinger da aus Uganda zurückgekehrt ist; man muss schon sagen bzw. kann nur resümieren, dass der Aufenthalt in Uganda, zumindest für unsere "Außenministrantin", jedenfalls eine Reise wert war; wer kann schon kostenlos in Kampala herumlaufen und an einem  Gipfeltreffen teilnehmen, bei dem sogar die demokratische "Weltelite" anwesend ist.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/robert-mugabe-vom-hoffnungstraeger-zum-despoten-1.3760439

So weist bereits die Liste der Vorsitzenden "Blockfreier Staaten" Personen aus, die natürlich den Friedensnobelpreis viel eher verdient hätten als Mutter Teresa, Tenzin Gyatso als der 14. Dalai Lama oder Liu Xiaobo: Robert Gabriel Mugabe, Haji Mohamed Suharto, Fidel Castro, Husni Mubarak, Mahmud Ahmadineschad, Nicolás Maduro Moros, Ilham Alijew und aktuell auch Yoweri Museveni; diese "Vorsitzenden" repräsentieren gleichsam das "Who's Who" alles Ehrenwerten, Vorbildlichen und, das ist für eine Europäerin besonders bedeutsam, Menschenrechtskonformen – Gewalt, Korruption und Vergewaltigungen sind diesen Männern ebenso fremd wie jedwede Form von Diskriminierung oder sexueller Ausbeutung; all die Genannten sind bzw. waren demokratisch legitimiert und keiner von ihnen ist mit Gewalt an die Macht gekommen – wer von solch honorigen "Vorbildern" nicht beeindruckt und inspiriert wird, würde seinen Beruf nicht ernst nehmen, hätte ihn allenfalls gar verfehlt oder würde sich, wenn es schon sein muss, selbst nicht ernst nehmen bzw. spüren ...

Chr. Brugger

18/10/2025