Sinn und Unsinn von Brandmauern

Mittlerweile sind, zumindest am europäischen Kontinent, "Brandmauern" üblich, en vogue oder sogar notwendig; es stellt sich allerdings die Frage, inwiefern sich die "Errichter" solcher "Mauern gegen politische Flächenbrände" mit ihrer Bautätigkeit einen Gefallen tun; was soll es im Übrigen bringen, Mitbewerbern um die Wählergunst vorzuwerfen, sie hätten sich durch die von ihnen vertretenen Standpunkte delegitimiert, würden das "Ewiggestrige" wie eine Monstranz vor sich hertragen bzw. mit jenem Gedankengut kokettieren, das dereinst den Nationalsozialisten zur ultimativen Macht verholfen hat.

Quelle: https://blog.campact.de/2024/02/merz-brandmauer-afd-klare-kante/

Tatsache ist nun aber auch, ob einem das passt oder nicht ist einerlei, dass AfD, FPÖ oder der Rassemblement National demokratisch nicht weniger legitimiert sind als CDU, ÖVP oder die "Renaissance"; darüber, ob sich jemand bzw. eine politische Partei "verfassungsadäquat" verhält, entscheiden nicht politische Mitkonkurrenten, sondern allenfalls Gerichte; solange politische Parteien nicht ausdrücklich verboten wurden, sind sie "Teil des politischen Geschehens", zweifelsfrei "verfassungskompatibel" und vom "Wahlvolk" jederzeit wählbar.

Die in Österreich, Deutschland oder Frankreich errichteten Brandmauern sind insofern undemokratisch und ein Zeichen der eigenen Schwäche; wer im politischen "Wettstreit" aufgrund eigener Unfähigkeit nicht mehr in der Lage ist, entsprechend zu reüssieren, versucht andere durch das Errichten von Brandmauern auszugrenzen bzw. von einer politischen Teilhabe auszuschließen; die unbeantwortete Frage ist nur, ob man sich mit solch absurden "Stigmatisierungen" nicht selbst ad absurdum führt und zu erkennen gibt, dass einem die Demokratie nichts wert ist.

Quelle: https://m.bvz.at/in-ausland/babler-sieht-sich-als-brandmauer-gegen-fpoe-441318880

In "echten" Demokratien ist es nicht einmal unüblich oder völlig abwegig, dass das Recht vom Volk ausgeht; wenn nun aber politische Parteien zweifelsfrei rechtskonform zustande gekommen und mangels gerichtlicher Verbote verfassungsrechtlich legitimiert sind, dann ist die "Errichtung von Brandmauern" ein untrügliches Zeichen dafür, weder den Rechtsstaat noch verfassungsrechtliche Grundsätze zu akzeptieren.

Die Behauptung, andere wären ob ihrer Haltungen oder Ideologien eine Bedrohung für die Demokratie, ist der absolute untaugliche Versuch, die eigene Schwäche zu übertünchen; so lange "nur" das Volk wählt oder unabhängige Gerichte entscheiden, sind "Brandmauern" bloß ein welkes Feigenblatt für die eigene Dekadenz.

Besonders brisant, irrwitzig & verkommen wird es aber erst, wenn, wie das in Österreich, Deutschland und Frankreich der Fall war bzw. immer noch ist, "Minderheiten" versuchen, die "Mehrheit" auszugrenzen; Ausgrenzer bzw. Brandmauerbaumeister wie Nehammer, Babler, Merz & Macron haben bis heute noch nicht realisiert, wie lächerlich sie sind, als Minoritäten-Experten darüber befinden zu wollen, was der Majorität verboten sein soll – das wäre ja so, als wedelte der Schwanz mit dem Hund.

Spezifisch österreichisch ist allerdings, wenn jemand nach seinem eigenen Scheitern, das er zweifelsfrei persönlicher Unfähigkeit zu verdanken hatte, sogar noch damit hausieren geht, sich durch das Errichten einer solchen "Brandmauer" selbst treu geblieben zu sein.

Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/20206217/des-ex-kanzlers-trotziger-blick-zurueck

Sofern ich mich nicht täusche, hat Karl Nehammer all die Jahre, in denen er parteipolitisch tätig war, nie jemand dazu genötigt oder gewaltsam gezwungen, sämtliche Wahlen, an denen er irgendwie beteiligt war, zu verlieren; selbst ein Staatsmann wie Franz Vranitzky hat im Laufe der Jahre einsehen müssen, dass seine Doktrin zumindest überholt und damit obsolet ist; der "Größe" eines Vranitzky werden aber, auch das ist zur Kenntnis zu nehmen, nicht alle gerecht; woran das liegt, müssen andere beurteilen; es könnte aber sein, dass verletze Eitelkeit und maßlose Selbstüberhöhung eine maßgebliche Rolle spielen …

Chr. Brugger

23/10/2025