Spritpreisbremse?

"Gut gemeint, in Einfalt vereint" – so oder so ähnlich könnte man das Ansinnen der heimischen Koalitionäre, die sich aus dem intellektuell recht bescheidenen Fundus von schwarz-türkisenen, roten & pinken Parteifunktionären rekrutieren, beschreiben, wenn es gilt, den Versuch einer Spritpreisregulierung zu beurteilen.

Auf der einen Seite will sich der Staat, vertreten durch seine Verwalter, von jenen "Übergewinnen" trennen, die sich, bedingt durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran, beim Finanzministranten anhäufen; andererseits gibt man vor, die Gewinnspannen (Margen) jener Firmen zu beschränken zu wollen, die "krisenbedingte" Gewinne lukrieren.

So hehr diese Bestrebungen sein mögen, so dümmlich-naiv ist allerdings die Herangehensweise von Stocker, Babler & Meinl-Reisinger.

Quelle: https://www.oe24.at/businesslive/sprit-lockdown-droht-opec-schmiedet-geheimplan/674585449 (Screenshot)

Im letzten Monat haben sich die Preise für diverse Treibstoffe um ca. 30% erhöht; damit sind im letzten Monat auch die Einnahmen des Staates systematisch angestiegen; bei uns in Österreich gibt es neben einer CO2-Besteuerung auch eine Mineralölsteuer und auf den dann errechneten "Nettopreis" erhebt der Staat auch noch zusätzlich seine Umsatzsteuer; wir dürfen also Steuer auf Steuern zahlen – Kraftstoffe gehören nun einmal zu den am höchsten besteuerten Produkten des Landes; just heute wurden die Preise an den Tankstellen um 12.00 Uhr für Diesel und Benzin um ca. 0,15 Cent je Liter erhöht.

Quelle: https://www.oe24.at/businesslive/der-spritpreis-skandal-hier-springt-preis-um-13-cent-in/674587955 (Screenshot)

Der Staat profitiert von der Erhöhung der Spritpreise wesentlich mehr als wir uns durch die geplante Reduzierung der Mineralölsteuer an den Tankstellen dieses Landes ersparen würden; der krisenbedingte Gewinn des Staates errechnet sich ja von jener Preisbasis aus, mit der wir es vor einem Monat zu tun gehabt haben, während sich die Reduktion der Mineralölsteuer (wenn überhaupt) nur auf den aktuellen Stand der Preise beziehen kann – die Differenz streicht weiterhin der Staat ein und uns will man Glauben machen, der Staat profitiere nicht von den Erhöhungen der Preise.

Quelle: https://www.profil.at/investigativ/kasachstan-oel-russland-putin-pipeline/402979143 (Screenshot)

Noch dümmer ist die Ansicht, die Margen von Erdölproduzenten im Wege einer Verordnung begrenzen zu wollen; Stocker, Babler & Meinl-Reisinger möchten, ihren eigenen Angaben zufolge, die Gewinnmaximierungstendenzen von Unternehmen an der "gesamten Wertschöpfungskette" beschränken; nun muss man uns zuerst einmal "vortanzen", wie das gehen soll; wie will unser Wirtschaftsministrant Hattmannsdorfer die geschäftliche Gebarung von Unternehmen in jenen Ländern kontrollieren bzw. diese zu Preisreduktionen zwingen, die zu unseren Hauptlieferanten zählen?

Quelle: https: google.com (Screenshot)

Unsere taffe "Linzer-Schnitte" wird vermutlich schon nach Kasachstan reisen müssen, um sich dort mit dem CEO vom KazMunayGas, Maghsum Myrsaghalijew, auf "Augenhöhe" über all jene Kalkulationsgrundlagen zu unterhalten, die für die faktische Preisbildung der Erdöllieferungen von Kasachstan nach Österreich maßgeblich sind; Myrsaghalijew wird natürlich von sich aus darüber Auskunft geben und alle Geschäftsunterlagen freiwillig herausrücken, damit sich Hattmannsdorfer ausrechnen kann, um wie viel an Marge er die Kasachen "erleichtern" kann.

Anlässlich dieser Reise könnte sich Ministrant Hattmannsdorfer vor Ort auch gleich darüber erkundigen, wieviel Rubel Russland dafür verlangen darf bzw. bezahlt bekommt, da eben die Öllieferungen nach Österreich beinahe ausnahmslos über russisches Territorium erfolgen und "Feind" Putin darüber bestimmt, ob und wieviel vermeintlich "kasachisches" Erdöl bei uns tatsächlich eintrifft – wir haben zwar die Erdölabhängigkeit von Russland reduziert, sind aber dem Wohlwollen Russlands nach wie vor auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, da wir mittlerweile beinahe 60% des Erdöls aus der Paradedemokratie Kasachstan beziehen; ein Blick auf die geografische Lage Kasachstans legt zudem den Verdacht nahe, dass wir nach wie vor russisches und kein kasachisches Erdöl erhalten.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Libyen#/media/Datei:Libya_infrastructure_map.png

Unseren zweitwichtigsten Erdöllieferanten, die zweigteilte Militärdiktatur Libyen, könnte unsere Außenministrantin Beate Meinl-Reisinger betören; problematisch könnte dabei nur sein, dass ihr der Zutritt zu jenem Teil des Landes, in dem das Erdöl in Libyen hauptsächlich gefördert wird, verwehrt bleibt; schon unser EU-"Kommissärchen" Brunner durfte ja nicht in den Osten Libyens einreisen; er wurde zur "Persona non grata" erklärt und des Landes verwiesen; wie man daher und ob all dessen die vielzitierte Kette der Wertschöpfung libyscher Unternehmen kontrollieren bzw. nachvollziehen will, erschließt sich mir nicht …

Chr. Brugger

30/03/2026