Unwissenheit & Ignoranz

Sofern sich jemand mit den von der "Regierung" geplanten "Regelungen im Kampf gegen die Inflation" zu beschäftigen bereit ist, kann er mühelos feststellen, dass BM Hattmannsdorfer & BM Schuhmann scheinbar die aktuelle Rechtslage in Österreich nicht vertraut ist.

Anders ist es nicht denkbar, dass man Folgendes plant:

"Shrinkflation": Die völlig schwachsinnige "Wortneuschöpfung" einer "Shrinkflation" ist schon insofern entbehrlich, als sich Lehre und Rechtsprechung bereits hinlänglich bzw. exzessiv mit der Thematik sog. "Mogelpackungen" auseinandergesetzt hat; vor allem im Bereich der "Marke Milka" hat sich der OGH bereits im Urteil vom 29.09.2021 (AZ: 4 Ob 150/18i) beschäftigt; dasselbe gilt beispielsweise für die "Marke Manner" (Urteil des OGH vom 27.02.2023, AZ: 5 R 145/22p).

Quelle: https://www.msn.com/de-at/finanzen/nachrichten/ein-recht-auf-vollzeit-in-der-teilzeitdebatte-argumentiert-jetzt-auch-die-övp-gegen-die-övp/ar

Speziell das "Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG) bietet bereits jetzt eine hinlängliche Rechtsgrundlage dafür, um Unternehmen, die "Mogelpackungen" in den Verkehr bringen, konsequent zu sanktionieren; das eigentliche Problem ist daher völlig anders gelagert – es fühlt sich offensichtlich niemand bemüßigt, sich dieser Problematik anzunehmen und auf Basis einer durchaus soliden Rechtslage gegen Unternehmen entsprechend vorzugehen.

In der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde zieht man es leider seit Jahrzehnten vor, in "der Pendeluhr zu schlafen" anstatt sich mit den Interessen der Konsumenten zu beschäftigen bzw. diese zu schützen.

Quelle: https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/billiger-und-strenger-bildungskarenz-soll-nicht-laenger-ein-auszeitmodell-sein;art385,4039309

"Österreich-Zuschlag": Auch der "Österreich-Aufschlag" ist kein neuartiges Phänomen, sondern seit Jahrzehnten eine "fixe Größe" im heimischen (Lebensmittel-) Handel; seit Jahrzehnten ist allen bekannt, dass ein solcher "Aufschlag" die Preise entsprechend und im Vergleich mit anderen Ländern erhöht; allein, unsere Politiker haben sich nicht bemüßigt oder in der Lage gefühlt, etwas dagegen zu unternehmen; erst jetzt, Jahrzehnte zu spät, wird der Versuch unternommen, sich irgendwie Gehör zu verschaffen; nun will man sich darum "bemühen, dass alle Lieferbeschränkungen" fallen; es gibt zwar keine Lieferbeschränkungen, bloß andere Lieferbedingungen bzw. höhere Preise; man hätte aber bereits vor Jahrzehnten im direkten Austausch mit den Oligopolisten (REWW, Spar Hofer & Co) dafür sorgen müssen, am österreichischen Markt für angemessene Preise zu sorgen bzw. solche nötigenfalls mit Druck und Sanktionen zu erwirken.

Quelle: https://www.krone.at/3910640

"Preisauszeichnung": Auch in diesem Bereich benötigt es keine neuen oder noch kompliziertere Regelungen; auf Basis der aktuellen Rechtslage, insbesondere des Preisauszeichnungsgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und der Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.11.2019 müssten die dafür Zuständigen (BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, BM für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Bundeswettbewerbsbehörde, Konsumentenschützer in den Arbeiterkammern, Bezirksverwaltungsbehörden) nur endlich "in die Gänge" kommen und, auf Basis der Rechtsprechung des EuGH bzw. OGH, für eine entsprechende Transparenz sorgen.

Quelle: https://wirtschafts-nachrichten.at/oesterreich/territoriale-lieferbeschraenkungen-im-eu-binnenmarkt-hattmannsdorfer-gegen-oesterreich-preisaufschlag/

Diese Behörden ziehen es aber scheinbar vor, sich lieber dem Nichtstun bzw. ihrem Dauerschlaf hinzugeben als endlich, was ihrem gesetzlichen Auftrag entspräche und wofür sie mit Steuergeld bezahlt werden, die Interessen von Konsumenten zu schützen.

Was Hattmannsdorfer & Schuhmann hier "aufführen", spottet jedenfalls jedweder Beschreibung – klar im Vorteil wäre daher, wer zumindest die Rechtslage kennen würde …

Die Absicht der "Pseudo-Regierenden" ist aber offenbar dahingehend ausgerichtet, Probleme auf die lange Bank zu schieben und zu ignorieren, dass man längst in der Lage wäre, die erwähnten "Themen" abzuarbeiten - daran hat man aber, aus welchen Gründern immer, kein Interesse; man hat sich dem lethargischen Dahinsiechen verschrieben, bringt nichts weiter und setzt sich so auch noch dem Spott der Bevölkerung aus.

Chr. Brugger

16/10/2025