Was soll das, Herr Hattmannsdorfer?
Je öfter Wirtschaftsministrant Wolfgang Hattmannsdorfer in der Öffentlichkeit auftritt, desto besser wird erkennbar, dass er nichts liefert, sondern sich nur einen Fauxpas nach dem anderem leistet; die von ihm, gemeinsam mit Andreas Babler & Beate Meinl-Reisinger, präsentierte Lachnummer "Billigstromgesetz", wird von allen Experten seit gestern wie eine "Sau durchs Dorf getrieben" und auf das reduziert, was sie tatsächlich ist: Eine klassische Mogelpackung …
Quelle: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/riesenwirbel-um-neues-stromgesetz-das-sagt-die-regierung/ar
Apropos Mogelpackung: Hattmannsdorfer ist auch im Wettbewerbsrecht "auf Abwegen" bzw. völlig abwegig unterwegs und daher auf einem guten Weg, den Restbestand einer funktionierenden Rechtsordnung den stümperhaften Ambitionen völliger Dilettanten zu opfern; das, was rechtlich noch einwandfrei funktioniert, wird mutwillig zerstört und, als wäre das nicht schon dummdreist genug, mit völlig sinnbefreiten, bürokratischen Regularien überfrachtet – ein längst bekanntes Problem ("Mogelpackungen") wird neu erfunden bzw. einfach umetikettiert ("Shrinkflation").
Dass Babler, Hattmannsdorfer & Meinl-Reisinger vom Wettbewerbsrecht nicht den Funken einer Ahnung haben, liegt auf der Hand; aber was, frage ich mich, muss sich erst in den Köpfen derjenigen Beamten abspielen, die für diesen legistischen Schwachsinn verantwortlich zeichnen? Jeder Jusstudent im ersten Semester wüsste das besser als all diese hochdotierten Spitzenbeamten in den einzelnen Ministerien; und wozu, frage ich mich weiter, leisten wir uns in dieser Republik einen Verfassungsdienst, der an und für sich den Überblick darüber haben müsste, was seit 1945 zum Rechtsbestand Österreichs gehört und auch nachweisbar funktioniert?
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=w79qYjCuhlk
Lungern in den Ministerien bzw. juristischen Echokammern dieser Republik nur noch, ebenso wie an deren Spitzen, Ahnungslose oder Ignoranten herum?
Das, was hier von Figuren wie Hattmannsdorfer, Babler & Co aufgeführt und der Bevölkerung vorgegaukelt wird, ist eine bodenlose Frechheit und vor allem eines Rechtsstaates nicht würdig.
Und das Beste, wie immer am Ende, ist, dass just Wolfgang Hattmannsdorfer als einer der präsumtiven Nachfolger von "Dauerpatient" Christian Stocker gehandelt wird; noch lächerlicher wird es allerdings, wenn sogar schon Namen wie Alexander Pröll oder Klaudia Tanner als künftig "KanzlerInnen" gehandelt werden; wie groß, frage ich mich, muss der Personalnotstand in der ÖVP sein, wenn es den erwähnten "Hobbypolitikern" gelingt, in der Stocker-Nachfolge medial erwähnt zu werden?
Quelle: https://tv.orf.at/runde-der-chefredakteurinnen/index.html
Wer mir nicht traut oder folgen kann, muss sich nur die gestrige "Runde der ChefredakteurInnen" auf ORF III ansehen, um von dort aus zu erfahren, was die maßgeblichen Medienvertreter dieses Landes von der jetzigen Regierung halten; es ist, im Grundtenor, von "riesigen Problem und winzigen Lösungen" die Rede, "von keiner Substanz und keiner einheitlichen Linie", "von Verzweiflung" und beim "Billigstromgesetz" als reinem "Marketingsprech" werden die Erwartungen "sehr rasch enttäuscht werden"; es wird etwas suggeriert, was in Wahrheit nicht zutrifft bzw. zutreffen wird – den Rest der harschen Kritik muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen; jeder kann sich das selbst ansehen oder anhören: (https://on.orf.at/video/14299983/runde-der-chefredakteurinnen-zu-innenpolitischen-turbulenzen-und-reformdruck)
Chr. Brugger
20/11/2025