Politik

Der Allerseelentag war noch nicht vorbei, als Wien von einem Terroranschlag erschüttert wurde. Der zwanzigjährige Doppelstaatsbürger (Österreich, Nordmazedonien) Kujtim Fejzulai hatte in der Wiener Innenstadt mehrere Menschen getötet bzw. verletzt.

Die Partei BIER fordert in ihrem Wahlprogramm für die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 u.a. einen Eignungstest für Politiker. Dass es sich dabei um eine ernst gemeinte wie plausible Forderung handelt (warum soll jede/r, nur weil es ihm/ihr in den Sinn kommt, Politiker werden können) müsste man sich, möglichst zeitnah, darüber...

Der Titel dieses Beitrages ist ein Slogan der Bierpartei (BIER), die 2015 von Dominik Wlazny (alias Dr. Marco Pogo) gegründet wurde. BIER tritt, neben 8 anderen Parteien, bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien am 11. Oktober 2020 an.

Irgendwie ist es schon eigenartig; auf einer griechischen Insel übernachten (Klein-) Kinder auf Straßen, haben - im wahrsten Sinn des Wortes - kein Dach über dem Kopf, sind aus ihrer Heimat geflohen, traumatisiert von den Ereignissen, die ihnen dort widerfahren sind ... und in Österreich wird, quer durch den politischen "Gemüsegarten", darüber...

Wir schreiben das Jahr 2011, befinden uns im nordöstlichen Teil der Ägäis und genießen den Blick auf die friedlich zu unseren Füßen liegende Meerenge von Lesbos. Die Gegend um Moria hat nicht viel zu bieten; einen spätrömischen Aquädukt, genügsame Ziegen, karg anmutende Böden, gemäßigtes Klima; im Ort selbst ein paar kleine Kirchen, idyllisch der...

Dieses Mal ist unsere, so lieb gewonnene, Verteidigungsministerin (ja, die mit den Wurzeln im schwarzen, niederösterreichischen, Bauernbund und Sozia von Ernst Strasser, dessen politische Karriere eher unlieb- oder unwegsam zu Ende gegangen "wurde"), in Gefilde vorgedrungen, die selbst den Vertrauten im heimischen Heereswesen als nahezu...

Es gibt Menschen, die dem Staat (als Teil der Bundesregierung) dienen (sog. Minister) wollen, denen man abnimmt, ihr Amt ernst zu nehmen, die sich wenigstens zu bemühen, sinnstiftend tätig zu werden. Es gibt aber auch solche, denen man weder vertrauen kann, soll noch darf. Die Ministerin für EU und Verfassung im Kanzleramt (sog. "...

Unsere Regierungsteam könnte man glatterdings mit Adjektiven wie ambivalent oder heterogen beschreiben. Ein besonderes Mitglied, mit kaum jemand anderem vergleichbar, ist dabei die Bundesministerin für Landesverteidigung, Klaudia Tanner.

Viel wurde in den letzten Tagen über die vermeintliche Übertretung der ministeriellen Verordnung betreffend das Gastgewerbe durch den Bundespräsidenten diskutiert (207. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird).