Bauer will in Brüssel „aufräumen“

Wenn es nach Europaministrantin Claudia Bauer(!) und dem Sekretär für Deregulierung, Sepp Schellhorn(!) geht, dann wird Österreich in Zukunft gegen "Brüssel" bzw. die EU-Kommission mobil machen, um dem längst entarteten Bürokratismus zu begegnen bzw. diesem Einhalt zu gebieten.

Nun sind solche hehren Ansinnen weder neu noch waren sie bislang auch nur im Ansatz erfolgreich; die Bürokraten in Brüssel lassen sich von dem, was einzelne EU-Mitgliedsländer fordern, nicht beeindrucken; sie machen, protegiert vom "Europäischen Parlament" und dem "Rats der Europäischen Union", was immer sie wollen bzw. an Absurdem vorhaben.

Quelle: https://www.diepresse.com/41273961/wien-werkt-an-neigungsgruppe-eu-reform (Screenshot)

Es hätte wenig Sinn, eine Liste derjenigen Regularien zu erstellen, mit denen u.a. Österreich von Brüssel aus, sozusagen ferngesteuert, reguliert und belastet wird; alle Betroffenen, Private wie Unternehmen, können ein Trauerlied davon singen, was die unionseuropäische Regulierungswahn aus Österreich und allen anderen Mitgliedsstaaten gemacht hat.

Wenn es so ist, wie die WKO ("Wirtschaftskammer Österreich") meint, dass diese Bürokratisierung Österreich jährlich 21 Milliarden Euro koste, müsste man sich zumindest die Frage stellen, wie es überhaupt so weit kommen konnte.

Allein, das interessiert niemanden, obwohl es relativ einfach wäre zu recherchieren, wer im "Europäischen Parlament" dafür verantwortlich gewesen ist bzw. wer für welchen Schwachsinn seine Seele "verkauft" und damit seinem Herkunftsland geschädigt und dessen Interessen verraten hat.

Quelle: https://www.heute.at/s/ministerin-bauer-will-die-eu-ein-jahr-auf-diaet-setzen-120254064 (Screenshot)

Anhand eines Beispiels lässt sich veranschaulichen, wie unterschiedlich doch parteiliche Interessen auf europäischer und heimischer Bühne sein können:

So ziemlich das Dümmste und Absurdeste, was auf unionseuropäischer Bühne in den letzten Jahren beschlossen wurde, ist die Verordnung (EU) 2025/40 (sog. EU-Verpackungsverordnung, PPWR); während in allen Ländern, die der EU angehören, diese Verordnung kritisiert und ganz unverhohlen abgelehnt wird, muss es in Brüssel jemanden gegeben haben, der für dieses unnütz-überbordende Bürokratiemonster gestimmt bzw. sich dafür verwendet hat.

Im Europäischen Parlament wurde über die EU-Verpackungsverordnung am 24.04.2024 abgestimmt; der Entwurf wurde mit 476 zu 129 Stimmen bei 24 Stimmenthaltungen angenommen.

Von den 19 österreichischen Europaabgeordneten waren zwar nur 13(!) anwesend; davon haben aber immerhin 10 für diese Verordnung gestimmt und nur 3 dagegen; dafür waren die Abgeordneten von ÖVP (3), SPÖ (3), Grünen (3) und NEOS (1), dagegen die 3 FPÖ-Mandatare.

Quelle: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/österreich-will-gegen-eu-bürokratie-vorgehen/ar (Screenshot)

Wenn nun Bauer & Schellhorn ausrücken, um just solchen Absurditäten "an den Leib" zu rücken, sollten sie sich im Vorfeld bei Karas, Schieder, Waitz & Co "schlaumachen", wie es überhaupt so weit kommen konnte.

Es kann ja nicht die Aufgabe der heimischen Politiker sein, just jene Suppe auslöffeln zu müssen, die ihnen von den lieben Parteigenossen in Brüssel eingebrockt wurde.

Die einzig sinnvolle wie wirksame Maßnahme gegen den ansteigenden Regulierungswahn auf unionseuropäischer Bühne ist es, sich dagegen und insofern zur Wehr zu setzen, als man sich der Umsetzung fragwürdiger Rechtsakte auf allen nationalen Ebenen verweigert und deren Vollziehung ablehnt – in Brüssel versteht man trotzt jahrzehntelanger Kritik bis heute nicht, dass die Mitgliedsstaaten der europäischen Union nicht willfährige Befehlsempfänger sind, sondern ernstzunehmende Partner, die diesen ganzen Schwachsinn auch noch (mit-) finanzieren.

Wer mit seinem Stimmverhalten im europäischen Parlament heimische Interessen schädigt und damit vor allem die mittelständischen Betriebe gefährdet, darf zumindest nicht länger auf Kosten aller EU-Bürger "in Saus und Braus" leben können.

Das Ergebnis der heimischen EU-Abgeordneten ist zudem und ohnedies, wie deren Nutzen, einfach überschaubar – er reduziert sich gegen Null.

Wer Österreich in Richtung europäisches Parlament verlässt, ist entweder innenpolitisch gescheitert oder pensionsreif bzw. im "Ausgedinge"; sobald man aber Brüsseler-Luft geschnuppert hat, wird der Anschein erweckt, als hätte man die Wahr- und Weisheit gepachtet und könne den vertrottelten ÖsterreicherInnen erklären, wie die schöne, heile Welt funktioniert und was es benötigte, um glücklich und erfolgreich zu sein …

Wer beispielsweise Helmut Brandstätter von den NEOS im sonntäglichen "Duell der Meinungsmacher" des Privat-Senders "Servus TV" gesehen oder gehört hat, wird verstehen, was ich damit meine; das, was Brandstätter so von sich gibt, wird nicht einmal mehr einer politisch bedeutungslosen Minderheit wie den NEOS gerecht; wer immer alles besser weiß und dermaßen arrogant oder hochnäsig auftritt, wie Brandstätter, aber rein nichts an politischen Erfolgen vorzuweisen hat, sollte sich beizeiten überlegen, von wem er wofür gewählt wurde - Selbstdarstellung und Überhöhung der eigenen Person waren es mit Sicherheit nicht ... 

Chr. Brugger

22/09/2026