Christian Stockers jämmerliche ORF-Posse

Ehe, vom ORF-Stiftungsrat, darüber entschieden wird, wer in Zukunft als Generaldirektor die Geschicke des heimischen Staats-Funkes leiten soll, hat es ÖVP-Kanzler Stocker mit einer recht eigenwilligen, abscheulich anmutenden "Aktion" zustande gebracht, sich selbst in die Schlagzeilen und damit seinen "Favoriten" in Verruf zu bringen.

Was vor dem Hintergrund der "Causa Gust Wöginger" als undenkbar oder ausgeschlossen galt, hat, wie zum Trotz, die ÖVP durch Christian Stocker und Nico Marchetti möglich gemacht: Noch vor Ablauf der Frist für die Bewerbung als neuer ORF-Chef haben sich Stocker & Marchetti bereits festgelegt: APA-CEO Clemens Pig soll Interimsgeneraldirektorin Ingrid Thurnher nachfolgen; wohlgemerkt: Unabhängig davon, wer sich für den höchsten Posten im ORF sonst noch bewirbt.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=fJhn52Drycw (Screenshot)

Nun wäre es zwar nicht das erste Mal, dass sich politische Parteien bzw. deren Repräsentanten bei der Bestellung des ORF-Chefs einmischen bzw. diesen Posten "auspackeln"; seit 01.05.2024 wäre aber bei solchen Bestellungen u.a. die Verordnung (EU) 2024/1083 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11.04.2024 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt zu beachten, der sog. "European Media Freedom Act", von dem vor allem ÖVP & SPÖ noch nichts gehört haben dürften; denn dort ist in Art. 5 klar bestimmt, dass Mitgliedsstaaten (wie Österreich) sicherzustellen haben, dass die Verfahren für die Ernennung und Entlassung des Geschäftsführers und der Mitglieder des geschäftsführenden Gremiums öffentlich-rechtlicher Mediendienstanbieter auf der Grundlage von transparenten, offenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Verfahren und transparenten, objektiven, nichtdiskriminierenden und verhältnismäßigen Kriterien zu erfolgen haben.

Und wie wurden in Österreich jene Voraussetzungen erfüllt, die Abs. 4 des Art. 5 verlangt: "(4) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere unabhängige Behörden oder Stellen oder richten Mechanismen ein, die von politischer Einmischung durch eine Regierung frei sind, die die Einhaltung der Absätze 1, 2 und 3 beobachten. Die Ergebnisse dieser Beobachtung werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht."

Von einem parteipolitisch motivierten Wunschdenken, parteipolitischer Einflussnahme oder parteipolitischen Empfehlungen, weder ungeniert noch in aller Öffentlichkeit, ist im "European Media Freedom Act" allerdings nichts zu lesen; im "Hause Österreich" riecht bzw. stinkt es wieder einmal ganz gewaltig nach parteipolitischer Einflussnahme, Ämterpatronage und, wenn es "blöd hergeht", auch noch nach Amtsmissbrauch.

Das Verhalten von Stocker & Marchetti eröffnet bereits juristisch die Nachspielzeit nach dem Ende des "getürkten" Matches um den ORF-General.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=m0W972n9HqA (Screenshot)

Mit ihrem absurden Verhalten brüskieren Stocker & Marchetti, und das scheinbar mit Zutun der SPÖ bzw. deren "Medienminister" Babler, alle anderen Bewerber und sorgen dafür, dass "ihr" Kandidat, Clemens Pig, in der Öffentlichkeit nur noch als parteipolitische Marionette betrachtet bzw. wahrgenommen wird – Chapeau, das muss man erst einmal und in aller Kürze der Zeit zustande bringen.

Anna Thalhammer beschreibt das treffend im "Profil": "So wird diese Generaldirektoren-Wahl für Stocker jedenfalls zur Lose-lose-Situation":

"Variante eins: Stocker setzt Clemens Pig gegen alle Widerstände von außen durch. Dann hat er zwar seinen Willen bekommen, aber danach folgt mit großer Sicherheit der juristische Teil der GD-Wahl.

Variante zwei: Der Kanzler lässt dem Stiftungsrat tatsächlich freie Hand und akzeptiert das freie Spiel der Kräfte – mit der Gefahr, dass sich das Gremium am Ende nicht für Pig, sondern für jemand anderen entscheidet. Dies würde Stocker einen veritablen Imageschaden bringen. Denn es würde zeigen, dass das Kanzlerwort kein Machtwort mehr ist."

Der Staatsbürger stellt sich allerdings die Frage, wie jemand so dreist, dümmlich oder taktisch unklug sein kann, sich just so naiv, wie Stocker & Marchetti es getan haben, zu verhalten; hat man aus der ungustiösen "Causa Gust Wöginger" tatsächlich nichts gelernt oder will man den zu Zwangsgebühren verpflichteten Staatsbürgern nur signalisieren, dass man ihre Interessen weder wahr noch ernst nimmt und einem sämtliche Rechtsgrundlagen immer dann egal sind, wenn es um die Durchsetzung parteipolitische Interessen geht?

Im Sinne Anna Thalhammers: Wenn es Pig nicht wird, lacht ganz Europa über unseren "machtlosen"-Kanzler; wenn es Pig aber wird, dann droht ein langes, allenfalls sündteures, juristisches Nachspiel, dessen Kosten wir Steuerzahler zu übernehmen haben, dem ORF selbst aber jedenfalls der nächste Image-Schaden …

Chr. Brugger

01/06/2026