Chronik einer Selbstzerstörung

13.07.2026

Als die NEOS 2013 zum ersten Mal in den Nationalrat eingezogen sind, traten sie vor allem gegen verkrustete Politik, Reformstau und Postenkorruption an bzw. ein; heute, 13 Jahre später, sind die NEOS genau ein Teil dessen, wogegen sie sich zur Wehr setzen wollten; Macht macht offensichtlich nicht nur machtgeil, sondern fundamentale Grundsätze vergessen.

Liberal wollte man dereinst sein, die individuelle Freiheit betonen, Transparenz leben; aus dem "Neuen Österreich als liberalen Forum" ist im Handumdrehen eine politische Partei geworden, die sich von den "etablierten" Parteien dieses Landes nicht mehr unterscheidet; insofern wurden auch die NEOS zu "Systemlingen" bzw. genau das, was sie nie werden wollten – ein Teil des politischen Establishments, jener "Elite", die dem Volk diktiert, was es zu tun und wie es zu leben hat.

Noch heute meinen die NEOS, sie würden Reformen umsetzen, für einen gerechten Staat sorgen, in die beste Bildung investieren, die SteuerzahlerInnen entlasten und für kommende Generationen echte Chancen schaffen.

Quelle: https://www.facebook.com/fpoe/photos/wer-bei-den-neos-noch-einen-funken-anstand-besitzt-und-sich-zu-recht-gegen-die-c/1691150719040049/ (Screenshot)

Die Realität sieht allerdings anders aus; wer dafür eintritt, womit die NEOS vor der letzten Nationalratswahl um die Gunst der Wähler geworben haben ("Schluss mit der höchsten Parteienförderung Europas – Subventionen für Parteien halbieren"), wird postwendend aus der Partei ausgeschlossen; wer sich auf die Verfassung (Art. 56 B-VG) bzw. sein "freies Mandat" beruft und daher im Nationalrat seine persönliche Meinung vertritt, gilt als "Verräter"; und wer die neue "Parteilinie" nicht mittragen kann, scheidet eben aus dem Nationalrat aus.

Auch bei diversen "Postenbesetzungen" ist von der einst so reichlich strapazierten Transparenz bzw. dem Kampf gegen "Postenschacherei" und "Postenkorruption" nicht mehr viel zu sehen bzw. übrig; auch die NEOS haben mittlerweile einen Hang zu merkwürdigen Besetzungen hochdotierter Posten im öffentlichen bzw. staatsnahen Bereich.

Quelle: https://www.krone.at/3622755 (Screenshot)

Den gelernten österreichischen Wählern ist all das, was die NEOS so aufführen, ja durchaus vertraut; denn ÖVP & SPÖ haben in den letzten paar Jahrzehnten nichts unversucht gelassen, sich und ihresgleichen am Futtertrog der Republik "mitnaschen" zu lassen bzw. den Staat zu einer Versorgunganstalt für gescheiterte bzw. absolut unfähige Existenzen umzufunktionieren; just in den letzten Jahren haben die größten "Pfosten" bestdotierte und einflussreiche Posten erhalten; und es wird einen Grund haben oder geben, warum sehr viele Menschen in diesem Land u.a. die Meinung vertreten, dass z.B. der SPÖ-Chef in einem normalen, privatwirtschaftlich geführten, Unternehmen nicht einmal den Hof kehren dürfte.

Ob des Verhaltens bzw. Auftretens der NEOS muss man sich allerdings auch die Frage stellen, wozu man diese politische Partei überhaupt noch benötigt bzw. wählen soll; von den einst recht hehren Prinzipien ist ebenso wenig übriggeblieben wie von jenen Versprechen, die vor der letzten nationalen Wahl vollmundig abgegeben wurden:

  • "Konsequenzen bei Verfehlungen im Amt – Politiker:innen-Haftung einführen
  • Aus für Zwangskammern – Zwang der Mitgliedschaft in Kammern und Tourismusverbänden beenden, Kontrolle der Selbstverwaltung durch den Rechnungshof ermöglichen
  • ORF unabhängig machen – öffentlich-rechtlichen Kernauftrag klar definieren und ORF-Gremien ohne Einfluss der Parteien reformieren
  • Weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft – politische Einflussnahme in laufenden Verfahren verhindern
  • Keine Schulden für Unschuldige – es braucht vollen Kostenersatz von Verteidiger:innenkosten bei Einstellung des Strafverfahrens und bei Freispruch
  • Abschaffung der Wehrpflicht – Schaffung eines Berufsheers
  • Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen – Wohnbauförderung gezielt auf junge Käufer:innen ausrichten"

Von all diesen, exemplarisch zitierten, Versprechen ist heute nichts mehr zu hören oder übrig; nichts von alldem wurde erreicht oder umgesetzt – um all das ist es auffallend ruhig geworden.

Quelle: https:// www.facebook.com/photo/?fbid=1638398174959485&set=a.536540801811900

Die NEOS sind, rund um die Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger, offensichtlich nur noch damit beschäftigt, die Chronik ihrer eigenen Selbstzerstörung zu verfassen – das wiederum scheint immerhin ganz gut zu gelingen.

Chr. Brugger

13/07/2026