Der geniale Ruanda-Deal

17.11.2026

Man muss konstatieren wie gratulieren; was die "fünf Umsetzer" gestern in Wien "auf die Reihe" gebracht haben, ruf weltweite Bewunderung hervor.

Kanzler Christian "Buddah-Beinhart" Stocker hat, im Verbund mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen sowie den Ministern für innere Angelegenheiten aus den Niederlanden, Griechenland, Österreich, Dänemark & Deutschland, den "Maga-Deal" mit der Republik Ruanda als "einen echten historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik" verkauft; das Ziel sei klar: "Rechtskräftig negative Asylwerber", so der ÖVP-Front-Man, "sollen künftig dorthin überstellt werden".

Es war auch von einem "Gamechanger" die Rede und wenn es nach der taffen Dänin Mette Frederiksen geht, habe man den "Stein der Weisen" gefunden; man wolle wieder "Herr im eigenen Haus" sein, meint Christian Stocker und "den Schleppern das Handwerk legen".

Quelle: https://orf.at/stories/3448435/

Eine "Doppel-Wumms-Ansage" des Deutschen Alexander Dobrindt ist zwar ausgeblieben; aber auch der stellt klar: "Es geht auch um so etwas wie Abschreckung".

Was die einen als "Riesen-Erfolg" abfeiern, ruft bei anderen nur Spott und Häme sowie Kritik hervor; "Ruanda-Abschiebezentrum ab 2027: Pro Asyl schlägt Alarm – "menschenrechtliches Desaster mit Ansage" ist in der "Frankfurter Rundschau" zu lesen; "Die Zeit" wiederum titelt mit "Der nächste Irrtum europäischer Migrationspolitik"; "Ruandas soll abgelehnte Asylsuchende aus fünf EU-Staaten aufnehmen. Ein solcher Deal ist keine Lösung, er gaukelt Handlungsmacht nur vor – und wird niemanden abschrecken".

Was immer aus diesem "genialen Deal" wird – eines steht bereits jetzt fest; Stocker, Frederiksen & Co haben weder den "Stein der Weisen" gefunden noch handelt es sich um einen "Gamechanger".

Die "5 Umsetzer" müssen erst einmal den Nachweis dafür erbringen, dass ihr großspurig angepriesener Deal tatsächlich umsetzbar ist; es könnte aber durchaus so sein, wie meistens in solchen Fällen: "Große Klappe, aber nichts dahinter" – wenn es so ist, wie die Kritiker das vermuten, stehen Kosten & Nutzen in keiner vertretbaren Relation zueinander, stehen der Umsetzung massive rechtliche Hindernisse im Weg und ein autoritär wie korruptionsanfälliger Vertragspartner gegenüber, der bereits die Briten im hunderte Millionen Euro erleichtert hat.

Stocker, Frederiksen & Co haben aber ganz sicher das "Potenzial", den ruandischen Despoten Paul Kagame, Vincent Biratu & Co auf den Leim zu gehen und auf deren Geheiß Millionen Euro an Steuergeld im Kiwusee zu versenken – naiv genug wären sie dafür ja allemal.

Quelle: https://orf.at/stories/3448435/

Unbeantwortet bleibt nur die Frage, warum man "rechtskräftig negative Asylwerber" unbedingt in die mehr als 5.500km entfernte "Wohlfühloase" Ruanda verbringen muss und sie nicht in den bereits existenten Gebäuden Italiens in Albanien internieren kann, die dort für zig-Millionen errichtet wurden; die stehen ja ohnedies leer und es wäre allenfalls einfacher, sich mit Giorgia Meloni zu einigen als mit den ugandischen Machthabern und billiger obendrein; denn letztlich könnte man dieses "menschenrechtliches Desaster mit Ansage" auch in "Good old Europe" stattfinden lassen.

Dort könnte, im Unterschied zu Ruanda, die gesamte Öffentlichkeit dabei zusehen, wie die "5 Umsetzer" scheitern oder triumphieren …

Chr. Brugger

17/11/2026