Die reale Welt kennt keine regelbasierte Ordnung

Irgendwie kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass bei der 81. UN-Generalversammlung die blauäugig Naiven wieder einmal mit der Realität kollidiert sind und sich den dabei erlittenen Totalschaden nicht eingestehen wollen.

Quelle: https://orf.at/stories/3443185/

Jedes Kleinkind auf diesem Planeten weiß, dass die UN u.a. im Bereich des Völkerrechts und internationaler Regeln dem Verhalten einzelner Staaten hilflos gegenüberstehen und nicht in der Lage sind, etwas zu bewegen oder gar durchsetzen; die UN stehen dem Handeln solcher Staaten, die es mit dem "internationalen Recht" nicht ernst meinen, hilflos gegenüber.

Seit dem Jahr 1967 (UN-Resolution 242 vom 22.11.1967) müsste sich z.B. Israel vom "Westjordanland" fernhalten; in zahllosen "Folge-Resolutionen" hat man sich bei den UN mit der "Illegalität der israelischen Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten von Ost-Jerusalem, dem Westjordanland, dem Gaza-Streifen und den Golan-Höhen" beschäftigt.

Quelle: https://orf.at/stories/3403123/

Zuletzt wurde in der Resolution 2334 vom 23.12.2016 darauf "hingewiesen", dass Israels Siedlungen im "Westjordanland" und Ost-Jerusalem keinerlei rechtliche Gültigkeit besitzen und eine "Verletzung des Völkerrechts" darstellten – das hält Israel aber seit ca. 60 Jahren nicht davon ab, seine Siedlungstätigkeit im palästinensisch-autonomen Gebiet ungeniert und völkerrechtswidrig fortzusetzen – tausende Morde an Palästinensern inklusive.

Die UN sieht seit mehr als 6 Jahrzehnten ohnmächtig dabei zu, wie Isreal seine Siedlungstätigkeit ungehindert "auslebt" und jene Palästinenser von dort vertreibt oder ermordet, die sich diesen illegalen Bauvorhaben widersetzen.

Quelle: https://orf.at/stories/3403123/

Vor dem Hintergrund dieser historischen Fakten mutet das Einfordern einer "regelbasierten Ordnung" geradezu absurd an.

Auch Beate Meinl-Reisinger sollte schön langsam einsehen und damit vorliebnehmen, dass Israel auf das Völkerrecht "pfeift" und nicht daran interessiert ist, sich einer "regelbasierten Ordnung" zu unterwerfen.

Was Fr. Meinl-Reisinger auch nicht wissen dürfte: Der UN-Teilungsplan für Palästina wurde zwar am 29.11.1947 von der UN-Generalversammlung resolutionsmäßig angenommen, aber bis heute nicht umgesetzt; Israel denkt seit rund 80 Jahren nicht im Entferntesten daran, sich an diese "Vorgabe" zu halten – das genaue Gegenteil dessen ist der Fall; Israel baut Siedlungen auf palästinensischem Gebiet, vertreibt Palästinenser oder bringt sie einfach "um die Ecke".

Quelle: https://orf.at/stories/3443154/ (Screenshot)

Die "United Nations" fordern laufend wie erfolglos "Sofortmaßnahmen zur Verhütung aller Gewalthandlungen" und zur "Terrorismusbekämpfung" ein, sowie verstärkte "Bemühungen, um die Vision einer Region zu realisieren, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben" – alle diese "Bemühungen" verlaufen seit Jahrzehnten im Sand des westjordanischen Niemandslandes – und jetzt kommt auch noch Beate Meinl-Reisinger um die UN-Ecke und fordert das, was Israel niemals interessieren wird: Ein Abzug aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten des autonomen, palästinensischen Gebietes auf der soliden Grundlage einer regelbasierten Weltordnung.

Eine solche "regelbasierte Ordnung" mag es zwar auf dem Papier geben, sie kann in der Theorie gut gemeint sein oder klingen; das Problem ist nur, dass sie u.a. Staaten wie die USA, China oder Russland nicht im Mindesten interessiert; diese ständigen, mit Vetorecht ausgestatten, Mitlieder des UN-Sicherheitsrates tun und lassen, was sie eben, aus "Staatsinteresse", für nützlich und notwendig erachten – daran wird auch "unsere" gute Fr. Meinl-Reisinger nichts ändern.

Das außenministrierende "Friedenstäubchen" wird spätestens nach zwei Jahren als "Flugbegleiterin" im Sicherheitsrat feststellen müssen, dass ihr nicht nur die "Flügel" gestutzt wurden, sondern das gesamte "Federkleid" abhandengekommen ist …

Chr. Brugger

25/09/2026