Die Regierung hängt in den Seilen

Im Kampf um das Vertrauen der StaatsbürgerInnen hängt unsere Pseudo-"Regierung" in den Seilen; wie ein angeschlagener Boxer taumeln Stocker, Babler & Meinl-Reisinger durch den heimischen Polit-Ring; nach mehreren Niederschlägen ist die tölpelhafte Trias längst angezählt; sechs blaue Augen sehnen sich offensichtlich nach dem Abbruch des aussichtslosen "K(r)ampfes".

Denn, an all dem, das man vorgegeben bzw. angekündigt hat, erreichen zu wollen, ist "Türkis-Rot-Pink" bislang gescheitert; selbst einfache "Dinge" gehen den Kompromiss-Fetischisten nicht leicht von der Hand, von den "großen Brocken" erst gar nicht zu reden.

So folgt ein Murks dem nächsten und alles bleibt "Stückwerk"; neuerdings wird das vermehrt damit begründet, etwas "Vernünftigeres" scheitere an dem einen oder anderen "Koalitionspartner"; das mag zwar die Pfuscherei plausibler erscheinen lassen, ändert aber nichts am Ergebnis.

Quelle: https://www.oe24.at/a/umfrage-beben-rekord-wert-fuer-kickls-fpoe-900112173 (Screenshot)

Wenn nun die Justizministerin, Anna Sporrer (SPÖ), in einem Interview mit dem "Standard" beispielsweise verlauten lässt, ihre wäre klar gewesen, "dass der Entwurf (für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft) Defizite" aufweist, dann muss sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie, gar wider besseres Wissen, einen Gesetzentwurf in Begutachtung geschickt hat, der ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht wurde; Sporrer relativiert, wenn man so will, ihre Kritik am eigenen Gesetz aber insofern, als sie meint, die Kritik richte "sich so gut wie ausschließlich an die Verfassungsbestimmungen, die das Bundeskanzleramt entworfen hat, und nicht an die einfachgesetzlichen Bestimmungen, die aus dem Justizministerium kommen".

Der Entwurf trage zwar ihre Unterschrift, so Sporrer weiter, bilde aber nur das ab, "was in der Koalition konsensfähig war. Hätte ich ihn allein geschrieben, hätte er anders ausgeschaut".

In "unserer" Regierung arbeiten also Ministerinnen, die Gesetzesentwürfe kursieren lassen, von denen sie selbst nicht überzeugt sind bzw. sich von Teilen dieser Entwürfe sogar distanzieren – sollte das das Ergebnis der vielzitierten und auch vom Bundespräsidenten eingeforderten "Kompromissfähigkeit" sein, dann müssen wir uns nicht wundern, dass die ganze Republik den Bach hinunter geht.

Quelle: https://www.oe24.at/a/umfrage-beben-rekord-wert-fuer-kickls-fpoe-900112173 (Screenshot)

Jeder "normasterbliche" Bürger kann sich ob eines solchen Gelaberes die berechtigte Frage stellen, wie man jemandem vertrauen kann, der gegen seine persönlichen Überzeugungen etwas dem parlamentarischen Prozess zuführt, das ganz offensichtlich den eigenen Werdegang nicht überstehen kann; das ist insofern gleich doppelt bitter, als einerseits dieser Regierung ein weiters Mal krasse Unfähigkeit attestiert werden muss, andererseits die berechtigte, mediale wie oppositionelle, Kritik ihr Übriges dazu beiträgt, dass das Vertrauen in die Verwalter dieses Landes noch ein Stück mehr verloren geht.

Quelle: https://www.oe24.at/a/umfrage-beben-rekord-wert-fuer-kickls-fpoe-900112173 (Screenshot)

Ach ja: Die "sagenumwobene" Stocker-Formel (2-1-0) löst sich derweil in Luft auf; die Inflation liegt jenseits der 3%-Marke, als einziges Land der EU schlittert Österreich beim Wirtschaftswachstum ins Minus und weder bei der Integration noch bei der Migration ist "Land in Sicht"; dazu kommen die horrenden Zahlen bei den Arbeitslosen, die Konkurswelle ebbt nicht ab, dafür sinkt aber zumindest das Bildungsniveau auf historische Tiefstwerte.

Bei solch einem Personal in der heimischen Verwaltungs-Zentrale muss man sich aber selbst darüber nicht mehr wundern …

Chr. Brugger

09/09/2026