„Kriegsverbrecher“ Israel

Der Bundespräsident eines Landes wirft einem anderen Land vor, es hätte Kriegsverbrechen zu verantworten; so weit, so gut; das Problem dran ist nur, dass Alexander Van der Bellen für seine Behauptung bislang jeden Beweis schuldig geblieben ist.

Es liegt zwar der Verdacht nahe, dass sich die "Vertreter" Israels im Westjordanland sowie im Gaza-Streifen völkerrechtswidriger Übergriffe schuldigt gemacht und allenfalls Kriegsverbrechen begangen haben; allein, es gibt bislang kein gerichtliches Urteil zu den von Van der Bellen erhobenen Vorwürfen und daher auch keinen eindeutigen Nachweis.

Was unser 82-jähriger Bundespräsident völlig ausblendet oder nicht weiß ist auch, dass sich kein "ganzes Land" des Völkermordes schuldig machen und dafür verurteilt werden kann, sondern immer nur einzelne Personen; insofern ist der schwerwiegende Vorwurf gegen Isreal ohnedies ein, wie soll man sagen, absoluter Blödsinn und völlig haltlos.

Nun wird Van der Bellen für seine "verbale Entgleisung" global gescholten; es gibt aber auch solche, die ihm "hilfreich" zur Seite springen; dazu zählt, welch Überraschung, Beate Meinl-Reisinger.

Quelle: https://www.isdglobal.org/digital-dispatch/anschuldigen-anprangern-anstacheln-deutsche-extremistische-reaktionen-auf-den-israel-hamas-konflikt/

Während Kanzler Stocker verstanden hat, dass Kriegsverbrechen nur von einem Gericht festzustellen sind, verweist Meinl-Reisinger darauf, dass "Kriegsverbrechen von der UNO dokumentiert und festgestellt" würden; "es ist Aufgabe der Vereinten Nationen, diese Art von Verbrechen, den Bruch des Völkerrechts zu dokumentieren".

Während bei Van der Bellen dessen Alter als Entschuldigung für sein fehlendes Wissen ins Treffen zu führen wäre, kann dieses "Privileg" Fr. Meinl-Reisinger wohl noch nicht für sich beanspruchen; sie könnte eigentlich wissen, wer Kriegsverbrechen tatsächlich feststellt; was die UNO "feststellt" oder "dokumentiert" ist völlig belang- und rechtlich wertlos; zuständig dafür ist, zumindest für Kriegsverbrechen, allein der Internationale Strafgerichtshof.

Nun weiß ich zwar nicht, was Fr. Meinl-Reisinger mit der Aussage "man müsse auch sagen, wo rote Linien überschritten wurden" meint – wenn sie damit suggerieren möchte, man könne ohne ein gerichtliches Urteil ganz einfach Völkermord "in den Raum stellen", hat sie das Völkerrecht nicht verstanden; und was sollen "rote Linien" sein? Selbstdefinierte, nach eigenen Gutdünken zusammengesponnene Definitionsversuche, denen es an jeder Objektivität mangelt?

Wer sich "oberste Diplomatin" Österreichs nennen darf, sollte zumindest wissen, wer für das Delikt Kriegsverbrechen zuständig ist und darüber zu befinden hat; die UNO ist, das dürfte Fr. Meinl-Reisinger ausblenden, eine zahnlose, in die Jahre gekommene und nicht reformierbare Institution, die ihre eigene Struktur nicht länger ertragen kann; und was haben António Guterres & Co in den letzten Jahren, respektive im Krieg Israels gegen die Hamas, erreicht? Sie alle waren Zaungäste und solche, die immer nur den "Zeigefinger" erhoben und nichts erreicht haben.

Quelle: https://orf.at/stories/3403123/

Richtig ist, dass die UNO "dokumentiert" – wozu das, mangels rechtlicher Relevanz, gut sein soll, erschließt sich mir nicht; nur um Archive befüllen zu können, muss man nicht zwingend dokumentieren; dort wäre u.a. auch Platz genug für Annalena Baerbock & Co; denn über archivarische Belange kommt man bei der UNO ohnedies nicht mehr hinaus.

Die Entscheidungen im Sicherheitstrat treffen die USA, Russland & China; alle anderen Länder haben nur statistischen und irrelevanten Charakter, sind sozusagen das platzausfüllende Amalgam in der Kernstruktur einer komatösen UNO.

Und just dort wird Österreich ab 01.01.2027 Platz nehmen; wozu das gut sein soll, muss erst einmal jemand plausibel erklären – am "Tisch der Mächtigen" sitzen, ohne etwas beeinflussen zu können, mag zwar das eigene "Ego" erhöhen, ist in Wahrheit aber trotzdem ein "Nullum" und noch dazu mit Kosten verbunden, die den selbstbefriedigenden Zweck nicht rechtfertigen.

Chr. Brugger

24/09/2026