Marterbauer und das Budget

Ein Talent hat Finanzminister Markus Materbauer (SPÖ) ganz gewiss – er kann ein Budget schöner reden als es in Wahrheit ist.

Die budgetäre Situation der Republik Österreich ist, nicht zuletzt aufgrund der Unfähigkeit von Karl Nehammer, Magnus Brunner & Co, dermaßen desaströs, dass wir sogar ein Defizitverfahren der EU über uns ergehen lassen müssen; insofern hat Marterbauer durchaus recht, wenn er sich vor allem bei der ÖVP und den GRÜNEN für "nichts" bedankt – Milliarden wurden von politischen Dilettanten und geistigen "Nackerpatzerln" zum Fenster hinausgeworfen, um vor der nationalen Wahl am 29.09.2024 zu lügen, was das Zeug herzugeben bereit war.

Allein, auch die durchaus bemühten "Nachfolger" sind nicht in der Lage, die finanzielle Situation der "Firma Österreich" in den Griff zu bekommen – die Schulden des Staates steigen unaufhörlich.

Quelle: https://www.gewinn.com/artikel/staatsschulden-bis-2060-droht-eine-versechsfachung

Jedes "normale", privatwirtschaftlich geführte Unternehmen hätte, wenn die Ausgaben die Einnahme jahrelang bei weitem übersteigen, längst Konkurs anmelden müssen – die Republik darf aber ungeniert weiterwurschteln; Besserung ist zwar nicht in Sicht und das politische Ziel, das Land jährlich "nur" um jeweils weitere 15 Milliarden Euro zu verschulden, eine Farce; Marterbauer schafft es aber dennoch es so aussehen zu lassen, als wäre alles "im Lot" und "auf Schiene".

Österreich benötigte keine homöopathischen Dosen oder kosmetische Anwendungen, sondern eine Radikalkur – ob man das mit der Motor-, Ketten oder Kreissäge macht ist einerlei; vor allem die Personal- und sonstigen Verwaltungskosten sind viel zu hoch, die Förderungen noch viel zu üppig, ziel- und wirkungslos; das Pensionssystem ist auf Dauer nicht mehr finanzierbar; das gilt für das Gesundheits- und Sozialsystem in eben demselben Maß.

Das Schul-, Bildungs- und Hochschulwesen ist zwar kostenintensiv, dafür aber ineffektiv; die Leistungsbilanzen der Universitäten sind ein "Trauerspiel", das Bildungsniveau der Schulabgänger ist desolat und auf den schier zahllosen Fachhochschulen dieses Landes werden oft nur Arbeitslose "produziert".

Die Landesverteidigung ist maroder als je zuvor, das "Stammpersonal" keinen Deut wert und die Ausbildung von Soldaten eine bodenlose Frechheit; die Kasernen sind zu reinen "Selbstverwaltungseinheiten" verkommen, in denen entweder exzessiv Sport betrieben, Alkohol konsumiert oder Blasmusik gespielt wird – das Heer ist, gelinde gesagt, eine sündteure Peinlichkeit, das in den nächsten 2 Jahren mit mehr als 10 Milliarden Euro "aufgemotzt" werden soll; das wäre in etwas so, als würde unsereiner in eine fahrbare Rostlaube aus den 70er Jahren einen nageneuen Motor der Marke "Hennessey Venom F5" einbauen lassen.

Quelle: https://www.krone.at/3914573#fb-1371631574

Die für den Staat verantwortlichen Politiker sind noch immer nicht im 3. Jahrzehnt des 21. Jahrhundert angekommen; wer heute aus Furcht vor dem Wähler und der eigenen Courage z.B. noch immer an jenen feudal-föderalen Strukturen festhält, die spätestens am Ende des letzten Jahrhunderts ausgedient hatten und dadurch auch nicht in der Lage ist, kurzfristig, effektiv und anlassbezogen zu handeln, muss sich am Ende nicht wundern, politisch ins Hintertreffen zu geraten, Entwicklungen zu verschlafen und wirtschaftlich "durchgereicht" zu werden.

Die Liste der "Schwachstellen" ließe sich beliebig fortsetzen, wäre aber vollkommen sinnlos; die "Statements" der "Spitzen" der drei Regierungsparteien zur Budgetrede Marterbauers sprechen ohnedies Bände und machen deutlich, dass man sich der Situation nicht bewusst ist, in der man sich befindet bzw. in die man sich hineinmanövriert:

"Ein großer Wurf" (Stocker & Meinl-Resinger) und "eine große Rede in schwierigen Zeiten" (Babler) – für Kleingeister mag das so sein, für das Land ist es eine Zumutung; und wie bitte kann man, Stand heute, behaupten, es handle sich um einen "großen Wurf", wenn sich doch die Budgetrede auf die Jahre 2027 u. 2028 bezieht; verfügen Stocker & Meinl-Reisinger über hellseherische Fähigkeiten?

Einen Kommentar zu Bablers verbalem "Rülpser" spare ich aus …

Quelle: https://staatsschulden.at (Screenshot)

Zusammengefasst: Dem budgetären Ansinnen Marterbauers fehlt jedweder Esprit; es ist auf die Vergangenheit, respektive das "Nichts" der Vorgängerregierungen fokussiert und lässt dadurch jedwede Perspektive vermissen; final ist das Budget darauf determiniert, dem Defizitverfahren der europäischen Union zu entkommen und ansatzweise die Mindeststandards der europäischen Union auf Basis der Stabilitäts- oder Maastricht-Kriterien zu erfüllen.

Das Budget ist weder ambitioniert noch von lebendiger Intelligenz beseelt; es "strahlt" nichts aus und gibt insofern auch wenig her; der in Zahlen gegossene "Modus Vivendi" dreier Koalitionäre, die weder in der Lage sind, für das Land eine Vision zu entwickeln noch bereit, das Land jene Reformen durchleben zu lassen, die unabdingbar geboten wären.

Insofern ist die angedachte Finanzgebarung des Bundes nicht einmal der kleinste gemeinsame Nenner einer Schicksalsgemeinschaft, sondern nur ein weiteres Indiz für heillose Überforderung und beängstigende Hilflosigkeit bzw. das bescheidene Werk eines biederen Buchhalters …

Chr. Brugger

11/06/2026