Politische Parteien und die „Demokratie“

Am selbst geschaufelten Grab beharrlicher Ignoranz hat sich die heimische Bundesregierung scheinbar genötigt gesehen und "durchgerungen", die Parteien-Förderung nicht, wie von langer Hand geplant, zu erhöhen.

Nun ist es in Österreich ja so, dass sich politische Parteien gleichsam selbst fördern und auf Kosten der Steuerzahler finanzieren – in Summe mit ca. 270(!) Millionen Euro pro Jahr.

Mit mehr als einer Viertelmilliarde Euro werden also in Österreich jährlich die "Parteimaschinen" geschmiert, um uns Österreicher, wie das zumindest bei den letzten drei Regierungen der Fall war bzw. ist, auch noch verhöhnen, belügen und dadurch erkennen lassen kann, wie dumm & einfältig wir sind bzw. waren.

Quelle: https://www.heute.at/s/budget-um-diese-sparmassnahmen-streitet-regierung-noch-120206112 (Screenshot)

Von "oberster" Stelle wird uns, parallel dazu, gebetsmühlenartig zu erklären versucht, politische Parteien wären für unsere "Demokratie" unerlässlich und quasi eine conditio sine qua non; verschwiegen wird hingegen, dass die "Allmacht" politischer Parteien weder vom Himmel gefallen noch in Stein gemeißelt ist.

Die Parteien haben sich ihre Machtbefugnisse insofern selbst gegeben, als sie § 1 des Parteiengesetzes zur Verfassungsbestimmung "erhöht" und dadurch ihre "Unabdingbarkeit" selbst erzeugt und einzementiert haben; wer nicht als Partei im Sinne des Parteiengesetzes firmiert hat in Österreich keine Möglichkeit politisch etwas auszurichten; wer sich in Österreich nicht zu einer politischen Partei bekennt hat nicht den Funken einer Chance in der öffentlichen Verwaltung eine bedeutsame Rolle spielen zu können; wer nicht Mitglied einer politischen Partei ist kann weder in den National- noch Bundesrat einziehen noch hätte ein "Nichtparteimitglied" in einem Landtag etwas verloren oder zu suchen.

Quelle: https://dietagespresse.com/erfolgsmodell-kopiert-oevp-spoe-und-neos-schicken-ihre-u17-in-die-regierung/

Wer sich in Österreich nicht zumindest parteipolitisch klar zuordnen lässt oder deklariert hat auch keine Möglichkeit maßgebliche oder leitende Funktionen in Bezirksverwaltungsbehörden, Schulen oder Finanzverwaltungsbehörden, geschweige denn in einer der zahllos vorhandenen Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechtes, zu übernehmen; selbst vor den heimischen Gerichten macht die, für die Demokratie ja ach so "relevante" Parteienallmacht, keinen Halt; speziell bei den Höchstgerichten (VfGH, VwGH u. OGH) entscheidet letztlich die "Politik" über das Spitzen-Personal.

Von Kammern, Gewerkschaften oder sonstigem "Parteiinfiltrat" soll an dieser Stelle erst gar nicht die Rede sein.

Insofern ist Österreich schon lange keine Demokratie mehr, sondern eine Parteien-Oligarchie; eine privilegierte Gruppe, bestehend aus dem machtbesoffen-kümmerlichen "Rest vom Schützenfest", bestimmt die Geschicke des Staates; der weitaus größte Teil der Bevölkerung ist von der politischen Teilhabe ex lege bzw. strukturbedingt ausgeschlossen.

Und das Ganze nennt sich dann stolz auch noch eine "demokratische Republik", in der das Recht vom Volg ausginge.

Ganz ehrlich – bei so viel "Partei" kommt mir das "Kotzen" und nicht der Begriff "Demokratie" in den Sinn; und diesen, völlig morbiden wie personell verkommenen, Parteienstaat wollten ÖVP & SPÖ bis gestern noch mit einer Erhöhung ihrer eigenen Förderungen bedienen – um einerseits ihre leeren Parteikassen zu füllen, andererseits die nächsten Szenen ihrer traurigen Selbstdarstellung zu finanzieren.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=RCnLVodUvs4 (Screenshot)

Wer so tickt & denkt wie die maßgeblichen Proponenten von ÖVP & SPÖ und erst im letzten Moment umschwenkt bzw. einlenkt, um das nächste politische Desaster zu vermeiden, der hat in diesem Land, vor allem an der "Macht", nicht das Geringste verloren.

Das Volk sollte langsam realisieren, dass dysfunktionale Demokratien, nicht nur im Sinne des "Ehernen Gesetzes der Oligarchie" von Robert Michels, die Tendenz haben, sich über den Umweg einer ineffizienten Bürokratie korrumpieren zu lassen und solcherart Machteliten in Form politischer Parteien hervorbringen, die dann, wie hierzulande, gänzlich entarten.

Chr. Brugger

10/09/2026