Regierungen unter Druck

In vielen Ländern, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind, befinden sich Regierungen unter massivem Druck bzw. in veritablen Krisen; Österreich ist insofern kein Einzelfall oder eine Ausnahme.

Seit ein paar Tagen kursiert, geschürt von Parteimitgliedern der CDU, in Deutschland das Gerücht, der erfolglose und peinliche Kanzler Friedrich Merz stünde vor der Ablöse bzw. seinem Rauswurf; in allen aktuellen Umfragen liegt die CDU mit rund 4%-Punkten hinter der AfD und damit mehr als 5% unter dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl; und auch der Koalitionspartner, die SPD, schwächelt gewaltig; sie liegt nur noch bei rund 12%; CDU & SPD verfügten daher im Bundestag längst über keine Mehrheit mehr – sie kämen gemeinsam nur noch auf ca. 35%.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=sLI1Dg5-Twg (Screenshot)

Ähnlich ist die politische "Großwetterlage" in Frankreich; dort stolpert Emmanuel Macron nicht nur von einem Fettnäpfchen ins andere, sondern seinem politischen Ende entgegen; "Regierungschef" Sébastien Lecornu laviert mit einem Sammelsurium an Splitterparteien herum; seine eigene Partei, die von Macron gegründete "Renaissance", liegt in den neuesten Umfragen bei 14(!)% - 6%-Punkte unter dem Ergebnis der letzten Wahl.

Am 05.05.2026 hat die rumänische Regierung einen Misstrauensantrag nicht überstanden; sie wurde abgewählt; die Regierung von Ilie Bolojan, erst im Juni 2025 angetreten, um das Land zu reformieren, hat kein Jahr überlebt; die an dieser Regierung beteiligten Sozialdemokraten (PSD) haben sich, gemeinsam mit der "Alianța pentru Unirea Românilor" (AUR), selbst "abgeschossen" – in Rumänien herrscht politisch blankes Chaos, niemand weiß, wie es dort weitergeht.

Das Nachbarland Bulgarien hat in den letzten 5 Jahren gleich 8-mal das Parlament neu gewählt; das bulgarische Polit-Karussell dreht sich damit schneller als jedes Ringelspiel im Wiener Prater; wie lange sich nun Ex-Präsident Rumen Radew mit seinem extrem "links" ausgerichteten "PB" (progressives Bulgarien) im Amt halten kann, bleibt abzuwarten.

Quelle: www.youtube.com/watch?v=PffMqjGBRnU (Screenshot)

In Dänemark kämpft derzeit die Sozialdemokratin Mette Frederiksen um ihr politisches Überleben; sie musste bei der letzten Wahl zwar herbe Verluste hinnehmen, liegt mit 21,8% aber immer noch vor allen anderen Parteien; alle bisherigen Versuche, eine tragfähige Regierung zu bilden, sind aber gescheitert; im dänischen Parlament sind zudem gleich 13 Parteien vertreten.

In Spanien kämpfen die Sozialisten rund um Ministerpräsident Pedro Sánchez nicht nur gegen massive Korruptionsvorwürfe; die Ehefrau von Sánchez und dessen Bruder wurden mittlerweile wegen Einflussnahme, Unterschlagung, Korruption und Veruntreuung bzw. Amtsmissbrauch angeklagt – in Madrid und andernorts protestieren seit Wochen hunderttausende Spanier gegen Sánchez und fordern seinen Rücktritt; die wütende Masse skandiert dabei "das ist keine Regierung, das ist eine Mafia" oder "Sánchez, geh nach Venezuela".

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=kHQ9X0M5XlU (Screenshot)

Auch in den Niederlanden wird von Politexperten und Beobachtern die Stabilität der derzeitigen Minderheitsregierung bezweifelt; das Bündnis aus Links- und Rechtsliberalen sowie Christdemokraten steht auf recht wackeligen Beinen; stärkste "Kraft" sind in dort lt. Umfragen mit 16% derzeit sogar die Grünen (GroenLinks).

In einer veritablen Krise befindet sich seit Jahren auch Polen; dort steht die Mitte-Links-Koalition von Donald Dusk nicht erst seit der Wahlpleite von Rafal Trzaskowski (Platforma Obywatelska) gehörig unter Druck; als größter Widersacher Dusks gilt Staatspräsident Karol Nawrocki, der von der stärksten Oppositionspartei, der "Prawo i Sprawiedliwość" (PiS), unterstützt wird; und Nawrocki macht kein Hehl daraus, dass er die von Tusk geführte Regierung mit Hilfe der Opposition so bald als möglich stürzen bzw. loswerden will.

An Pikanterie kaum zu überbieten ist auch die Regierungsbildung in Slowenien; dort ist Janez Jansa bereits zum 4. Mal Regierungschef; er war das bereits von 2004 bis 2008, in den Jahren 2012-2013 und von 2020-2022; dazwischen ist er, vor der Wahl 2014, für mehrere Wochen wegen Korruptionsvorwürfen in Haft gewesen; das Kabinett Jansa IV ist im Parlament just von der Unterstützung jener Partei abhängig, deren Parteichef Zoran Stevanovic, aktuell Parlamentspräsident, 2022 mittels Notariatsakt dokumentiert hat, niemals mit Jansa oder dessen Partei zusammenzuarbeiten; man wird ja sehen, wie lange diese Harakiri-Koalition überlebt.

Auch in weiteren Ländern, die der EU angehören, sitzen Regierungen nicht unbedingt fest im Sattel; es gibt nur wenige Länder, in denen es keine zweifelhaften Koalitionen oder fragwürdige Mehrheitsverhältnisse gibt; einer der löblichen Ausnahmen ist beispielsweise Griechenland; dort regiert seit 2023 die "Nea Dimokratia" mit einer absoluten Mehrheit an Sitzen im Parlament.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=NjOmIV9vt9Q (Screenshot)

Es stellt sich, ob dieser desaströsen politischen Zustände, die Frage, wie man von Deutschland, Frankreich oder Spanien aus in der EU etwas weiterbringen will, wenn man schon im eigenen Land die Zügel nicht mehr in der Hand und das Land bzw. die Bevölkerung nicht hinter sich hat; was sich in den, ach so demokratischen, Republiken dieser EU so alles abspielt, ist ebenso peinlich wie ernüchternd; an der Spitze diverser Staaten hantieren willfährige Parteimarionetten herum, die von dem was sie tun oder zu tun hätten keine Ahnung haben; das ist dermaßen absurd und widerwärtig, dass man geneigt ist zu hoffen, dieser Spuk möge bald vorbei sein; mit Merz, Macron oder Sánchez ist kein "Krieg" zu gewinnen und kein Staat zu machen; sie sind, wie viele andere auch, ein Schande für ihre Staaten und letztlich auch für die europäische Union, an deren vorderster Front allerdings die größten Dilettanten in Erscheinung treten, die dieser Kontinent aufzubieten hat.

Chr. Brugger

29/05/2026