Viel versprechen – und noch weniger halten

Was wurde uns von der "Bundesregierung" nicht schon alles versprochen?

Reformen, Reformen ohne Ende, Entbürokratisierung bis zum "Abwinken", eine Verteilung der "Lasten" auf "breite Schultern" und zuletzt abermals ein "Herbst der Reformen"; dazwischen war immer wieder vom endgültigen "Aus" des sog. "Österreich-Aufschlages" die Rede, von einer erforderlichen Änderung des sog. "Merit-Order-Prinzips", das die Energiekosten sinnloserweise so verteuert, dass wir uns die unabdingbar notwendige Energie nicht mehr leisten können; dann war auch immer davon die Rede, die Wirtschaft würde wachsen (zumindest 1%), die Inflation würde sinken (maximal 2%) und bei der beharrlichen Weigerung zu Integrierender würde es gar eine 0%-Toleranzgrenze geben …

All das und vieles andere mehr sind ÖVP; SPÖ & NEOS bislang schuldig geblieben; die Regierung erweckt den Anschein, als befände sie sich seit Monaten in einer depressiven Episode oder gäbe sich, um nicht weiterhin etwas zu "verbocken", dem, hochdotiert bezahlten, lethargischen Scheitern hin.

Es mangelt, so hat es den Anschein, nicht nur am Wollen, sondern vor allem am "Können", an den intellektuellen Bedingungen jedes sinnvollen Handelns; und es kommt daher auch nicht von ungefähr, dass Stocker, Babler & Meinl-Reisinger & Co nur als "Versager" wahrgenommen werden und ihnen jedes Vertrauen entzogen wurde; neuesten Umfragen zufolge haben die drei "Regierungsparteien" zusammen weniger Zuspruch als die FPÖ als stärkste Oppositionspartei allein; und in der "Kanzlerfrage" sind Stocker, Babler & Meinl-Reisinger dermaßen weit von der "Spitze" entfernt, dass sie schon ein Fernglas benötigten um Herbert Kickl überhaupt noch ausmachen zu können.

Ein Land geht "den Bach" hinunter und die verantwortlichen Politiker haben nichts anderes zu tun, als sich mit sich selbst oder absurden Ideen zu beschäftigen.

In der ÖVP werden Neuwahlfantasien ventiliert – es geht nur noch darum, die Pleiten bei den bevorstehenden Landtagswahlen zu minimieren und mit "taktischem" Kalkül den "Erzfeind" SPÖ zu schwächen.

Die SPÖ wiederum ist seit Wochen nur noch damit beschäftigt, eifrig an der eigenen Selbstzerstörung zu basteln; was Babler & Co dabei aufführen, ist dermaßen degenerativ, dass die Sozialisten am besten Weg sind, unter die 10%-Marke zu fallen.

Und, zu schlechtester Letzt, gehen die pinken Regierungsmitglieder nur noch damit zu Werke, abgehoben durch die Weltgeschichte zu tingeln und wöchentlich mit absurden Ideen im Bereich der Bildung um die Ecke zu kommen; Sekretär Schellhorn ist seit längerem ohnedies gänzlich von der Bildfläche verschwunden.

Strukturelle Reformen, die ihren Namen auch verdienen, ist die Regierung bislang schuldig geblieben; im Bereich der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheits-, Sozial- und Pensionssystem, bei den Themen Sicherheit, Bundesstaat, Kammern, Bildung (Schulen & Universitäten), Integration oder Wirtschaft und Justiz beschränkt man sich auf "Orchideenthemen" oder kosmetische "Korrekturen" – substanziell geht nichts weiter.

Beim Zukunftsthema "künstliche Intelligenz" schläft man seit Jahr und Tag in der Pendeluhr und im Bereich der Forschung herrscht Stillstand.

Wenn das "offizielle" Österreich Zustände wie in Frankreich oder Spanien verhindern will, sollte es schön langsam in die Gänge kommen; in dieser Woche streiken zwar "nur" Richter und Staatsanwälte – wenn allerdings auch bei uns Schüler & Studenten auf die Straße gehen und für reichlich Unruhe sorgen, könnten selbst bei uns Bilder von "Straßenschlachten" und prügelnden Polizisten bald zum Alltag gehören.

Anstatt endlich vor der eigenen Haustüre zu kehren und den eigenen Laden aufzuräumen, begeistert man sich für die EU-Osterweiterung sowie die nächsten Sanktionen gegen Russland – schuld ist man nie selbst, vielmehr sind es immer alle anderen; man blendet aber gänzlich aus, dass weder Russland noch die USA, der Iran oder die Huthis für unsere miesen Zustände im Gesundheits- und Sozialsystem verantwortlich sind, noch für den nepotistisch konzipieren Kammerstaat, die überbordende Bürokratie oder den Bildungsnotstand im schulischen oder universitären Bereich.

Es hat die österreichischen Regierungen auch niemand dazu gezwungen, die Schulden explodieren zu lassen, das Land dermaßen zu verschulden und das Geld der SteuerzahlerInnen sinnlos und mit beiden Händen aus offenen Fenstern hinauszuwerfen.

Die wirtschaftliche Situation des Landes ist überwiegend hausgemacht; wir verdanken diesen Zustand zum weitaus größten Teil der Blödheit und Verantwortungslosigkeit von Politikern …

Chr. Brugger

12/10/2026