Die politische "Willens- und Meinungsbildung" ist in Österreich gesetzlich bedauerlicherweise so geregelt, dass dieses Privileg bzw. Monopol zur Machtausübung ausschließlich Personen zugestanden wird, die politischen Parteien angehören; die "parteilose" bzw. "unparteiische" "Zivilbevölkerung" hat nicht ansatzweise eine Möglichkeit, am Prozess der...
Nach mehr als 4-wöchiger Abstinenz hat man nach der heutigen Pressekonferenz von Christian Stocker nicht den Eindruck, er wäre in den letzten Wochen jemandem abgegangen; es ist alles, wie es war – außer Ankündigungen ist von Stocker nichts zu hören; diejenigen, die sich einen "Neustart" oder zumindest eine klare "Ansage" erwartet hätten, müssen...
es fürchtet nur die Politiker dieses Landes bzw. deren Handeln …
Nicht nur den aufmerksamen politischen Beobachtern in diesem Land ist mittlerweile aufgefallen, dass sich die ehemalige "Großpartei" SPÖ vor allem in den letzten 2 ½ Jahren auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit befindet; was mit Viktor Klima begonnen hat, haben Alfred Gusenbauer, Werner Faymann, Christian Kern und Pamela Rendi-Wagner mehr oder...
Schön langsam wird es Zeit, dass sich die Mitglieder des Koalitionsclubs, der sich, warum auch immer, "Bundesregierung" nennt, mit der Realität konfrontiert und sich selbst sowie dem Volk als Souverän eingesteht, dass er einfach nicht willens und in der Lage ist, den StaatsbürgerInnen gerecht zu werden.
Wenn man sich die Aussagen von Andreas Babler bei der gestrigen Pressekonferenz nach dem "Ministerrat" noch einmal in Detail anhört und mit der Realität konfrontiert, muss man zwangsläufig zum Ergebnis kommen, dass es der marxistische Wortakrobat aus Traiskirchen mit der Wahrheit nicht allzu ernst meinen kann oder unter Realitätsverlust leidet.
Wüsste man es nicht bereits vorher, hätte man heute hoffnungsfroh dem Presseauftritt von Andreas Babler, Beate Meinl-Reisinger und Wolfgang Hattmannsdorfer lauschen können; was dieses Ampel-"Trio" allerdings zu präsentieren hatte, ist in Wahrheit nichts anderes als eine reine bzw. die nächste "Mogelpackung"; so wird suggeriert, als sei es bereits...
"Schock aus Brüssel: Österreich-Desaster beim BIP" titelt der ORF auf seiner Online-Seite https://www.orf.at; gemeint ist die Prognose der Europäischen Union in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung seiner Mitglieder im Jahr 2026; mit prognostizierten 0,9% erreicht Österreich damit immerhin noch den drittschwächsten Wert; hinter uns werden nur...
Zwei Themen waren in den letzten Tagen schlechthin die "Aufreger" in der heimischen Innenpolitik: Einerseits das von den Bundesländern mutmaßlich verursachte "Budgetdesaster", das Österreichs Defizit auf ca. 5%(!) der gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) explodieren lässt; auf der anderen Seite die von Harald Mahrer (ÖVP) "initiierte" Diskussion um...
In Österreich feiern sich Innenministrant, Integrationsministrantin und selbst unser "Notnagel-Kanzler" immer dann selbst ab, wenn sie einen einzigen Syrer oder Afghanen aus Österreich verbracht und in deren Herkunftsländer abgeschoben haben; man ist sich auch nicht zu blöd, beim "Abschieben" gar als Vorreiter Europas Geltung zu beanspruchen.
