Politik

Andreas Babler, ehemaliger Bürgermeister der Lower Austria Metropole Traiskirchen, hat es binnen kürzester Zeit zuwege gebracht, die SPÖ bei nahezu allen politisch relevanten "Rankings" in lichte Höhen zu führen – dafür ist ihm Dank & Anerkennung gewiss.

Wer sich die gestrige "Debatte" im Nationalrat angetan hat, sollte festgestellt haben, dass es dort keine Einigkeit darüber gibt, wie mit dem "Krieg in der Ukraine" denn umzugehen wäre; die Positionen sind bezogen und relativ klar: Beate Meinl-Reisinger, die NEOS-Ministerin für "Auswärtiges" will Russland so lange wirtschaftlich schwächen bzw. die...

Wenn man sich anhört, was "Kanzler" Stocker an "frohen Botschaften" vom EU-Gipfel im mondänen Wasserschloss Alden Biesen in der Provinz Limburg mit nach Hause gebracht hat, fehlen einem die Worte; es wird wieder einmal nur angekündigt, in Aussicht gestellt und auf Zeit gespielt; irgendwann in naher oder ferner Zukunft wird sich die EU mit dem sog....

Das "neue" Jahr 2026 ist mittlerweile bereits 1 ½ Monate "alt", an der tristen Situation des Landes hat sich aber bis jetzt nichts zum Besseren gewendet; wirtschaftlich geht nichts weiter, die Arbeitslosenquote ist höher denn je, die Preise für Lebensmittel, Energie und alle sonstigen, lebensnotendigen Güter befinden sich auf einem historischen...

Vor dem Hintergrund der schier grenzenlos scheinenden Zauderei des "Kabinettes Stocker", das für jedes noch so kleine Problem eine Experten- oder sonstige Kommissionen benötigt, um sich eine Meinung bilden zu lassen, wäre es mit Sicherheit indiziert, das Volk entsprechend oft zu befragen.

Speziell zu Jahresbeginn war für kurze Zeit die Erwartung vorhanden, die heimische Bundesregierung würde endlich zu arbeiten beginnen, in die Gänge kommen und sich um die Probleme des Landes kümmern.

Was mussten wir uns in den letzten Tagen nicht alles von jenen drei Parteien anhören, die an der Regierungsklausur in Mauerbach beteiligt waren; "das Tal der Tränen sei durchschritten", "Licht am Ende des Tunnels zu sehen" und "der Aufschwung sei spürbar".

Was der unbeliebte Kanzlerdarsteller Christian Stocker, der wegen Amtsmissbrauchs angeklagte August Wöginger und der in den "Seilen" hängende Möchtegern-Vize-Kanzler Andreas Babler in den letzten Tagen, vermutlich um den Rest des noch in sie gesetzten Vertrauens endgültig zu verlieren, aufgeführt haben, ist an Dekadenz kaum zu überbieten.

Mit reichlich viel Getöse, aber noch viel weniger Inhalt hat die derzeit im Amt befindliche Regierung eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel avisiert; ab 01.07.2026 sollen, so man das durch neue Steuern oder Abgaben ausgleichen kann, manche Lebensmittel insofern günstiger werden als die Mehrwertsteuer auf ca. 5% halbiert wird.

Die Marktgemeinde Mauerbach kann absolut nichts dafür, was sich dort in den letzten beiden Tagen abgespielt hat – eine Blamage der ganz speziellen Art; die "abgenudelte Speerspitze" der heimischen Politik hat sich dort vom 13. auf den 14. Jänner 2026 eingefunden, um "über Nacht" Maßnahmen zu ersinnen, die der "Zauberformel" des Kanzlers (2-1-0)...