Politik

Es gibt Menschen, die dem Staat (als Teil der Bundesregierung) dienen (sog. Minister) wollen, denen man abnimmt, ihr Amt ernst zu nehmen, die sich wenigstens zu bemühen, sinnstiftend tätig zu werden. Es gibt aber auch solche, denen man weder vertrauen kann, soll noch darf. Die Ministerin für EU und Verfassung im Kanzleramt (sog. "...

Unsere Regierungsteam könnte man glatterdings mit Adjektiven wie ambivalent oder heterogen beschreiben. Ein besonderes Mitglied, mit kaum jemand anderem vergleichbar, ist dabei die Bundesministerin für Landesverteidigung, Klaudia Tanner.

Viel wurde in den letzten Tagen über die vermeintliche Übertretung der ministeriellen Verordnung betreffend das Gastgewerbe durch den Bundespräsidenten diskutiert (207. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die COVID-19-Lockerungsverordnung geändert wird).

Minister werden ist nicht schwer, Minister sein dagegen sehr. Unser, auch für Bildung zuständiger, Minister Faßmann sieht sich zum wiederholten Maß mit einer, von ihm zu verantwortenden, misslichen Lage konfrontiert.

An den Iden des März dieses Jahres teilte Kanzler Kurz der Nation mit, Österreich stünde vor der größten Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg; ähnlich hat es die deutsche Bundeskanzlerin anlässlich einer Rede an die Nation am 18.03.2020 formuliert: "Deswegen lassen Sie mich sagen: Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst. Seit der deutschen...

Think Austria

05.05.2020

Antonella Mei-Pochtler hat den Financial Times ein Interview gegeben, das am 04.05.2020 unter dem Titel "Arrogance´blinded big countries to virus risk, says Austria adviser" erschien.

Meine kritischen Ansichten zum Prozedere im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Schulbetriebes im Mai 2020 dürften ja mittlerweile bekannt sein. Für mich erschließt sich die Sinnhaftigkeit, die Schulen für ca. 1 Monat (AHS Oberstufe beginnend mit Ende Mai bis Anfang Juli) wieder zu öffnen, absolut nicht. Stehen schon Aufwand und zu erwartender...

Dr. Joy Rendi-Wagner (Bundesparteivorsitzende der SPÖ) hat sich in den letzten Tagen offensichtlich mit der Frage beschäftigt, ob "Big Data" (dabei handelt es sich um die Verwendung und Auswertung riesiger Datenmengen durch komplexe Technologien) als Maßnahme bei der "Bekämpfung" der Corona-Pandemie zum Einsatz bringen soll oder nicht.

Heinz Faßmann ist als Bundesminister für Bildung, Wissenschaft & Forschung u.a. auch für ca. 1.600.000 Schüler und Studenten zuständig bzw. verantwortlich.