Als wäre es nicht genug, dass für den Innenminister die Sicherheit innerhalb Österreichs ein Fremdwort zu sein scheint wie für den Außenminister die internationale Diplomatie, haben nunmehr zwei sog. "Maulwürfe", eben aus diesen beiden Ministerien, aus den Afghanistan-Nähkästchenplänen von Nehammer und Schallenberg geplaudert.
"Der Ryanair-Flug 4978 (Flugnummer FR4978, Rufzeichen RYR1TZ) war ein internationaler Linienflug von Athen (Griechenland) nach Vilnius (Litauen), bei dem eine Boeing 737 am 23. Mai 2021 kurz vor Eintritt in den litauischen Luftraum durch weißrussische Behörden zwangsweise nach Minsk (Weißrussland) umgeleitet wurde", ist auf ...
Nun liegt seit ein paar Tagen ein Ministerialentwurf (122/ME XXVII. GP) samt Erläuterungen vor, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden sollen.
Scheinbar gibt es in den letzten Tagen, gar Wochen, kein interessanteres Thema, als die Antwort auf eine Frage zu finden, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz im Falle eines Strafantrages gegen ihn zurücktreten müsse. Das (allenfalls) "problematische" für den Bundeskanzler könnte man darin erkennen, dass er sich gegen einen solchen Strafantrag (§ 210...
"Kindertest"? So hieß der Elchtest bis zu seiner "Eindeutschung" in Schweden; gemeint ist damit ein, letztlich durch das Umkippen eines Mercedes-Benz-A-Klasse Autos bekannt gewordener, Fahrdynamik- bzw. Fahrstabilitätstest.
Dass in Österreich ca. 25% der Bevölkerung nicht sinnerfassend lesen kann, ist PISA-studienevident. Dass sich dieses Krankheitsbild (Klassifikation ICD-10, F81.0 in der WHO-Version 2019) durch alle Bevölkerungsschichten zieht ist dabei ebenso bekannt, wie die Tatsache, dass sich dieses "Manko" nicht auf Österreich beschränkt, vielmehr -...
Der Verfassungs- und Verwaltungsrechtsexperte Walter Mayer bezeichnete das jüngste Ansinnen der türkis-grünen Koalition, wonach künftig Beschlagnahmungen von Unterlagen und Datenträgern der Behörden durch die Justiz massiv eingeschränkt werden sollen, als "gezielten Kopfschuss gegen den Rechtsstaat".
Jörg Haider hat sie ins Leben gerufen, Laura Rudas ist mit der Generation 2.0 kläglich gescheitert, Sebastian Kurz ist noch im Amt.
Werter Herr Bundeskanzler, lieber Sebastian,
Rücktrittsforderungen im Tagestakt, inflationäre Misstrauensanträge, Ministeranklagen, Vorwürfe, Beschimpfungen ... mit all dem sind seit geraumer Zeit Innen- und Finanzminister aber auch die Wirtschafts- und Verteidigungsministerin konfrontiert. Die eine habe Steuergeld bei den Fenstern des Kaufhauses Österreich hinausgeworfen, die andere das...
