Politik

Verfolgt man die medialen Auftritte der für das Attentat in Wien (02.11.2020) zuständigen Behördenvertreter, kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass der Staatsschutz in Österreich ganz einfach nicht funktioniert bzw. nicht ernst genommen wird.

Nein, gemeint ist nicht der Film "Die rechte und die linke Hand des Teufels", vielmehr die Tatsache, dass scheinbar im österreichischen Innen- und Justizministerium die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Die Hände stehen dabei sprichwörtlich für einzelne Teile einer Organisation, die allerdings äußerst schlecht zusammenarbeiten....

Der Allerseelentag war noch nicht vorbei, als Wien von einem Terroranschlag erschüttert wurde. Der zwanzigjährige Doppelstaatsbürger (Österreich, Nordmazedonien) Kujtim Fejzulai hatte in der Wiener Innenstadt mehrere Menschen getötet bzw. verletzt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hätte an und für sich wichtige sicherheitspolizeiliche Funktionen wahrzunehmen; das BVT ist dabei direkt der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit beim Bundesministerium für Inneres unterstellt.

Die Partei BIER fordert in ihrem Wahlprogramm für die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2020 u.a. einen Eignungstest für Politiker. Dass es sich dabei um eine ernst gemeinte wie plausible Forderung handelt (warum soll jede/r, nur weil es ihm/ihr in den Sinn kommt, Politiker werden können) müsste man sich, möglichst zeitnah, darüber...

Der Titel dieses Beitrages ist ein Slogan der Bierpartei (BIER), die 2015 von Dominik Wlazny (alias Dr. Marco Pogo) gegründet wurde. BIER tritt, neben 8 anderen Parteien, bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien am 11. Oktober 2020 an.

Irgendwie ist es schon eigenartig; auf einer griechischen Insel übernachten (Klein-) Kinder auf Straßen, haben - im wahrsten Sinn des Wortes - kein Dach über dem Kopf, sind aus ihrer Heimat geflohen, traumatisiert von den Ereignissen, die ihnen dort widerfahren sind ... und in Österreich wird, quer durch den politischen "Gemüsegarten", darüber...

Wir schreiben das Jahr 2011, befinden uns im nordöstlichen Teil der Ägäis und genießen den Blick auf die friedlich zu unseren Füßen liegende Meerenge von Lesbos. Die Gegend um Moria hat nicht viel zu bieten; einen spätrömischen Aquädukt, genügsame Ziegen, karg anmutende Böden, gemäßigtes Klima; im Ort selbst ein paar kleine Kirchen, idyllisch der...

Dieses Mal ist unsere, so lieb gewonnene, Verteidigungsministerin (ja, die mit den Wurzeln im schwarzen, niederösterreichischen, Bauernbund und Sozia von Ernst Strasser, dessen politische Karriere eher unlieb- oder unwegsam zu Ende gegangen "wurde"), in Gefilde vorgedrungen, die selbst den Vertrauten im heimischen Heereswesen als nahezu...

Es gibt Menschen, die dem Staat (als Teil der Bundesregierung) dienen (sog. Minister) wollen, denen man abnimmt, ihr Amt ernst zu nehmen, die sich wenigstens zu bemühen, sinnstiftend tätig zu werden. Es gibt aber auch solche, denen man weder vertrauen kann, soll noch darf. Die Ministerin für EU und Verfassung im Kanzleramt (sog. "...